{"id":1097,"date":"2022-01-17T08:17:42","date_gmt":"2022-01-17T08:17:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?page_id=1097"},"modified":"2024-02-06T14:51:30","modified_gmt":"2024-02-06T14:51:30","slug":"mutterschutz-und-elternzeit-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/mutterschutz-und-elternzeit-2022\/","title":{"rendered":"Mutterschutz und Elternzeit 2022"},"content":{"rendered":"

Liebe Leser*innen,<\/p>\n

dass Abgeordnete Eltern werden, ist noch immer keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Bisher gibt es f\u00fcr Abgeordnete auch keinen Mutterschutz und keine Elternzeit. Der Landtag Brandenburg hat 2019 als ersten Schritt in\u00a0\u00a7 3\u00a0seiner Gesch\u00e4ftsordnung verankert, dass Abgeordnete sich\u00a0\u201ezum Zwecke des Mutterschutzes und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angeh\u00f6rigen\u201e\u00a0bis zu sechs Monaten von Pflichtsitzungen befreien lassen k\u00f6nnen. Damit wird das Mandat familienfreundlicher. Wir B\u00fcndnisgr\u00fcne haben lange daf\u00fcr gek\u00e4mpft und werden dies auch weiter tun, bis es echte Vertretungsm\u00f6glichkeiten und klare Regeln f\u00fcr familienbedingte Auszeiten gibt.<\/p>\n

Anfang 2022 bin ich Mutter geworden und habe daher diese Regelung in Anspruch genommen. Ab Mitte Januar 2022 war ich im \u201eMutterschutz\u201c und anschlie\u00dfend ab der Geburt in \u201eElternzeit\u201c. In der Praxis bedeutete diese \u201ekleine Elternzeit\u201c eher Teilzeitarbeit mit Homeoffice, Telefon- und Videokonferenzen sowie einige Termine im Wahlkreis. Ab dem Herbst 2022 steige ich Schritt f\u00fcr Schritt wieder ein. Ich finde es ein wichtiges Signal, dass auch Abgeordnete Kinder bekommen und dies mit dem Mandat vereinbaren k\u00f6nnen. Es braucht mehr (junge) Frauen und Menschen mit kleinen Kindern in der Politik, damit sie ihre Perspektiven und Probleme einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der Zeit der Abwesenheit vertraten mich meine Abgeordnetenkolleg*innen in den Fachaussch\u00fcssen und im Untersuchungsausschuss. Bei Plenarsitzungen ist eine Vertretung leider verfassungsrechtlich bisher nicht m\u00f6glich. Bei dringend notwendigen Terminen oder wichtigen Entscheidungen in meinen Aussch\u00fcssen oder im Plenum (z. B.\u00a0zur Verfassungs\u00e4nderung), bei denen es auf jede einzelne Stimme ankommt, habe ich trotz meiner Auszeit vereinzelt teilgenommen und mit abgestimmt. Meine Mitarbeiter*innen in den Wahlkreisb\u00fcros blieben f\u00fcr Sie als B\u00fcrger*innen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit ansprechbar.<\/p>\n

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Elterngeld, stattdessen wird die Di\u00e4t (Abgeordnetenentsch\u00e4digung) weiter gezahlt. Da Besch\u00e4ftigte nur 65 % Prozent ihres Einkommens als Elterngeld erhalten k\u00f6nnen, fand ich es fair, einen Teil der Di\u00e4t w\u00e4hrend meiner Abwesenheit zu spenden, und zwar die Differenz zwischen Elterngeld und dem \u201eNettoeinkommen\u201c aus der Di\u00e4t. <\/p>\n

An folgende Organisationen und Einrichtungen habe ich gespendet: <\/p>\n

+ Gesellschaft zur Rettung des St\u00f6rs e.V., Projekt zur Wiederansiedlung des baltischen St\u00f6rs in der Oder
\n+ ODRAtujmy \/ Fundacja EkoRozwoju – alternatives Monitoring f\u00fcr die Oder nach der Umweltkatastrophe
\n+ Sanierung und Wiederaufstellung von Kunst im \u00f6ff. Raum der Ostmoderne, Kultureigenbetrieb, Frankfurt (Oder)
\n+ Frauenhaus Brandenburg (Havel) – f\u00fcr kleinere Bauma\u00dfnahmen
\n+ Ciocia Basia, Abortion without Borders, Unterst\u00fctzung f\u00fcr polnische Frauen bei einer legalen Abtreibung in Deutschland
\n+ Wir packen\u00b4s an e.V., Nothilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Bad Freienwalde
\n+ Opferperspektive Brandenburg
\n+ Lernhilfe f\u00fcr Kinder, Miteinander Wohnen e.V., Frankfurt (Oder)
\n+ Frankfurter Tafel
\n+ Viadrina Ukraine Fonds, Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische Studierende und Wissenschaftler*innen
\n+ Spendensammlung f\u00fcr Frankfurts ukrainische Partnerstadt Schostka
\n+ Tierheim Eisenh\u00fcttenstadt<\/p>\n

Was kommt eigentlich von der Di\u00e4t bei einer*m Abgeordneten unterm Strich an? 8608 \u20ac Di\u00e4t (Grundbetrag und Sachkostenzuschuss) klingt erst mal sehr viel. Allerdings gehen in meinem Fall etwa zwei Drittel davon direkt wieder ab f\u00fcr:<\/p>\n

\u2013 Einkommenssteuer
\n\u2013 Krankenversicherung
\n\u2013 Mandatstr\u00e4gerabgaben an meine Partei
\n\u2013 Gehaltsanteile meiner Mitarbeiter*innen
\n\u2013 Kosten f\u00fcr meine Wahlkreisb\u00fcros<\/p>\n

F\u00fcr\u00a0Mitarbeiter*innen und B\u00fcros gibt es auch eine Erstattung des Landtags, die allerdings bei einem bestimmten Betrag gedeckelt ist. Dar\u00fcber hinausgehende Kosten trage ich selbst bzw. werden diese direkt von der Di\u00e4t einbehalten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Hintergrund:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Auszug aus der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages \u2013 \u00a7 3 GO Landtag Brandenburg, Teilnahme an Sitzungen<\/strong><\/p>\n