Februar 27, 2020 | Anträge, im Landtag

Entschließungsantrag zu Hanau und Galaus Amtsmisbrauch

Foto: Sahra Damus

Grade findet die aktuelle Stunde im Landtag zur rechtsextremistischen Bluttat in Hanau statt. Alle Fraktionen – bis auf die AfD – haben sich vor ein paar Minuten auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir klarstellen, dass wir diesen Anschlag aus schärfste verurteilen und alles tun werden, um solche Taten in Brandenburg zu verhindern. Vizepräsident Galau fordern wir auf, die Konsequenzen aus seinem Amtsmissbrauch zu ziehen, weil er versucht hatte, das für die AfD unbequeme Thema nicht auf die Tagesordnung zu nehmen und so eine Debatte zu verhindern. Danke an die CDU, dass sie die Befassung vor dem Landesverfassungsgericht durchgekämpft hat!

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