Sahra Damus

Mitglied des Landtages Brandenburg

Frist ist Frust - Kundgebung am 15.01.20
Foto: Kay Herschelman

Mitteilungen

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EndeGelände in der Lausitz: Bündnisgrüne Abgeordnete begleiten Kohle-Proteste als neutrale parlamentarische Beobachter

Tagebau Cottbus-Nord. Foto: Markus Pilchmeier www.ideengrün.deBündnisgrüne aus dem Brandenburger Landtag werden die Anti-Kohle-Proteste von Ende Gelände am ersten Adventswochenende in der Lausitz als neutrale parlamentarische Beobachter begleiten. Die Abgeordneten rufen alle Beteiligten zu Gewaltfreiheit auf und werden auf der Kurznachrichtenplattform Twitter live über ihre Beobachtungen berichten.

Für diesen Einsatz haben sich die Abgeordneten der Brandenburger Bündnisgrünen intern einen eigenen Verhaltenscodex aufgelegt. Darin wird unter anderem bekräftigt: "Als Abgeordnete in der uns durch die Verfassung des Landes Brandenburg zugewiesenen Stellung verstehen wir uns als Ansprechpartner*innen für Polizei, Braunkohlekritiker*innen und Beschäftigte gleichermaßen. Wir verhalten uns in unserer Rolle als parlamentarische Beobachter*innen strikt unparteiisch und äußern keinerlei Vorliebe für eine der beteiligten Parteien, Behörden, der Presse oder sonstigen Dritten gegenüber."

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Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen

odervertiefung 2259 500x333 equalBrandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.

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