Sahra Damus

Mitglied des Landtages Brandenburg

Frist ist Frust - Kundgebung am 15.01.20
Foto: Kay Herschelman

Mitteilungen

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Informationsschalter am Bahnhof Frankfurt (Oder) bleibt auch nach 2022 bestehen

PM | 11. Februar 2020 

InfoshalterBürger*innen haben sich an die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus gewandt mit der Frage, ob die ODEG nach Übernahme des RE 1 ab Dezember 2022 einen Informations- und Verkaufsschalter im Frankfurter Bahnhof betreiben wird, so wie es die Deutsche Bahn momentan tut. Die ODEG hatte im Jahr 2019 die Ausschreibung der Netz-Vergabe gewonnen und wird ab Dezember 2022 die Deutsche Bahn auf dieser wichtigen Strecke ablösen. Auf ihre mündliche Anfrage erhielt Sahra Damus seitens der Landesregierung die Antwort, dass die Odeg zugesichert hat, einen personalbedienten Vertrieb mit drei Schaltern zu betreiben. Eine Nachfrage bestätigte nun, dass dies auch Bestandteil des Verkehrsvertrages ist. Für Kundinnen und Kunden ist somit eine Informationsmöglichkeit und der Erwerb von Tickets am Verkaufsschalter auch ab 2022 gesichert. 

Sahra Damus: "Ich bin froh, dass diese Sorgen von Frankfurterinnen und Frankfurtern nun mit der klaren Antwort aus der Landesregierung beendet werden konnten. Ab Frankfurt kann man per Zug in alle Richtungen fahren. Eine Präsenz vor Ort gehört dazu, um Menschen zu beraten, die ihr Auto für Ihre Reisen und ihre Wege stehen lassen wollen." 

Grüner Barabend zum Thema: "Koalitionsvertrag"

Wie laufen Koalitionsverhandlungen ab? Wie viele Menschen sind daran beteiligt? Zusammen mit Bodo Almert (StV), als Teil des grünen Verhandlungsteams bei den Koalitionsverhandlungen in Potsdam, haben uns gestern Abend in einer gemütlichen Runde in der Wg-Bar (Frankfurt an der Oder) von unseren Erfahrungen und Eindrücken erzählt.

Große Themen waren unter anderem die Finanzierung des alten Kinos, welches im Koalitionsvertrag (Link) aufgenommen worden ist und der dringend notwendige Ausbau und Erhalt des ÖPNVs.

Wir freuen uns schon auf den nächsten Grünen Barabend voraussichtlich Ende Februar!

 

Meine Atrittsbesuche beim OB René Wilke und im Gemeinsamen Zentrum für dt.-pol. Polizei- und Zollzusammenarbeit

Antrittsbesuche der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus beim Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke und im Gemeinsamen Zentrum für deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit

Antrittsbesuch OB (FfO)Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus traf sich am vergangenen Donnerstag, den 19.12.2019 mit dem Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke, um über die drängenden Frankfurter Fragen zu beraten, die beide zusammen in den kommenden Monaten verfolgen wollen.

Sahra Damus: „Unsere Stadt ist im Aufbruch und ich freue mich sehr, dass ich als Landtagsabgeordnete diesen Prozess aktiv unterstützen kann. Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die möglichen Folgen der Tesla-Ansiedlung für unsere Stadt, über geeignete Projekte für den Zukunftsinvestitionsfonds der Landesregierung, die Teilentschuldung unserer Stadt, die notwendige Taktverdichtung des RE1, das Alte Kino, die Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser, die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV usw. Das war sehr produktiv und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam eine Menge für unsere Stadt erreichen können.“

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Grüner Barabend: "Koalitionsvertrag"

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Montag, 06. Januar 2020, findet der erste Grüne Barabend im Jahr 2020 statt.

Thema dieses Mal: Der Koalitionsvertrag im Land Brandenburg

Wann? Montag, 06.01.2020, ab 20Uhr

Wo? WG-Bar / Frankfurt (Oder)

Hingehen, zuhören, Fragen stellen, zwischendurch ein Bier trinken, mitreden, nette Leute treffen,....

Kommt vorbei!

Wie geht es weiter mit der Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde in Frankfurt (Oder)?

Foto mit Sielaff BStUBei ihrem Antrittsbesuch informierte sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus bei Rüdiger Sielaff, dem Leiter der Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Frankfurt (Oder), über den aktuellen Stand der Debatte zum zukünftigen Standort des Archivs. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, dass der zukünftige Standort des Archivs an einem möglichst authentischen Ort sein soll. Neben dem Standort Frankfurt (Oder) ist ein eventueller Umzug des Archivs nach Cottbus im Gespräch.

Sahra Damus: „Ich habe mir ein persönliches Bild gemacht von einem hochmodernen Archiv mit sehr guten Lagerbedingungen, welches zusammen mit regionalen Kooperationspartnern und eingebettet in die hiesige Bildungslandschaft sehr wichtige Arbeit leistet. Weder nimmt die Anzahl der Anträge auf Akteneinsicht ab, noch die Anzahl der Forschungsvorhaben, die auf das Archiv zugreifen. In der Debatte zur Zukunft des Brandenburger Archiv-Standortes wird es nicht nur um Bestandssicherung und Digitalisierung der Akten gehen, sondern auch um Aufklärungsarbeit und Demokratiebildung für die Nach-Wende-Generationen. Hier habe ich den Eindruck, dass es sehr viele gute Argumente gibt, die sachlich und objektiv für den Verbleib der Brandenburger BStU - Außenstelle am Standort Frankfurt (Oder) sprechen. Dafür werde ich mich einsetzen und weitere Gespräche suchen.“

Das Foto können Sie unter Angabe der Quelle "Sahra Damus" gern nutzen.

Bündnisgrüne sehen in der Einigung zum Klimapaket einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“

 MG 9629 500x333 equalIn einer Zwischenvereinbarung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung wurde festgehalten, dass der Einstiegspreis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) erhöht wird. Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro geplant, statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. Als Entlastung für die Haushalte soll dafür die EEG-Umlage sinken. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel nannte die Einigung von Bund und Ländern einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Die Bepreisung von CO2 gilt als wichtiges Element für eine ökologische Lenkungswirkung.

"Die heutige Einigung es zwar keine reine Umsetzung unserer Vorstellung, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung im Kampf zur Eindämmung der Klimakrise. Leider ist das gesamte Klimapaket schwarz-roten Bundesregierung aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend und müsste dringend nachgebessert werden", sagt Isabell Hiekel. Ursprünglich hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen CO2-Einstiegpreis von 40 Euro gefordert. Dafür sollten alle Bundesbürger mit einem Energiegeld von anfangs 100 Euro entlastet werden.

Sulfaterlass muss Wirkung zeigen! Werte in der Spree für Großraum Frankfurt (Oder) überschritten

11 DLdS 7932 500x333 equalSeit dem Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses im April 2019 wurde die Sulfatkonzentration in der Spree von 280 mg/l am Pegel Neubrück an insgesamt 40 Tagen überschritten. „Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden“, räumte das Brandenburger Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus ein. Nach dem Sulfatbewirtschaftungserlass muss der Wert an 90% des Jahres, eingehalten werden, d.h. er darf im Jahr an nicht mehr als 37 Tagen überschritten werden. Dennoch wurden vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) keine Sofortmaßnahmen in Angriff genommen. Man habe „keine Handreichung“ lautete die Begründung.

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Bündnisgrüne Beobachter ziehen positives Fazit zur EndeGelände-Aktion in der Lausitz

parl beobachter 500x333 equalSieben Bündnisgrüne aus dem Brandenburger Landtag haben die Anti-Kohle-Proteste von Ende Gelände am vergangenen Sonnabend in der Lausitz als neutrale parlamentarische Beobachter begleitet. Im Vorfeld des Aktionswochenendes hatte es Befürchtungen gegeben, dass es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivist*innen, rechten Gruppen und Bergleuten kommen könnte. Die Abgeordneten ziehen jetzt eine positive Bilanz.

"Wir haben bis auf kleinere Zwischenfälle eine friedliche Aktion von Ende Gelände in der Lausitz beobachten können, was vor allem dem besonnenen Einsatz der Polizei zu verdanken sein dürfte. Ein Dankeschön an die Einsatzkräfte! Dass Ende Gelände letztlich eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion zu verbuchen hat, ist nach Beobachtung der Abgeordneten auch dem energischen, aber sehr disziplinierten Verhalten der Aktivist*innen zuzuschreiben", sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Isabell Hiekel.

Als parlamentarische Beobachter*innen waren am Sonnabend für Brandenburger Bündnisgrünen Benjamin Raschke, Isabell Hiekel, Clemens Rostock, Sahra Damus, Marie Schäffer, Petra Budke und Thomas von Gizycki in der Lausitz unterwegs.

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    30 Jahre BÜNDNIS 90 und 40 Jahre DIE GRÜNEN – am 10. Januar haben wir in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ein doppeltes Jubiläum gefeiert. Neben Schlaglichtern auf unsere bewegte Parteigeschichte von unter anderem Joschka Fischer, Marianne Birthler und Hans-Christian Ströbele richtete sich der Blick nach vorne: 2020 soll für die GRÜNEN das Jahr der Bündnispartei werden. Mit Rekordmitgliederzahlen und steigenden Zustimmungswerten geht es darum, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen.

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