Januar 22, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste

wenn ich den Antrag der AfD-Fraktion so lese, habe ich den Eindruck, sie wünschen sich in die Vergangenheit zurück. In ihrer Wunschvorstellung besteht eine Familie aus Vater und Mutter, natürlich verheiratet und mehreren Kindern. Der Mann ernährt die Familie, die Mutter ist Hausfrau. Sich scheiden lassen, Kinder allein erziehen: Das sind für sie bedauerliche Fälle, die eben vorkommen, aber nicht das Wahre sind. Wünschen Sie sich auch in eine Zeit zurück, in der Homosexualität noch verboten war? 

Meine Herren und wenige Damen der AfD: Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch durch Ihre Anträge nicht wiederkommen. Das wissen Sie im Grunde ja auch. Trotzdem stellen Sie diesen Antrag, der keinerlei Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, sondern der vor allem folgendes ist: Stimmungsmache und ein Nicht-Wahrhaben-Wollen, dass die Gesellschaft sich längst weiterentwickelt hat.

Stimmungsmache gegen die Vielfalt, die heute Familie ausmacht: Familien mit heterosexuellen Eltern, mit zwei Müttern, mit zwei Vätern, mit trans* Menschen, verheiratet, unverheiratet, geschieden, verwitwet, Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Mehrelternfamilien, Pflegefamilien.  Letztlich hat es diese Vielfalt schon sehr lange gegeben, aber es war ein weiter Weg, bis sie offen gezeigt werden konnte. Und bis wir eine annähernd gleichberechtigte rechtliche Grundlage für all diese Familienformen hatten. Annähernd – denn das Abstammungsrecht benachteiligt noch immer Kinder von lesbischen Paaren. Kinder von Alleinerziehenden sind ökonomisch im Hintertreffen und das Ehegattensplitting geht zu Lasten von Familien mit unverheirateten Eltern.

Aber darum geht es doch beim Thema Familie in erster Linie: Um das Wohl des Kindes. Und die Wertschätzung dafür, dass Menschen Sorge-arbeit und Verantwortung übernehmen – egal in welcher Konstellation.

Eine Geburtenrate unter dem „Bestandserhaltungsniveau“ bedrohe die Zukunft unseres Landes schreiben Sie in Ihrem Antrag. Wie soll man das verstehen, Fortpflanzung fürs Vaterland? Sie blicken auf Frauen als Gebärmaschinen, die gefälligst einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen habe, nicht als Personen, die individuelle Entscheidungen treffen. Ich muss ihnen nicht sagen, wann in der deutschen Geschichte das schon mal so war. In ihrer Partei, deren Mitglieder zu über 80% Männer sind, scheint es wohl salonfähig, Frauen auf Gebärfähigkeit zu reduzieren und in den Dienst nationalistischer Ideologie zu stellen.

Sie sorgen sich auch um die Altersstruktur unseres Landes. Aber wissen sie was? Wenn Menschen länger leben, ist das etwas positives. Auf so etwas reagiert man durch eine Reform unseres Rentensystems und der Pflege, nicht durch den Aufruf sich gefälligst mehr fortzupflanzen.

Sie schreiben außerdem, Familien bringen mehr Kinder hervor als jedes andere Lebensmodell. Wissen Sie, was da drin steckt, dass Sie nämlich vielen Menschen, die in diesem Land füreinander da sind und Verantwortung übernehmen, absprechen sich Familie nennen zu dürfen. Sagen Sie auch Alice Weidel ins Gesicht, dass sie nicht in einer Familie lebt, sondern nur in einem Lebensmodell? Nicht nur Heterosexuelle und nicht nur Paare können Kinder bekommen oder sie adoptieren, falls Ihnen das verborgen geblieben ist. 

Und noch ein unschönes Detail aus Ihrem Antrag: Ihre „klassische“ Familie werde im besonderen Maße der Natur des Menschen gerecht. 

Moment – darf ich da noch mal nachhaken?

Andere Familienkonstellationen sind also unnatürlich, vielleicht sogar krank? Was genau wollen Sie uns damit sagen? Nun meinen Sie, diese Einwände abtun zu können, mit der Behauptung, dass Politik für die Mehrheitsgesellschaft keine Aufgabe des Minderheitenschutzes bedeute. Wenn Sie aber Familien aus heterosexuellen Eheleuten mit Kindern fördern wollen, allenfalls noch Alleinerziehende, dann ist doch im Umkehrschluss klar, wem ihre Unterstützung nicht gilt. Nicht den unverheirateten Paaren mit Kindern und nicht den lesbischen Müttern und schwulen Vätern. 

Und wenn Sie dann noch in Frage stellen, dass Kinder in diesen Familien gut aufgehoben sind, kann ich Sie beruhigen: Kinder sind bei gleichgeschlechtlichen Paaren genau so gut aufgehoben, wie bei heterosexuellen Eltern. Was diesen Familien eher das Leben schwer macht, sind gelegentliche Anfeindungen, auch aus der AfD.

Worum es Ihnen aber in letzter Konsequenz geht, offenbart sich in der Begründung Ihres Antrages: Viel zu wenig Neugeborene, das laufe letztendlich auf die Existenzfrage unserer Kultur hinaus. Da ist sie – die Angst, dass wir Deutschen aussterben könnten. Darum muss sie unbedingt angekurbelt werden, die Geburtenrate, sonst droht die feindliche Übernahme durch Einwandererfamilien. Einige Ihrer Parteikollegen sagen ganz unverhohlen: Umvolkung. 

Nur so lässt sich für mich auch erklären, dass unter einem ähnlichen AfD-Antrag im Bundestag als erster Name ausgerechnet der von Alice Weidel steht, einer offen lesbischen Frau, verpartnert mit einer Frau und gemeinsamen Kindern. Es ist letztlich der Rassismus, der sie eint in der AfD, nicht die Sorge um gute Bedingungen für Familien. Diese Koalition, und ich denke, das gilt letztlich für alle anderen Fraktionen in diesem Haus, ist angetreten, um Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu geben, über frühe Hilfen, hohe Qualität in Kitas, die schrittweise kostenfrei werden, bis hin zu guter Bildung, in Ausbildung oder im Studium. Wir wollen Familien stärken, mit Beratung, mit Familienzentren, mit wohnortnaher Gesundheitsversorgung und Entlastung bei Pflegefällen. Wir wollen Familien individuell nach ihren Bedarfen fördern, und das heißt eben auch durch besondere Angebote,   für Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien.

Mit Ihrer rückwärtsgewandten Stimmungsmache ist dagegen keiner einzigen Familie geholfen.

>> Video zur parlamentarischen Debatte (Quelle: rbb)

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