im Landtag

Beiträge


Februar 27, 2020 | Anträge, im Landtag

Entschließungsantrag zu Hanau und Galaus Amtsmisbrauch

Foto: Sahra Damus

Grade findet die aktuelle Stunde im Landtag zur rechtsextremistischen Bluttat in Hanau statt. Alle Fraktionen – bis auf die AfD – haben sich vor ein paar Minuten auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir klarstellen, dass wir diesen Anschlag aus schärfste verurteilen und alles tun werden, um solche Taten in Brandenburg zu verhindern. Vizepräsident Galau fordern wir auf, die Konsequenzen aus seinem Amtsmissbrauch zu ziehen, weil er versucht hatte, das für die AfD unbequeme Thema nicht auf die Tagesordnung zu nehmen und so eine Debatte zu verhindern. Danke an die CDU, dass sie die Befassung vor dem Landesverfassungsgericht durchgekämpft hat!

mehr...

Februar 26, 2020 | Meine Reden

Meine Rede zum Antrag „Bergbauschäden in Lauchhammer – Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit“

>> Antrag (pdf-Datei)

– Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste,

in Zeiten des Braunkohleausstiegs reden wir viel über die aktiven Tagebaue in der Lausitz oder über die Folgen des umfangreichen Kohleabbaus zu DDR-Zeiten. In Lauchhammer wurde seit dem 19. Jahrhundert Kohle abgebaut: in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und im Dritten Reich. Und auch die massiven Grundwasserabsenkungen zu DDR-Zeiten haben die Probleme möglicherweise verschlimmert. Damals wurde nicht immer dokumentiert, wo genau die Kohle abgebaut wurde. Geschweige denn, dass die Folgen beseitigt wurden. Der Wiederanstieg des Grundwassers führt nun dazu, dass sich Risse bilden und Häuser oder ganze Straßenzüge drohen abzusacken.

Unter dem Stadtgebiet von Lauchhammer sind noch einige ungute Überraschungen verborgen und bei den Anwohner*innen bleiben offene Fragezeichen. Vor einem Jahr waren die Probleme in Lauchhammer so dramatisch, dass die damalige rot-rote Koalition gemeinsam mit der CDU und uns Bündnisgrünen einen Antrag eingebracht hat, der zum Ziel hatte, diese besondere Situation zu klären. Er wurde am 14. März 2019 verabschiedet. Denn anders als bei den Bergbaufolgekosten aus DDR-Zeiten, für die die LMBV zuständig ist, also die Bundesebene, ist im Falle Lauchhammers nicht klar, wer für diese Schäden aufkommt. Denn sie stammen aus ganz verschiedenen Epochen. Die Stadt fühlte sich damit alleingelassen. In dem besagten Antrag hat sich der Landtag daher auf konkrete Schritte verständigt, um das Problem anzugehen. Und nun stellt hoffentlich auch der neue Landtag klar, dass wir die Unterstützung für die Bürger*innen von Lauchhammer fortsetzen werden.

Schon vor einem Jahr zeichnete sich ab, dass wir mit den Altbergbaufolgen noch weiterzukämpfen haben werden und dass es nicht einfach wird, diese Jahrhunderte alten Probleme zu lösen. Im Infrastrukturausschuss haben wir ausgewertet, wie es nach Verabschiedung des ersten Antrags im letzten Jahr weitergegangen ist und was zu tun bleibt: Die Anwohner*innen müssen in Zukunft frühzeitiger informiert werden. Das Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen Land und Bund aus dem Jahr 2018 ist zu dünn und bildet diese komplizierten Fälle nicht ab. Die Landesregierung verhandelt daher mit dem Bund, um den Betroffenen angemessene Entschädigungszahlungen zu ermöglichen. Unser Ziel muss es sein, dass sie sich eine neue Existenz in Lauchhammer aufbauen können. Die Situation der betroffenen Unternehmen müssen wir ebenfalls berücksichtigen.

Ich bin froh, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen, der Linken und der Freien Wähler einigen konnten. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar, wir Bündnisgrüne hätten uns mehr konkrete Schritte gewünscht. Wir sprechen hier immer nur über Lauchhammer, aber wir wollen, dass auch andere Städte und Regionen, die in eine ähnliche Situation kommen könnten, frühzeitig unterstützt werden. Dazu müssen neue Daten erhoben werden. Wir wollen, dass die Landesregierung ein Datenerhebungskonzept in Zusammenarbeit mit dem Bund entwickelt um Daten zur Standsicherheit von Gebäuden in anderen möglicherweise betroffenen Städten und Gemeinden und auf Flächen mit land-, forstwirtschaftlicher oder touristischer Nutzung zu erheben und zugänglich zu machen. Auf Grundlage dieser neu erhobenen Daten aus den betroffenen Gebieten sollte ab 2022 mit dem Bund ein weitreichenderes Verwaltungsabkommen verhandelt werden. Und wir sollten darüber im Gespräch bleiben, ob nicht eine Anpassung des Ordnungsbehördengesetzes notwendig ist, um die frühzeitige Ausstellung der Bescheide an die Betroffenen zu regeln. Auch die Einrichtung eines Fonds für besondere Härtefälle hätten wir gerne unterstützt. Es ist sicherlich richtig, dass dies im Gesamtpaket mit dem Bund verhandelt werden muss. Gleichwohl müssen wir in Brandenburg schnell handlungsfähig sein. Am wichtigsten ist uns, dass sich der Landtag heute dafür einsetzt, den betroffenen Familien und Unternehmen zügig eine*n Ansprechpartner*in des Landes für Probleme bei der Umsiedlung an die Seite zu stellen. 

Wir bleiben dabei, dass wir zukünftig eine Ombudsstelle einrichten sollten, dafür haben wir nun einen Prüfauftrag vereinbart. Denn leider steht zu befürchten, dass die Fälle, über die wir aktuell in Lauchhammer reden, nicht die letzten in diesem Land sein werden. Auch in Zukunft werden wir Lösungen für die Altbergbauschäden finden müssen. Umso besser, wenn wir mit diesem Antrag also einen wichtigen Schritt vorankommen. 

>> Antrag (pdf-Datei)

Der Antrag wurde angenommen.

mehr...

Februar 26, 2020 | im Landtag

Landtag beschließt Dialogprozess für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Der von uns in die Koalitionsverhandlungen eingebrachte Dialogprozess für gute Arbeit an Hochschulen wird umgesetzt. Seit Jahren steigt im Wissenschaftssystem der Anteil von Befristungen. Lehrende müssen immer mehr Stunden unterrichten, was zu Lasten der Betreuung von Studierenden und der Forschung geht. Studentische Beschäftigte und Lehrbeauftragte fallen nicht unter Tarifverträge. Noch immer steigen Frauen häufiger aus als auf in der Wissenschaft.

Es ist uns wichtig, die Hochschulleitungen, die Beschäftigten, die Studierenden und die Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, auf Augenhöhe, um Lösungen zu finden, die sowohl Arbeitgeber*innen als auch Arbeitnehmer*innen mittragen können.

Das Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben ist in den Hochschulverträgen vereinbart, aber die Umsetzung stockt. Die Wissenschaft wird heute wieder mehr gebraucht denn je. Sie muss gut aufgestellt sein gegen Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit von Rechtsaußen. Forschung ist wichtig für eine faktenbasierte Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft, sei es beim Thema Klimawandel, sei es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit. Gute Lehre ist wichtig, um Studierende für Brandenburg zu begeistern und hier zu halten. Und für all das sind faire und verlässliche Arbeitsbedingungen die notwendige Basis.

>> Sahra Damus spricht zum Antrag „Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren“

>> Beschlussempfehlung des Ausschusses (pdf-Datei)

mehr...

Januar 23, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag von vier Fraktionen „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am Montag hat sich der Tag der Wannseekonferenz gejährt. Auf dieser Konferenz und den Folgekonferenzen beschlossen Vertreter des nationalsozialistischen Regimes detailgenau, wie sie die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden organisieren wollte. Am Wannsee wurde der industrielle Völkermord präzise geplant. Um dann von einer staatlichen Bürokratie ausgeführt zu werden. 

Eine Überlebende dieses Völkermords, Eva Fahidi, sagte 2015 über ihre Ankunft in Auschwitz-Birkenau: 

„Alles, was mit uns geschah, von dem ersten Atemzug in der von brennenden Leichen stinkenden Luft, bis zum Schlaf auf dem kahlen Boden der halbfertigen Baracken,war mit Herabsetzung verbunden.“

Die Zahl ist noch immer unvorstellbar: mehr als sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden waren es am Ende. Dahinter stehen Millionen von Einzelschicksale unerträglichen und unermesslichen Leids. Symbolhaft für diese Vielen steht heute der Name Auschwitz. Dessen Befreiung durch die rote Armee am 27. Januar jährt sich dieses Jahr zum 75sten Mal. 

Aber auch in anderen Vernichtungslagern wie in Bełżec, Sobibór und Treblinka wurden Millionen Jüdinnen und Juden – vor allem aus Polen – ermordet. Diese östlichen Orte sind heute nur wenig erschlossen und schwer zugänglich. Andrea Löw vom Zentrum für Holocaust-Studien am Münchner Institut für Zeitgeschichte zu Recht jüngst in Erinnerung. 

Am 27. Januar gedenken wir auch den weiteren Opfergruppen, die das Naziregime zu seinen Feinden erklärt hatte. Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Schwule, Lesben, trans * Personen, Menschen im Widerstand, unterschiedlicher Parteien, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangene, Menschen, die als „asozial“ bezeichnet wurden oder schlichtweg der Willkür der Nazis ausgesetzt waren. Lange hat es gedauert, bis alle Gruppen als Opfer des Naziregimes anerkannt wurden, und die Debatten dazu gehen weiter.

Wir haben in Brandenburg mehrere authentische Orte, die die Verbrechen der Nazis und das Leiden der Menschen dokumentieren. Es ist und bleibt wichtig, dass wir heute als Landtag bekräftigen: Diese Orte des Gedenkens und der politischen Bildung müssen alle erforderliche Unterstützung erhalten. Denn ihre Arbeit ist heute wichtiger denn je.

Es macht mich fassungslos mit welcher Vehemenz Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Teilen unserer Gesellschaft heute wieder offen, ja ich möchte sagen auch wieder offener demonstriert wird. Es ist unerträglich, dass Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen wieder zunehmen. Die aufgeheizte Stimmung in den sozialen Netzwerken und im öffentlichen Raum befeuert dies. Manchmal leider im wahrsten Sinne des Wortes. Die letzten Wahlergebnisse, vor allem in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, zeigen, welch erschreckend hohen Zuspruch Vertreter*innen dieser Menschenfeindlichkeit erhalten.

Mit diesem Antrag sagen wir aber ganz klar: Die Mehrheit des Landtags steht für eine offene Gesellschaft und gegen Hass und Hetze. Wir erklären uns solidarisch mit Menschen, die angegriffen werden, aus Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder weil sie sich für das Gemeinwesen engagieren, wie jüngst der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, auf den beides zutrifft. Den Angriff auf sein Wahlkreisbüro verurteilen wir aufs Schärfste.

Die tödlichen Schüsse von Halle im Oktober, abgefeuert von einem Rechtsextremisten, der am Yom Kippur Festtag einen Massenmord an der jüdischen Gemeinde verüben wollte sind Ausdruck eines aggressiven Antisemitismus, der uns alle alarmiert hat. Wir stehen auch in Brandenburg in der Verantwortung, alle jüdischen Einrichtungen bestmöglich zu schützen. Und dafür müssen wir selbstverständlich auch die notwendigen Mittel zru Verfügung stellen. Und wir sollten uns bereit halten Antisemitismus, egal in welcher Form er uns begegnet, entschieden entgegen zu treten.

75 Jahre nach dem Ende der Shoah sind wir froh, dass Jüdinnen und Juden in Brandenburg leben und ein aktives Gemeindeleben entwickelt haben. Der Wiederaufbau der jüdischen Synagoge in Potsdam ist eine wunderbares Zeichen dafür. Wir unterstützen die Stätten der Rabbiner- und Kantor*innenausbildung an der Uni Potsdam und dem Abraham-Geiger-Kolleg und dem Zacharias Frankel College.

Wir sollten uns heute und hier unmissverständlich bekennen, zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zu Förderung und Schutz des jüdischen Lebens in Brandenburg Dies tun wir ausdrücklich mit diesem Antrag. Wir bitten um Zustimmung.

>> Antrag „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“ (pdf-Datei)

>> Video zur parlamentarischen Debate (Quelle: rbb) 

mehr...