Juli 12, 2020 | Pressemitteilungen

Aufgaben der zukünftigen BStU-Standorte müssen im Gesetz benannt werden! – Informationsbesuch von Benjamin Raschke und Sahra Damus in der BStU-Außenstelle Frankfurt (Oder)

Der Landtag hat vor wenigen Wochen entschieden, dass die bisherige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Frankfurt (Oder) als Archiv-, Dokumentations- und Kontaktstelle bestehen bleibt. Zukünftig sollen alle Brandenburger Stasi-Akten dort zentral archiviert werden. Gleichzeitig soll die Bildungsarbeit rund um das Thema DDR-Aufarbeitung insgesamt im Land gestärkt werden durch eine zusätzliche Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle in Cottbus.

Vor Ort informierten sich die beiden Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Sahra Damus bei einem Rundgang mit Rüdiger Sielaff, dem Leiter der BStU-Außenstelle, wie es nun weitergeht.

„In einer Studie soll nun geprüft werden, welche Investitionen an diesem Standort hier nötig sind, damit die Akten der drei ehemaligen DDR-Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) hier zukunftssicher gelagert und digitalisiert werden, Akteneinsicht gewährleistet wird und Ausstellungs- und andere Bildungsprojekte organisiert werden können. Ein Erweiterungsbau scheint mir hier nicht nötig.
Allerdings erfüllt die Frankfurter BStU – Außenstelle im Moment mit nur 50 Mitarbeitenden die Aufgaben, die in anderen Bundesländern mit zwei oder drei Außenstellen und doppelt bzw. dreifach Personal geleistet wird. Es gibt hier nur eine Personalstelle für Bildungsarbeit. Das ist zu wenig! Ich hoffe, dass der aktuelle Transformationsprozess der Stasi-Unterlagenbehörde dieses Dilemma löst.“, so die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus.

Im Herbst stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ab, und beschließt damit die Überführung des Stasiunterlagen-Archivs und der Mitarbeitenden der BStU in das Bundesarchiv. Der Entwurf befindet sich im Moment in Abstimmungsprozessen. Er ist für Brandenburg relevant, da das Land die Demokratiebildung im Land insgesamt stärken möchte mit einer weiteren BStU-Außenstelle ohne Archiv in Cottbus.

Der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Benjamin Raschke:
„Die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes wird die Perspektiven der künftigen BStU-Standorte festschreiben. Das Gesetz muss daher meines Erachtens genaue Ziele und feste Aufgabenbeschreibungen für die künftigen BStU-Archivstandorte, wie den Frankfurter Standort, aber auch für die künftigen Standorte ohne Archiv, wie wir eines in Cottbus wollen, enthalten. Nur wenn diese klar benannt werden, kann man auch das notwendige Personal ableiten.
Alle BStU-Standorte sollen in ihren Regionen ihre Aufgaben erfüllen: Auskunft, Beratung und Information. Die Aufklärung über die Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen der Stasi wird perspektivisch immer wichtiger und muss als Diktaturprophylaxe gestärkt werden, und zwar am besten in Form von partizipativen Dokumentations-, Ausstellungs- und anderen Bildungsprojekten in den Regionen. Wenn das zukünftig für das Land Brandenburg von Frankfurt (Oder) und von Cottbus aus passieren soll, dann müssen wir Brandenburger uns jetzt dafür stark machen, dass die Aufgaben der zukünftigen BStU-Standorte im Gesetzentwurf auch so benannt werden.“

 

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