Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag sich gerade mit so vielen Volksinitiativen befasst. Bürger*innen wollen sich beteiligen. Bisher haben alle Volksinitiativen in dieser Wahlperiode das Quorum erreicht – trotz Pandemie. Eine neue Qualität ist dabei die Suche nach Kompromissen. Bei den Volksinitiativen zur Artenvielfalt gab es einen Dialogprozess, bei der Verkehrswende haben die Initiator*innen am Kompromissantrag mitgearbeitet. Und bei der hier vorliegenden Volksinitiative hat der Kulturausschuss die wichtigsten Forderungen aufgegriffen. Und dennoch heißt es dann oft verkürzt: Landtag lehnt Volksinitiative ab. Um das noch mal vorwegzuschicken: Eine Volksinitiative kann nur unverändert angenommen oder eben abgelehnt werden. Für einen Kompromiss braucht es eine formale Ablehnung und einen zusätzlichen Antrag und genau das haben wir hier gemacht. Liebe Linke, die Volksinitiative startete passend zum Landtagswahlkampf 2019. Das als noch-Regierungspartei zu tun, war schon abenteuerlich, denn Finanzminister Görke hat ja zeitweise selbst die Vergleichsverhandlungen mitgetragen. Aber Schwamm drüber, was zählt, sind schließlich die Inhalte. Und viele Forderungen sind absolut berechtigt. Deswegen haben wir als Koalition unseren Antrag in den Kulturausschuss eingebracht und stimmen heute im Landtag ab. (mehr …)

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
werte Gäste,

Es ist schon eine Weile her, dass im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Situation der Wissenschaft stattfand. Das war vor 10 Jahren durch unsere Fraktion, als Marie Luise von Halem vor Kürzungen im Hochschuletat warnte. Und wo stehen wir heute?

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