Rund 3 Mio. Euro erh\u00e4lt die Stadt Frankfurt (Oder) aus den sogenannten PMO-Mitteln, dies sind Gelder der ehemaligen Parteien- und Massenorganisationen der DDR, die f\u00fcr kulturelle, soziale und wirtschaftliche Projekte eingesetzt werden k\u00f6nnen.Rund 3 Mio. Euro erh\u00e4lt die Stadt Frankfurt (Oder) aus den sogenannten PMO-Mitteln, dies sind Gelder der ehemaligen Parteien- und Massenorganisationen der DDR, die f\u00fcr kulturelle, soziale und wirtschaftliche Projekte eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
– Die Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer politischer Gewaltherrschaft <\/b>wird f\u00fcr ihre Erweiterungsvorhaben knapp 2 Mio. Euro erhalten.<\/p>\n
– Die Konzerthalle \u201eCarl-Phillip-Emanuel-Bach\u201c<\/b> erh\u00e4lt f\u00fcr die Modernisierung der technischen\u00a0 Geb\u00e4udeausstattung und der akustischen Anlagen 850.000 Euro.<\/p>\n
– Der Bebauungsplan des Industriegebietes Westnuhnen<\/b> der Stadt Frankfurt (Oder) wird von den knapp 2,2 Mio. Euro zur Anpassung an die aktuellen Fl\u00e4chenbedarfe f\u00fcr Gewerbe sowie die Anpassung der lokalen Infrastruktur mitfinanziert.
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\nDie Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus kommentiert:<\/p>\n
\u201cAls kulturpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktion freue ich mich sehr \u00fcber die vielen Projekte im Bereich Kultur, die aus Mitteln ebenjener Parteien- und Massenorganisationen der DDR finanziert werden, wie etwa der Ausbau der Gedenkst\u00e4tten in Jamlitz\/Lieberose und Sachsenhausen.
\nAber vor allem als Frankfurterin freue ich mich sehr, dass aus den PMO-Mitteln auch 3 Frankfurter Projekte gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Mit diesen Mitteln wird die Neukonzipierung der Ausstellungen zu Kriegsgefangenschaft, Deportation und Heimkehr aus sowjetischer Gefangenschaft m\u00f6glich und es kann ein Anbau zur Gedenkst\u00e4tte realisiert werden. Ich freue mich, dass das jahrelange Bem\u00fchen der Gedenkst\u00e4tte nun Fr\u00fcchte tr\u00e4gt und dieser Teil der Frankfurter Geschichte ausf\u00fchrlich beleuchtet werden kann.
\nZudem k\u00f6nnen dringend notwendige Modernisierungen sowie technische und akustische Aufr\u00fcstungen in der Konzerthalle umgesetzt werden, die wir als Stadt kaum selbst stemmen k\u00f6nnten. Die Konzerthalle ist einer der wichtigsten Spielorte f\u00fcr das Brandenburgische Staatsorchester.
\nIn Hinblick auf Tesla kann unsere Stadt durch die Finanzierung von Planungskosten f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Industriegebiet Westnuhnen einen Standort f\u00fcr interessierte Unternehmen entwickeln und so die Ansiedlung von mehr Arbeitspl\u00e4tzen in Frankfurter f\u00f6rdern. Vom Ausbau der Infrastruktur, insb. auch der Wasserver- und -entsorgung k\u00f6nnten zudem auch die Frankfurter Obstbaubetriebe profitieren.”<\/p>\n
Hintergrund: <\/b>
\nAm 12. Oktober 2021 hat die Landesregierung \u00fcber die\u00a0 Verteilung von Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR\u00a0 (\u201ePMO-Mittel\u201c) entschieden. Wenn solche Mittel aufgefunden werden, bspw. auf ausl\u00e4ndischen Konten, werden sie f\u00fcr Projekte mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ausrichtung vergeben. Landesweit wurden aktuell 33 Projekte aus insgesamt 85 eingereichten Projektvorschl\u00e4gen ausgew\u00e4hlt. Darunter befinden sich drei Frankfurter Projekte. Von allen an die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder ausgesch\u00fctteten PMO-Mitteln erh\u00e4lt Brandenburg jeweils 16,1 Prozent; ma\u00dfgeblich ist dabei die Bev\u00f6lkerungszahl nach dem Stand von 1991. Dies sind aktuell rund 38,4 Mio. Euro, die \u00fcber die Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) dem Land Brandenburg zuflie\u00dfen.\u00a0 Circa 14,2 Mio. Euro\u00a0 stammen aus Restmitteln der Tranche 2018 und 24,2 Mio. Euro aus der j\u00fcngsten Tranche 2021.<\/p>\n