Juni 17, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zur „Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg“

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Die Geschäftsordnung des Landtags, ist nicht unbedingt das Thema, was die Bürger*innen da draußen interessiert, das ist natürlich klar. 

Und dennoch – neben trockenen Formalien gibt es dort viele Ansatzpunkte, Politik für Bürger*innen transparenter zu machen und eine bessere Beteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen zu ermöglichen.

Erstens war es uns Bündnisgrünen wichtig, das Thema Open Data voranzubringen, also alle Daten, die den Bürger*innen zur Information zur Verfügung gestellt werden können, auch möglichst leicht zugänglich zu machen. Open Data wird nun in der Geschäftsordnung verankert.

Das ist ein erster Schritt und es zeigt, dass der Landtag es ernst meint mit Open Data, hier sollten wir gemeinsam mit der Landesregierung deutschlandweit eine Vorreiterinnenrolle einnehmen. 

Open Data ist eine Einladung und ein Versprechen an alle Menschen im Land: Es ist Euer Landtag, es ist Eure Chance auf (digitale) Teilhabe. Und die beginnt beim freien Zugang und dem Recht auf freie Nachnutzung der Inhalte. Wir tun also gut daran, diesen Passus in der Geschäftsordnung zeitnah umzusetzen.

Zweitens: Auch der Livestream aus den Landtagssitzungen, ein hervorragendes und gleichzeitig niedrigschwelliges Instrument für mehr Transparenz, wird in der Geschäftsordnung verankert. In den letzten Jahren hat der Landtag es erprobt und praktiziert, nun verpflichten wir uns selbst dazu. Leider ist es noch nicht gelungen, dies auch für alle Ausschüsse umzusetzen, das muss der nächste Schritt sein. Und in vielen Ausschüssen klappt der Livestream ja bereits. Nach Corona sollten wir auch unsere Erfahrungen mit anderen digitalen Formaten auswerten.

Drittens werden wir auch das Gebärdendolmetschen ausweiten und zwar auf alle Tagesordnungspunkte, die von den Fraktionen mit Priorität versehen wurden, für Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Themen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. 

Viertens ermöglichen wir über eine Experimentierklausel eine Konsensliste. Also ein Liste, auf der Tagesordnungspunkte gesammelt werden, bei denen es Einigkeit unter den Fraktionen gibt.

Fünftens stärken wir das Lobbyregister: Dieses Register, das transparent alle Verbände auflistet, die im Parlament angehört werden, soll nun regelmäßig aktualisiert werden. Dabei bleiben auch inaktive Verbände verzeichnet, um später noch nachvollziehen zu können, welche Verbände sich in politische Prozesse eingebracht haben.

Und sechstens leisten wir auch einen Beitrag für ein vielfältiges und familienfreundliches Parlament. Denn noch immer sind weniger Frauen als Männer im Landtag vertreten, ihr Anteil ist seit der letzten Wahl sogar wieder zurückgegangen. Für Menschen mit kleinen Kindern ist es besonders schwierig, so ein politisches Amt wahrzunehmen. Es ist aber wichtig, dass die Perspektiven und Probleme von jungen Eltern, insbesondere auch jungen Frauen, hier im Landtag vertreten werden können. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen aufgenommen, die die Landtagsarbeit familienfreundlicher machen werden.

Und zu guter letzt stärken wir auch die geschlechtergerechte Sprache in unseren Landtagsdokumenten. Damit schaffen wir klare, unmissverständliche Formulierungen, die alle mitmeinen. Das ist wichtig, weil Gesetze und Anträge von einer Vielzahl von Menschen gelesen werden und somit Vorbildcharakter haben. Und, liebe Abgeordnete, wir sollten es nicht bei geschlechtergerechtem Schreiben belassen. Auch hier im Parlament können wir darauf achten, wie wir sprechen. Das ist manchmal einfacher als gedacht: Lassen Sie uns statt von der Rednerliste oder dem Rednerpult einfach von der Redeliste und dem Redepult sprechen. Das ist nicht mal länger und verfestigt nicht das Bild in unseren Köpfen, dass hier noch immer häufiger Männer als Frauen vorne stehen.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

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