Sahra Damus

Mitglied des Landtages Brandenburg

Frist ist Frust - Kundgebung am 15.01.20
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BStU-Außenstelle soll in Frankfurt verbleiben - offener Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke

05.04.2020 | Pressemitteilung 

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Auf Initiative der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus vernetzten sich im Januar 2020 Menschen und Institutionen in Frankfurt (Oder), die gemeinsam für den Erhalt der BStU-Außenstelle in der Stadt kämpfen wollten. Unter den ca. 30 Unterstützenden befinden sich Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, der Oberbürgermeister, die Viadrina-Präsidentin, Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen und Parteien aus Frankfurt (Oder). Eine Schreibgruppe der Freunde der BStU, wie sich die Gruppe nannte, entwarf einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, in welchem noch einmal alle Argumente aufgezählt wurden, die für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv und ihren 55 Mitarbeitenden in Frankfurt (Oder) sprechen.

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Hotlines für Betroffene häuslicher Gewalt

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Während der #Quarantäne kann die Enge zu Hause auch gefährlich werden. Leider ist in und nach solchen Krisensituationen eine Zunahme häuslicher Gewalt zu beobachten.

#StayHome und #AbstandHalten dürfen aber nicht bedeuten, Menschen mit ihren Problemen allein zu lassen. Es gibt viele Hilfsangebote, die online oder telefonisch genutzt werden können. Seid aufmerksam und weist Betroffene darauf hin.

In Frankfurt (Oder) ist die Frauenberatungsstelle häusliche Gewalt der Johanniter unter 0335-40123300 oder persönlich im Ärztehaus Leipziger Straße erreichbar. Sie vermitteln auch kostenlos vorübergehend Schutzwohnungen für Betroffene und ihre Kinder.

Hilfsangebote und Unterstützung lokaler Landwirte

apple 3697537 1280Landwirte sowie Obst- und Gartenbeuer*innen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Die Frankfurter Landwirte und Obstbauer*innen wiesen auf den dringenden Bedarf an Saisonarbeitskräften hinsichtlich des Einreiseverbots für Erntehelfer*innen aus dem Nachbarland Polen hin.

Auf verschiedenen Internetplattformen können Aufrufen für Hilfskräfte sowie Angebote zur Aushilfe eingestellt werden. Einige davon sind: 

Neben der direkten Hilfe, ist der Einkauf von regionalen Lebensmitteln wichtiger denn je, damit lokale Landwirte wirtschaftlich gesund durch die Krise kommen. Deswegen Besuche bei Bauernhofladen oder Einkäufe auf den Wochenmärkten sind heute sehr wichtig!

Transparenz

 Welche sind meine Veröffentlichungspflichtige Angaben?

 
Abgeordnete müssen der Landtagspräsidentin Nebentätigkeiten anzeigen, diese werden veröffentlicht (§ 26 Abgeordnetengesetz). In meinem Fall sind das: 
  • früher ausgeübte Berufe (§26, Abs. 1, Nr 2: Gleichstellungsbeauftrage Europa-Universität Viadrina (bis September 2019)
  • vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten (§26, Abs.1, Nr. 4) 
    -vergütet: Aufsichtsratsmitglied Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft; 
    -ehrenamtlich: Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt (Oder)
  • vergütete oder ehrenamtliche Funktionen (§26, Abs.1, Nr. 5), vergütet: Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bürgerinitiative Stadtentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Diese Angaben werden nach § 26 Abs. 2 AbgG nach Stufen gestaffelt veröffentlicht, soweit die Einnahmen und Leistungen bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt einen Betrag von 500 Euro übersteigen. Ich falle hierbei in die Stufe 1 (einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von über 500 bis 3 500 Euro).
 

Was passiert mit meiner „Diät“?

 
Abgeordnete erhalten relativ viel Geld für Ihre Arbeit, daher ist die Frage berechtigt. Erst einmal: Was bekommen Abgeordnete? Das wir im Abgeordnetengesetz geregelt und orientiert sich grob an der Besoldung eines hauptamtlichen Bürgermeisters oder Bürgermeisterin einer mittelgroßen Stadt (Besoldungsgruppe B3 – B4). Konkret bekommen wir pro Monat 8.608,01 € brutto (zuzüglich Zuschüssen zur Rentenversicherung).  
Was bedeutet das netto? Das ist sehr unterschiedlich, je nach Steuerklasse, Konfession, Ausgaben im Wahlkreisbüro und vieles mehr. Unsere Fraktion hat mal eine Musterrechnung für eine/einen Abgeordneten erstellt, der/die nicht verheiratet, kirchlich gebunden und Mitglied der Grünen ist:
    
Einnahme
+ 8.608,01 €         Abgeordnetenentschädigung
 
Ausgaben:
- 800 €                 Wahlkreisbüro/mandatsbezogene Werbungskosten (pauschaler Ansatz)
- 1200,00 €          Mandatsträgerabgabe an die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (ca. 15%)
- 2.448,91 €         Einkommenssteuer
- 426,28 €            Eigenanteil an Kranken- und Pflegeversicherung
- 134,69 €            Solidaritätszuschlag
- 220,40 €            Kirchensteuer 
 
=  3.377,73 € netto
 
Kosten für das Gehalt der Wahlkreismitarbeiter*innen sowie für Wahlkreisbüros (Miete, Betriebskosten, Barrierefreiheit, Grundausstattung) werden von der Landtagsverwaltung bis zu einem bestimmten Betrag finanziert (ortsübliche Miete).
 
Zusätzlich zahlen die Abgeordneten für die Wahlkreisarbeit viele Kosten selbst, bspw. Dienstreise- und Weiterbidlungskosten sowie ggf. weitere Gehaltskosten der Wahlkreismitarbeiter*innen, Telefon und Internet, Büromaterial, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen im Wahlkreis uvw.
Das ist wie gesagt nur eine Musterrechnung und bei nahezu jeder/jedem anders.
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