Heute wurde im Kabinett die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschlossen.
„Der Entwurf des Hochschulgesetzes setzt viele wichtige Akzente. Es sind darin auch viele Bündnisgrüne Vorschläge eingeflossen. So trägt vor allem der von uns Bündnisgrünen im Koalitionsvertrag verankerte Dialogprozess zu ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ nun Früchte“, sagt Sahra Damus die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und benennt die folgenden Beispiele: Die Hochschulen haben zukünftig die Aufgabe, gemeinsam mit den Personalräten Dauerstellenkonzepte zu erarbeiten und sich Zielvorgaben für den Anteil unbefristeter Stellen mit Akademischen Beschäftigten zu geben. Wir verbessern Familienfreundlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren durch längere Mindestvertragslaufzeiten bei Akademischen Beschäftigten, die von zwei auf drei Jahre erhöht werden und bekennen uns zur behindertenpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die nun grundsätzlich angewendet wird. (mehr …)

Für einen zügigen Ausbau der sogenannten Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn durch die Aufnahme der Ostbahn in das transeuropäische Netz warb heute in Brüssel die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Die Bahnverbindung wurde nach zähen Verhandlungen der Bündnisgrünen auf Bundes- und Landesebene nun endlich in den Bedarfsplan im Rahmenverkehrsplan des Bundesverkehrsplans aufgenommen. Diesem ersten bedeutenden Schritt in Richtung eines beschleunigten Ausbaus der Ostbahn muss nun der zweite Schritt auf europäischer Ebene folgen. Das betonten heute die brandenburgischen Parlamentarier*innen bei ihrem Treffen mit Eddy Liégeois, Abteilungsleiter für den Landverkehr der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE). (mehr …)

Lassen Sie mich voranstellen: Die politischen Maßnahmen während der Pandemie müssen kritisch evaluiert werden. Wir wissen inzwischen mehr über das Virus und seine Auswirkungen. Wir können im Nachhinein Maßnahmen besser bewerten. Auch Gerichte haben eine ganze Reihe von Maßnahmen überprüft.
Unterm Strich kann man festhalten, dass einzelne Maßnahmen sich nachträglich als ungeeignet erwiesen haben und ebenfalls einzelne Maßnahmen von Gerichten aufgehoben wurden. Der überwiegende Teil jedoch wurde und wird von der deutlich Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.
Ein Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht das richtige Instrument zur Klärung dieser Fragen. Vielmehr muss die Diskussion gesellschaftlich breit geführt werden, in den Fachausschüssen und Gremien, in den Medien, in wissenschaftlichen Studien in der rechtlichen Würdigung. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Und sie passiert – bereits seit Beginn der Pandemie und auch jetzt im Nachgang. (mehr …)

Ich freue mich, dass wir nach dem Mehrsprachigkeitskonzept heute schon über das zweite Projekt reden, das wir als Grüne damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben und das wir jetzt auch umsetzen. (mehr …)