In den letzten Jahren haben wir bereits mehrfach hier im Landtag über die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gesprochen. Dabei ging es um den Ausbau der Frauenhausplätze, eine ausreichende Betreuung und Beratung der Betroffenen und präventive Maßnahmen. Die Istanbul-Konvention schreibt aber auch Grundsätze für Ermittlungen und Strafverfahren fest. So heißt es dazu etwa: Es sei sicherzustellen, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt ohne ungerechtfertigte Verzögerung durchgeführt werden. Vor 3 Wochen, Am internationalen Frauentag waren Petra Budke und ich in der Geflüchtetenunterkunft Hohenleipisch, wo 2019 Rita Ojungé, Mutter zweier kleiner Kinder, mutmaßlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. (mehr …)

Am 12.11.2022 kam es in Frankfurt (Oder) in der Bergstraße zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen. Eine der beiden Gruppen soll sich in ein Haus geflüchtet
haben, nachdem Personen aus der anderen Gruppe gewalttätig geworden waren. Diese
Männer sollen nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen laut rassistische, antisemitische
und homophobe Ausdrücke gerufen, mit Flaschen und Steinen geworfen und, so die Polizei,
im Hof ein Feuer gelegt haben, bis diese davon abließen und in Richtung Innenstadt von
Frankfurt (Oder) aufbrachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beschrieben den Vorfall als
äußerst bedrohlich und riefen die Polizei. (mehr …)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Als wir vor zwei Jahren den Antrag „Frauen in der Coronapandemie“ eingebacht haben, befanden wir uns mitten in der Pandemie. Es wurde immer deutlicher, dass sich neben den vielen anderen negativen Folgen auch die Ungleichheit der Geschlechter verschärfte. Das hat uns dazu bewogen dieses Themenfeld besonders in den Blick zu nehmen. Und wenn wir heute Bilanz ziehen, muss man sagen, unser Antrag ist an vielen Stellen überholt. Und zwar im positiven Sinne! (mehr …)

Kleine Anfrage 2569
der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN), Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) und Jörg Vogelsänger (SPD-
Fraktion)

Die Antwort der Landesregierung vom 22.02.2023