Die Veröffentlichung einer Gefährdungsanalyse für die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) bringt endlich Bewegung in dem jahrelangen Streit um die Bedrohung der Trinkwasserversorgung im Osten Brandenburgs. Für die Frankfurter Landtagsangeordnete Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit dem Gutachten endlich ein Durchbruch erreicht. Die Gefährdungsabschätzung für das in der Region maßgebliche Wasserwerk Briesen (Landkreis Oder-Spree) hat ergeben, dass bei Mehrbedarf oder klimawandelbedingter Trockenheit eine Bedrohung für die Wasserversorgung besteht. Aktuell bestehe aber keine akute Gefahr.

Der Brandenburger Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer erklärte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am gestrigen Mittwoch, dass die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose eine der wesentlichen Maßnahmen sein kann, um das Problem zu lösen. Die Gutachter hatten diese Maßnahme hinsichtlich schneller Umsetzbarkeit, Genehmigungsfähigkeit und Kosten als beste Maßnahme bewertet. Durch die Lausitzer Braunkohletagebaue wird Sulfat ausgeschwemmt und bedroht das Trinkwasser, die wie im Fall von Frankfurt (Oder) überwiegend aus Uferfiltrat der Spree gewonnen wird. Fischer kündigte im Ausschuss an, dass im Februar kommenden Jahres ein Fachgespräch zur Bewertung des Gutachtens erfolgen soll. Dort werden erste konkrete Vorschläge erarbeitet, wie Wasserversorgung zukünftig gesichert werden soll. Bis dahin sollten die Stellungnahmen der unterschiedlichen Beteiligten vorliegen.

„Endlich ist ein Durchbruch erreicht! Wir sehen uns gemeinsam mit der unserem Wasserversorger FWA in der jahrelangen Forderung nach einer Lösung des Problems durch die Verursacher bestätigt. Jetzt braucht es eine zeitnahe Entscheidung und eine Sicherung der Finanzierung“, sagt die Frankfurter Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Sahra Damus. Staatssekretär Hendrik Fischer gehe davon aus, dass die Zusagen des Landes und der LEAG zur Finanzierung weiterhin bestehen. Beim Bergbausanierer LMBV als Einrichtung des Bundes zur Nachsorge der DDR-Tagebaue müsste allerdings der Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBa) entscheiden.

„Wenngleich die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose die höchste Priorität behalten soll, müssen parallel auch die zweit- und drittplatzierten Maßnahmen geprüft werden“, sagt Damus. Die Gutachter benannten eine Wasserleitung nach Pohlitz auf dem zweiten Platz und auf Platz drei die Erschließung neuer Grundwasservorkommen bei Kersdorf.

Kurz vor der Debatte im Ausschuss hatten Frankfurter Bürger*innen 1600 Unterschriften an den Staatssekretär überreicht. Sahra Damus bedankte sich bei den engagierten Bürger*innen für den Rückenwind für das Vorhaben.

Damus gibt aber zu bedenken, dass selbst wenn sich für das Frankfurter Trinkwasser eine Lösung abzeichnet, das Problem mit der Sulfatbelastung in der Spree nicht gelöst sei. „Wir behandeln nur die Auswirkungen. Die Lausitzer Braunkohletagebaue soll noch bis 2038 aktiv sein. Das ist nicht nur fatal für das Klima und des Wasserdargebotes in der Lausitz, sondern auch grundsätzlich fraglich hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen “.

>> Gutachten MWAE: Abschlussbericht zur Gefährdungsbeurteilung für das Wasserwerk Briesen


Tagebau Nochten (Vattenfall), im Hintergrund ein Braunkohlekraftwerk | Foto: gbohne (Flickr)

Die Frankfurter Bündnisgrünen sehen die Verlängerung des Tagebaus Nochten im sächsichen Teil der Lausitz wegen der Belastung der Spree mit Sulfat kritisch. Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus und die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder), Alena Karaschinski, haben sich in das Verfahren eingeschaltet und sich der Einwendung der Brandenburger Umweltverbände angeschlossen. Ein entsprechendes Schreiben ging gestern an das sächsische Oberbergamt. Der Kohlekonzern LEAG hatte beantragt, dass der Rahmenbetriebsplan „Weiterführung des Tagebaus Nochten 1994 bis Auslauf“ verlängert wird, der bisher auf den 31.12.2026 befristet ist. Einwendungen konnten bis zum 12. Oktober erhoben werden.

„Das beantrage Vorhaben wird die Sulfatbelastung der Spree weiter verschärfen und bedroht damit direkt die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder). Nicht nur der Sanierungstagebau in der Lausitz, sondern insbesondere auch der aktive Tagebau haben negative Auswirkungen auf die Sulfatfracht in der Spree, die dann hier ankommt. Und das, obwohl bereits jetzt der Immissionsrichtwert regelmäßig überschritten wird.“, kritisiert Sahra Damus. Laut dem Verschlechterungsverbot der EU Wasserrahmenrichtlinie dürfe eine Verschmutzung der Gewässer nur in Ausnahmefällen passieren. „Das beantragte Vorhaben ist für uns so nicht zulassungsfähig. Neben den negativen Aspekten des Klimaschutzes wurden entscheidende wasserrechtliche Fragen zur Sulfatreduzierung nicht beantwortet. Alleine auf Erteilung von Ausnahmen zu setzen, wird dem Problem nicht gerecht“, sagt Damus.

Bereits im September diesen Jahres wurde gemeldet, dass die Sulfatwerte in der Spree am Pegel Neubrück in diesem Jahr jetzt so oft überschritten worden, dass das Landesamt für Bergbau Maßnahmen prüfen muss, um die Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) zu sichern. „Uns sind bislang keine Maßnahmen bekannt, die eingeleitet wurden, um Sulfatfrachten im Einzugsbereich der Frankfurter Wasserbetreibe zu verringern“, sagt Kreisverbandsprecherin Alena Karaschinski. Am sächsischen Tagebau Nochten selber soll nach den vorliegenden Unterlagen nichts passieren. Es seien nach dem jetzigen Stand technisch keine geeigneten Methoden zur Abreicherung von Sulfat aus den belasteten Sümpfungswässern bekannt. Daher könne Sulfat auch nicht zurückgehalten werden, wird in einem Gutachten zum Antrag der LEAG erklärt. „Es kann nicht angehen, dass wir als Frankfurter Wasserkunden die Zeche für eine verfehlte Kohlepolitik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zahlen müssen“, sagt Karaschinski.

>> Mustervorlagen eingesandten Einwendungen