Heute gehen die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen in die Verlängerung. Zunächst werden die Kontrollen weitere 20 Tage stattfinden. Für die Verlängerung hatte die Ministerpräsidentenkonferenz sich ausgesprochen. Sie hatten dabei jedoch keinerlei Rückendeckung von den Parlamenten oder den Landesregierungen. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die Bündnisgrüne Landtagsfraktion über die Folgen der Grenzkontrollen in der Region ausgetauscht. (mehr …)

Während eines Arbeitsbesuchs der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brüssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. „Nach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,“ so Clemens Rostock. (mehr …)

Für einen zügigen Ausbau der sogenannten Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn durch die Aufnahme der Ostbahn in das transeuropäische Netz warb heute in Brüssel die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Die Bahnverbindung wurde nach zähen Verhandlungen der Bündnisgrünen auf Bundes- und Landesebene nun endlich in den Bedarfsplan im Rahmenverkehrsplan des Bundesverkehrsplans aufgenommen. Diesem ersten bedeutenden Schritt in Richtung eines beschleunigten Ausbaus der Ostbahn muss nun der zweite Schritt auf europäischer Ebene folgen. Das betonten heute die brandenburgischen Parlamentarier*innen bei ihrem Treffen mit Eddy Liégeois, Abteilungsleiter für den Landverkehr der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE). (mehr …)

Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (mehr …)