{"id":1034,"date":"2021-11-18T14:08:15","date_gmt":"2021-11-18T14:08:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1034"},"modified":"2022-05-18T08:51:49","modified_gmt":"2022-05-18T08:51:49","slug":"meine-rede-im-landtag-die-istanbul-konvention-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-in-brandenburg-konsequent-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/meine-rede-im-landtag-die-istanbul-konvention-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-in-brandenburg-konsequent-umsetzen\/","title":{"rendered":"Meine Rede im Landtag: Die Istanbul-Konvention zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen"},"content":{"rendered":"

\"\"“Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. 34 L\u00e4nder haben sie inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland, 2018 ist sie bei uns in Kraft getreten. Damit ist die Istanbul-Konvention v\u00f6lkerrechtlich verbindlich.Traurigerweise ist es gerade die T\u00fcrkei, deren Hauptstadt Ort ihres Entstehens war, die in diesem Jahr als erste ihren Austritt erkl\u00e4rt hat. Pr\u00e4sident Erdogan vollzog ihn per Dekret, er f\u00fchrte als Grund an, das Abkommen w\u00fcrde zu erh\u00f6hten Scheidungsraten f\u00fchren und die Einheit der Familie gef\u00e4hrden. Dabei stellt die Istanbul-Konvention klar, dass Kultur, Tradition, Religion und \u201eEhre\u201c niemals Gewalt an Frauen rechtfertigt.”
\n– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n

Liebe Kolleg*innen,<\/p>\n

Werte G\u00e4ste,<\/p>\n

vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. 34 L\u00e4nder haben sie inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland, 2018 ist sie bei uns in Kraft getreten. Damit ist die Istanbul-Konvention v\u00f6lkerrechtlich verbindlich.<\/p>\n

Traurigerweise ist es gerade die T\u00fcrkei, deren Hauptstadt Ort ihres Entstehens war, die in diesem Jahr als erste ihren Austritt erkl\u00e4rt hat. Pr\u00e4sident Erdogan vollzog ihn per Dekret, er f\u00fchrte als Grund an, das Abkommen w\u00fcrde zu erh\u00f6hten Scheidungsraten f\u00fchren und die Einheit der Familie gef\u00e4hrden. Dabei stellt die Istanbul-Konvention klar, dass Kultur, Tradition, Religion und \u201eEhre\u201c niemals Gewalt an Frauen rechtfertigt.<\/p>\n

Ebenfalls in diesem Jahr legte die polnische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der einen Austritt vorsieht. Der endg\u00fcltige Austritt wurde allerdings noch nicht vollzogen. Die Argumentation hier: die Konvention sei ein Versuch der LGBTIQ*, der Gesellschaft ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Bemerkenswert, da es in der Kommission nicht einmal um dieses Thema geht.<\/p>\n

Der EU-Au\u00dfenbeauftragte, der US-Pr\u00e4sident und viele andere Politiker*innen und NGOs verurteilten diese Entscheidungen. Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Polen gab und gibt es Proteste gegen die Austritte.<\/p>\n

Umso wichtiger ist es, nun erst recht ein starkes Signal zu setzen auch in Richtung unserer europ\u00e4ischen Nachbar*innen: Ja, wir nehmen die Istanbul-Konvention ernst und setzen sie um, wir wollen Gewalt an Frauen aktiv bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dies haben wir auch im Brandenburger Koaltionsvertrag verankert.<\/p>\n

Doch wie ist eigentlich die Lage hier bei uns in Brandenburg?<\/p>\n

Das Frauenministerium hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das erstmals einen fundierten \u00dcberblick gibt. Leider sind Straftaten in Form von sexualisierten \u00dcbergriffen in Brandenburg von 2013 bis 2019 um 50% gestiegen. Auch die F\u00e4lle k\u00f6rperlicher Gewalt haben sich erh\u00f6ht. Allein im Jahr 2020 sind in Brandenburg 3 Frauen von ihren (Ex-)Partnern get\u00f6tet worden. Die Enge, Frust und Wut, die die Corona-Pandemie teilweise mit sich brachte, hat auch zu mehr h\u00e4uslicher Gewalt gef\u00fchrt. Und dazu dass Frauen Schutzangebote schlechter nutzen konnten.<\/p>\n

In Deutschland stirbt durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau auf diese Weise. Und jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben einen sexualisierten \u00dcbergriff.<\/p>\n

Der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr das Schutzsuchen im Frauenhaus ist jedoch psychische Gewalt. Sie wird gefolgt von physischer und sexualisierter Gewalt, sozialer und \u00f6konomischer Gewalt, Stalking und schlie\u00dflich der Gewalt gegen Kinder. Opfer und T\u00e4ter aus allen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen. Im l\u00e4ndlichen Raum ist es oft schwerer, sich der gewaltaus\u00fcbenden Person zu entziehen und es gibt weniger Schutzangebote.<\/p>\n

Das Gutachten rechnet auch erstmals vor: Im Durchschnitt konnte in Brandenburg jeder zweiten Zuflucht suchenden Frau kein Schutz angeboten werden.<\/p>\n

Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich eng zusammen mit der Zahl an verf\u00fcgbaren Frauenhauspl\u00e4tzen aber auch am verf\u00fcgbaren Personal. Gleichwohl sehen wir hier eine schrittweise Verbesserung: Gab es 2019 noch 286 Pl\u00e4tze in Brandenburger Frauenh\u00e4usern, so waren es in 2020 bereits 302.<\/p>\n

Dabei gen\u00fcgt \u00fcbrigens nicht der Blick auf den Auslastungsgrad. Solange die Frauenh\u00e4user nicht zu 100% ausgelastet sind, sind wir doch auf der sicheren Seite, k\u00f6nnte man meinen? Dem ist aber nicht so. Zieht eine Frau mit einem Kind in ein Familienzimmer ein, in dem auch 2 oder 3 Kinder untergebracht werden k\u00f6nnten, haben wir keine 100% Auslastung \u2013 aber eben trotzdem kein verf\u00fcgbares Zimmer.<\/p>\n

In Zukunft werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr Abweisungen nun detailliert erfasst.<\/p>\n

Auch Barrierefreiheit ist hier ein Thema. Denn nur jede dritte Schutzeinrichtung war mit Stand 2017 ganz oder teilweise barrierefrei. Hier hilft das Investitionsprogramm des Bundes, was wir auch in Brandenburg umsetzen. Und aus den PMO-Mitteln kann zudem das Frauenhaus Dahme-Spreewald modernisiert werden, barrierefreier und kindgerechter gestaltet werden.<\/p>\n

Aus Landesmitteln werden wir die Schaffung von 50 zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tzen in Frauenh\u00e4usern im Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund finanzieren und haben daf\u00fcr die Kofinanzierung im Haushalt eingestellt. Weitergef\u00fchrt wird auch der j\u00e4hrliche Zuschuss des Landes an alle Brandenburger Frauenh\u00e4user in H\u00f6he von gut 2 Mio Euro. Hier wird es in Zukunft darauf ankommen, die Finanzierung in den Kreisen einheitlich zu gestalten und zu verstetigen, damit die Frauenhausmitarbeiterinnen nicht j\u00e4hrlich Antr\u00e4ge stellen m\u00fcssen. Damit verlieren sie wertvolle Arbeitszeit und die Finanzen geraten zur wiederkehrenden Zitterpartie. Ich halte es f\u00fcr richtig, sich das Finanzierungsmodell aus Schleswig Holstein genauer anzuschauen, in dem die Frauenhausfinanzierung in den kommunalen Finanzausgleich integriert wurde.<\/p>\n

Aber die Frauenh\u00e4user sind nur ein Baustein zum Schutz gegen Gewalt. Es ist wichtig, dass hier alle Beteiligten eng zusammenarbeiten: Polizei und Justiz, soziale Tr\u00e4ger und Beratungsstellen, Krankenh\u00e4user, Psycholog*innen, Dolmetscher*innen und Kinderbetreuungsangebote. Und auch alle beteiligten Ministerien. Deswegen beauftragen wir die Landesregierung mit unserem Antrag eine koordinierte politische Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg zu erarbeiten und dazu bis 2023 einen Ma\u00dfnahmenplan vorzulegen. Damit entwickeln wir den bisherigen Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen weiter und werten ihn deutlich auf.<\/p>\n

Au\u00dferdem kommt es darauf an, genaue Daten zur Verf\u00fcgung zu haben \u2013 wo m\u00fcssen Frauen abgewiesen werden, wo werden Pl\u00e4tze ben\u00f6tigt, wo Familienzimmer, wo barrierefreie R\u00e4ume. Wie ist der Beratungsbedarf vor Ort und wie klappt die Zusammenarbeit aller Beteiligten? Dies erreichen wir am besten mit einem Datenmonitoring und einer landesweiten Koordinierung, wie sie die Istanbul-Konvention in \u00a77 vorsieht. Mit den Ergebnissen, wie das aussehen k\u00f6nnte, werden wir uns dann im Ausschuss besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Aber nicht nur die Pr\u00e4vention und die Unterst\u00fctzung der Betroffenen sind Ziele der Konvention, sondern auch eine effektivere Strafverfolgung.<\/p>\n

Wir wollen Polizei und Justiz noch besser sensibilisieren, worauf Beamt*innen achten m\u00fcssen, wenn sie Gewalt gegen Frauen begegnen. Wichtig ist hier die enge Zusammenarbeit der Polizei mit Schutz- und Beratungsstellen, aber auch die klare Benennung und Erfassung von entsprechenden Straftaten. Daher haben wir im Antrag Frauen in der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr beschlossen, dass Femizide in Zukunft separat ausgewiesen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch die gute Zusammenarbeit vieler Frauenh\u00e4user mit den Migrationssozialarbeiterinnenvor Ort kann fortgef\u00fchrt werden dank unseres \u00c4nderungsantrags zum Haushalt, diese zu verstetigen. Ein wichtiger n\u00e4chster Schritt muss es sein, personelle Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Kinderbetreuung in Frauenh\u00e4usern sicherzustellen und qualifizierte Mitarbeiterinnen sachgerecht zu bezahlen. Denn es wird immer schwieriger Fachkr\u00e4fte f\u00fcr dies anspruchsvolle Aufgabe zu finden. Nacht- und Wochenendschichten, st\u00e4ndige Abrufbarkeit, die Konfrontation mit Gewalt und nicht selten Anfeindungen von T\u00e4tern geh\u00f6ren zum Alltag dieser Kolleginnen. Au\u00dferdem sollten wir perspektivisch Frauenh\u00e4user und Beratungsstellen trennen. Nat\u00fcrliche erfolgt immer auch Beratung durch die Mitarbeiterinnen der Frauenh\u00e4user. Aber ihnen bleibt oft nicht die Zeit, auch Frauen zu beraten, die zwar keinen Platz im Haus ben\u00f6tigen, dennoch aber die Beratung. Zudem sollen Frauenh\u00e4user ja Schutzr\u00e4ume sein und nicht als Beratungsstellen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n

Sehr geehrte Kolleg*innen, 51% der Einwohner*innen Brandenburgs sind Frauen. Sie stehen durch die Istanbul-Konvention unter einem besonderen Schutz. Es gilt, Frauen ein gewaltfreies und sicheres Leben zu erm\u00f6glichen, in allen Landesteilen und in allen Lebenssituationen.<\/p>\n

Lassen Sie uns darauf gemeinsam hinarbeiten, hier im Landtag und vor Ort in unseren Regionen. Ich bitte Sie um Zustimmung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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