Das letzte Semester war ein krasser Einschnitt. Drei Viertel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Und ebenfalls drei Viertel werden zusätzlich von ihren Eltern unterstützt.
Beides war in Corona-Zeiten oft nicht möglich: Studierende verloren ihre Jobs. Teils ging das auch ihren Eltern so oder sie waren in Kurzarbeit und konnten nicht mehr unterstützen.
Vom Lockdown waren auch die Hochschulen erfasst und die Lehre hat sich in den digitalen Raum verlagert. Dafür hat das MWFK dankenswerterweise schnell finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Aber nicht alles kann man digital ersetzen. Seminare und Prüfungen fielen aus oder wurden verschoben.
Für viele wird es deswegen nicht möglich sein, die Regelstudienzeit einzuhalten. Im schlimmsten Fall kann das zu Exmatrikulationen führen oder zum Verlust des BAföG-Anspruchs. (mehr …)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

#firstinlastout. Dieser Hashtag bringt gerade die Situation vieler Kulturbetriebe auf den Punkt. Wir reden hier über Langzeitbetroffene, die als erste absagen mussten und nun als letzte wieder einsteigen können. Eigentlich wollten wir uns um andere Baustellen im „Festivalland Bran-denburg“ kümmern, aber nun ist erst mal Krisenmanagement angesagt.

Zwar gibt es auch im Kulturbereich Lockerungen, aber Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen, bleiben angesichts der Abstandspflicht und vieler Risiken schwierig umzusetzen. Und die Veranstalter*innen können nicht so schnell wieder hochfahren, Festivals brauchen einen langen Vorlauf. Es bleibt also wichtig, dass sich das Land Brandenburg mit Berlin auf vergleichbare Regeln verständigt.

Und auch die Kinosäle blieben monatelang dunkel. Wenn sie jetzt wieder öffnen, fahren sie durch die Hygieneregeln weiter Verluste ein.

Obwohl sie natürlich Kulturveranstaltungen sind, haben die kommerziellen Festivals das gleiche Problem wie die Kinos. Sie gehören formal nicht zur Zuständigkeit des Kulturministeriums und können deshalb nicht unter den Kulturrettungsschirm schlüpfen.

Deswegen haben wir uns als kulturpolitische Sprecher*innen mit Franziska Pollin von Impuls Brandenburg, dem Landesverband der Festivals und der Soziokultur zusammengesetzt. Und wir stellen heute diesen Antrag. Zwar werden die Festivals und Kinos auch vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren. Es ist aber noch nicht klar, ob das ausreicht um die Kinos und Festivals im Land zu erhalten. Daher soll die Landesregierung, d.h. vor allem das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei, prüfen bei Bedarf aus Landesmitteln nachzulegen.

Denn wir brauchen beides dringend: Die Kinos als Kulturorte, gerade in kleineren Städten. Und die Festivals mit ihrer teils internationalen Bedeutung. Sie sind Arbeitgeber für zig Gewerke und bereichern den ländlichen Raum. Sie bringen junge Leute zu uns, die sonst vielleicht nicht in Brandenburg landen würden. Und sie sind schlicht Unternehmen, die deswegen auch unter die Wirtschaftsförderung fallen müssen.

Über zukünftige Förderkulissen können wir, liebe KollegInnen von der Linken, gern nach der Krise reden. Erstmal müssen wir die Kinos und Festivals retten, und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Werte Gäste!

Mein erster Satz war ursprünglich: Ich weiß, dass die Geschäftsordnung des Landtags kein superspannendes Thema ist. – Den haben mir die Kolleginnen und Kollegen von der AfD jetzt leider kaputtgemacht, indem sie hier eine aufgebauschte Debatte geführt haben. Ich möchte kurz darauf eingehen. Sie sagen hier, dass wir Rechte beschränken, wenn wir zum Beispiel die Zahl der Kurzinterventionen auf zwei pro Fraktion reduzieren. Wissen Sie, warum wir das machen? Weil dieses Mittel hier regelmäßig von Ihnen missbraucht worden ist. Deswegen haben wir uns zusammengesetzt, und zwar alle Fraktionen, und alle Fraktionen außer Ihnen tragen das auch mit. Auch die anderen Oppositionsfraktionen tragen das mit: denn die wollen hier eine vernünftige Debatte führen und keine vorgefertigten Redebeiträge hören, die Sie einfach noch mit hineinschieben.

Kommen wir zur Geschäftsordnung des Landtags. Die ist nämlich, wie wir gerade festgestellt haben, gar nicht so langweilig, sondern sie bietet viele Ansatzpunkte, um die Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen und eine bessere Beteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Erstens war es uns Bündnisgrünen wichtig, dass das Thema Open Data vorangebracht wird: dass alle Daten, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Information zur Verfügung gestellt werden können, möglichst leicht zugänglich sind. Open Data wird nun in der Geschäftsordnung verankert. Das ist ein erster Schritt und zeigt, dass der Landtag es mit Open Data ernst meint. Das ist eine Einladung und ein Versprechen an alle Menschen im Land: Es ist euer Landtag. Es ist eure Chance auf digitale Teilhabe.
– Die beginnt beim freien Zugang und dem Recht auf freie Nachnutzung der Inhalte. Wir tun also gut daran, diesen Passus in der Geschäftsordnung zeitnah mit Leben zu erfüllen.

Zweitens. Auch der Livestream der Landtagssitzungen ist ein hervorragendes und gleichzeitig niedrigschwelliges Instrument für mehr Transparenz. Er wird nun in der Geschäftsordnung verankert.
Bisher hat der Landtag ihn erprobt und praktiziert. Nun verpflichten wir uns dazu. Leider – da muss ich jetzt ein wenig widersprechen – ist es noch nicht gelungen, das auch für alle Ausschüsse verpflichtend zu
machen. Es wird zwar schon häufig praktiziert, aber der nächste Schritt müsste sein, dies auch zu verankern. Ich glaube, Corona hat uns das gezeigt. Da konnten wir Erfahrungen mit neuen, digitalen
Formaten sammeln.

Drittens wird auch der Einsatz des Gebärdendolmetschens ausgeweitet, und zwar auf die Beratung aller Tagesordnungspunkte, die von den Fraktionen mit Priorität versehen wurden, auf Regierungserklärungen,
Aktuelle Stunden, Fragestunden und auf Themen, die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. Es wäre uns noch wichtig gewesen, dass wir das zügig ausbauen. Aber wir sind jetzt einen großen Schritt vorangekommen.

Viertens ermöglichen wir über eine Experimentierklausel eine Konsensliste, also eine Liste, auf der Tagesordnungspunkte gesammelt werden können, bei denen es Einigkeit unter den Fraktionen
gibt. Das wollen wir jetzt im Präsidium erproben.

Fünftens stärken wir das Lobbyregister. Das Register, das alle Verbände transparent auflistet, die im Parlament angehört werden, soll nun regelmäßig aktualisiert werden, und dabei bleiben auch inaktive Verbände verzeichnet, um später immer nachvollziehen zu können, welche Verbände sich in politische Prozesse eingebracht haben.

Sechstens leisten wir auch einen Beitrag zu einem vielfältigen und familienfreundlichen Parlament; denn noch immer sitzen weniger Frauen als Männer im Landtag. Ihr Anteil ist seit der letzten Wahl sogar wieder gesunken. Für Menschen mit kleinen Kindern ist es besonders schwierig, ein solches politisches Amt wahrzunehmen. Es ist aber wichtig, dass die Perspektiven und Probleme von jungen Eltern, insbesondere von jungen Frauen, im Landtag zur Sprache kommen können. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen aufgenommen, die die Landtagsarbeit
familienfreundlicher machen werden.

Zu guter Letzt stärken wir auch die geschlechtergerechte Sprache in unseren Landtagsdokumenten. Damit schaffen wir klare und unmissverständliche Formulierungen, die alle einbeziehen. Das ist wichtig, weil Gesetze und Anträge von einer Vielzahl von Menschen gelesen werden und somit Vorbildcharakter haben.

Liebe Abgeordnete, wir sollten es nicht bei geschlechtergerechtem Schreiben belassen. Wir können im Parlament auch darauf achten, wie wir sprechen. Das ist manchmal einfacher als gedacht. Lassen Sie uns doch statt von der „Rednerliste“ und dem „Rednerpult“ einfach von der „Redeliste“ und dem „Redepult“ sprechen. Das ist nicht einmal länger, und es verfestigt nicht das Bild in unseren Köpfen, dass hier vorne noch immer häufiger Männer als Frauen stehen.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

>> Link zum Antrag 

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Kleingärten, wird da nicht die Heckenhöhe mit dem Zollstock gemessen? Und prüfen da nicht kritische Augen, ob man auch ja genug Gemüse anbaut?

Jaja, Kleingärten haben einen spießigen Ruf. Und das Bundeskleingartengesetz ist auch wirklich manchmal speziell, …aber ich will hier ganz klar eine Lanze brechen für den Kleingarten. Die vermeintlich kleinkarierten Regeln haben den Sinn, sicherzustellen, dass Kleingärten für das genutzt werden, wofür sie gedacht sind: zur Selbstversorgung und zur Erholung.

Es sind eben keine Wochenendgrundstücke, Kleingärten sind eine soziale Institution. Sie werden durch eine sehr niedrige Pacht von der öffentlichen Hand so günstig gehalten, dass wirklich alle sie sich leisten können. Und die Möglichkeit haben auf ein Stück Natur, auf selbstgezogenes Obst und Gemüse, auf einen Rückzugsort, auf eine Tobewiese für die Kinder.

Über 61.000 Kleingärtner*innen gibt es in Brandenburg. Aus allen Berufen und Schichten, verschiedenen Alters und verschiedener Herkunft.

Und entgegen dem spießigen Ruf sind Kleingärten keineswegs aus der Mode. Regelmäßig entdecken wieder neue Generationen die Kleingärtenfür sich. Es kommen junge Leute mit oder ohne Kinder(n) nach, wenn die Älteren langsam ans Aufhören denken und ihre jahrzehntealten Obstbäume übergeben. Mehr und mehr haben wir auch Geflüchtete in den Gartensparten, wie der Syrer, den ich kenne und der Gartenbau studiert hat. Aber der Generationenwechsel ist nicht so einfach. Was passiert mit leerstehenden Parzellen? Wer übernimmt die ehrenamtliche Arbeit im Verein? In einigen Vereinen herrscht Leerstand, in anderen sind die Wartelisten voll. Gerade zu Corona-Zeiten gab es viele Anfragen.

Die kulturelle Vielfalt kann auch eine Herausforderung sein, dabei brauchen die Vereine Unterstützung – wie kann ich einen Kleingarten an einen Geduldeten verpachten oder an die polnische Nachbarin? Dafür gibt es gute Beispiele im Land. Und beim Plausch über die Kartoffelkäferjagd funktioniert Integration sowieso am allerbesten.

Wir sollten die Kleingärten so weit wie möglich erhalten und nur im Notfall zurückbauen, dort wo wirklich dramatische Schrumpfung stattgefunden hat. Wir sollten sie aktiv in die Stadtentwicklung einbeziehen – mit kommunalen Kleingartenkonzepten.

Und wir sollten den Beitrag von Kleingärten in unserer Gesellschaft auch nicht belächeln. Es geht nicht nur um Gartenzwerge. Kleingärten sind öffentlich zugängliches Grün, sie haben einen sozialen und kulturellen Auftrag. Hier lernen Kinder, wie Radieschen wachsen. Den Kleingarten kann ich mir auch leisten, wenn ich in der Einzimmer-Plattenbauwohnung lebe.

Und – Kleingärten sind gut für das Stadtklima: große unversiegelte Flächen, kühlend im Sommer mit jeder Meng Insekten- und Vogelfutter. Wie bringen wir den Gartenfreund*innen den Umwelt- und Artenschutz nahe? Was machen wir mit Altlasten wie Asbest?

All diesen Fragen wollen wir uns auch auf Landesebene annehmen, indem wir die Ehrenamtlichen unterstützen, Handreichungen und Weiterbildungen organisieren. Probleme im Landeskleingartenbeirat besprechen. Und wir wollen eine Landesförderung schaffen, die bei Gemeinschaftsprojekten unterstützt.

Ich bitte um Zustimmung.

>> Video zur Rede (Quelle: rbb)

>> Link zum Antrag