Sahra Damus

Mitglied des Landtages Brandenburg

Frist ist Frust - Kundgebung am 15.01.20
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EndeGelände in der Lausitz: Bündnisgrüne Abgeordnete begleiten Kohle-Proteste als neutrale parlamentarische Beobachter

Tagebau Cottbus-Nord. Foto: Markus Pilchmeier www.ideengrün.deBündnisgrüne aus dem Brandenburger Landtag werden die Anti-Kohle-Proteste von Ende Gelände am ersten Adventswochenende in der Lausitz als neutrale parlamentarische Beobachter begleiten. Die Abgeordneten rufen alle Beteiligten zu Gewaltfreiheit auf und werden auf der Kurznachrichtenplattform Twitter live über ihre Beobachtungen berichten.

Für diesen Einsatz haben sich die Abgeordneten der Brandenburger Bündnisgrünen intern einen eigenen Verhaltenscodex aufgelegt. Darin wird unter anderem bekräftigt: "Als Abgeordnete in der uns durch die Verfassung des Landes Brandenburg zugewiesenen Stellung verstehen wir uns als Ansprechpartner*innen für Polizei, Braunkohlekritiker*innen und Beschäftigte gleichermaßen. Wir verhalten uns in unserer Rolle als parlamentarische Beobachter*innen strikt unparteiisch und äußern keinerlei Vorliebe für eine der beteiligten Parteien, Behörden, der Presse oder sonstigen Dritten gegenüber."

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Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen

odervertiefung 2259 500x333 equalBrandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.

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  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
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    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.

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