EndeGelände in der Lausitz: Bündnisgrüne Abgeordnete begleiten Kohle-Proteste als neutrale parlamentarische Beobachter

Tagebau Cottbus-Nord. Foto: Markus Pilchmeier www.ideengrün.deBündnisgrüne aus dem Brandenburger Landtag werden die Anti-Kohle-Proteste von Ende Gelände am ersten Adventswochenende in der Lausitz als neutrale parlamentarische Beobachter begleiten. Die Abgeordneten rufen alle Beteiligten zu Gewaltfreiheit auf und werden auf der Kurznachrichtenplattform Twitter live über ihre Beobachtungen berichten.

Für diesen Einsatz haben sich die Abgeordneten der Brandenburger Bündnisgrünen intern einen eigenen Verhaltenscodex aufgelegt. Darin wird unter anderem bekräftigt: "Als Abgeordnete in der uns durch die Verfassung des Landes Brandenburg zugewiesenen Stellung verstehen wir uns als Ansprechpartner*innen für Polizei, Braunkohlekritiker*innen und Beschäftigte gleichermaßen. Wir verhalten uns in unserer Rolle als parlamentarische Beobachter*innen strikt unparteiisch und äußern keinerlei Vorliebe für eine der beteiligten Parteien, Behörden, der Presse oder sonstigen Dritten gegenüber."

Als parlamentarische Beobachter*innen nehmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil. (Mit Twitter-Accounts)

  • Benjamin Raschke (Twitter: @Ben_Raschke)
  • Isabell Hiekel (Twitter: @Isa_Hiekel)
  • Clemens Rostock (Twitter: @Clemens_Rostock)
  • Sahra Damus
  • Marie Schäffer (Twitter: @MarieSchaeff)
  • Petra Budke (Twitter: @PetraBudke)
  • Thomas von Gizycki (Twitter: @vongizycki)

Ansprechpartner sind

  • Benjamin Raschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender 
  • Isabell Hiekel, Lausitzverantwortliche der Fraktion 

Verhaltenscodex Parlamentarische Beobachter*innen von Bündnis 90/ Die Grünen

Bei der Aktion "Ende Gelände Lausitz 2019" im Zeitraum vom 29.11.-1.12.2019 werden - wie es sich auch schon in der Vergangenheit bewährt hat - Vertreter*innen von Bündnis 90/ Die Grünen aus Parlamenten wieder als parlamentarische Beobachter*innen teilnehmen. Die Brandenburger Teilnehmer*innen verpflichten sich zur Einhaltung des Codex.

  • Als Abgeordnete in der uns durch Art. 56 der Verfassung des Landes Brandenburg zugewiesenen Stellung verstehen wir uns als Ansprechpartner*innen für Polizei, Braunkohlekritiker*innen und Beschäftigte gleichermaßen. Wir verhalten uns in unserer Rolle als parlamentarische Beobachter*innen strikt unparteiisch und äußern keinerlei Vorliebe für eine der beteiligten Parteien, Behörden, der Presse oder sonstigen Dritten gegenüber.
  • Wir halten uns strikt an das Prinzip der Nichtintervention und greifen nicht in das Geschehen ein. Wir rufen keinesfalls selbst zu Protest-Aktionen auf.
  • Sämtliche von uns im Zusammenhang mit unseren Beobachtungen getätigten Äußerungen, Schlussfolgerungen und Berichte beruhen ausschließlich auf dem Beobachteten.
  • Wir sind in der gesamten Zeit, die wir als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort sind, als solche erkennbar. Durch das Tragen einer grünen Weste mit dem Aufdruck "Parlamentarische Beobachtung" werden wir entsprechend deutlich gekennzeichnet sein. Wir wollen durch unsere Anwesenheit deeskalierend wirken.
  • Wir gehen keine unkalkulierbaren Risiken ein und bleiben defensiv. Wir handeln nach dem Motto: "Sicherheit geht vor".
  • Wir handeln auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung.