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“Ich freue mich, dass der neugew\u00e4hlte b\u00fcndnisgr\u00fcne Landesparteirat einstimmig den Antrag gegen den Oder-Ausbau und f\u00fcr einen konsequenten Hochwasserschutz an der Oder angenommen hat. Das ist ein starkes Signal unseres Landesverbandes f\u00fcr die Brandenburger*innen sowie Initiativen und Verb\u00e4nde, die sich seit Jahren gegen einen Ausbau der Oder einsetzten. Mehr als 70 Mitglieder aus allen Landkreisen entlang der Oder – von der Uckermark bis Oder-Spree – aber auch aus weiteren Regionen Brandenburgs hatten den Antrag zuvor mitgezeichnet. Das zeigt, dass das Thema im ganzen Land Brandenburg Resonanz gefunden hat. Als besonders betroffene Regionen setzen wir darauf, dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag findet und geben der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung mit auf den Weg, worauf es konkret ankommt.” <\/p>\n
“Ich freue mich, dass der neugew\u00e4hlte b\u00fcndnisgr\u00fcne Landesparteirat einstimmig den Antrag gegen den Oder-Ausbau und f\u00fcr einen konsequenten Hochwasserschutz an der Oder angenommen hat. Das ist ein starkes Signal unseres Landesverbandes f\u00fcr die Brandenburger*innen sowie Initiativen und Verb\u00e4nde, die sich seit Jahren gegen einen Ausbau der Oder einsetzten. Mehr als 70 Mitglieder aus allen Landkreisen entlang der Oder – von der Uckermark bis Oder-Spree – aber auch aus weiteren Regionen Brandenburgs hatten den Antrag zuvor mitgezeichnet. Das zeigt, dass das Thema im ganzen Land Brandenburg Resonanz gefunden hat. Als besonders betroffene Regionen setzen wir darauf, dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag findet und geben der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung mit auf den Weg, worauf es konkret ankommt.Das bisher CDU-gef\u00fchrte Bundesverkehrsministerium hatte keinerlei Anstrengungen unternommen, den Konflikt zu befrieden, sondern den Kopf in den Sand gesteckt. Die neue Bundesregierung sollte nun einen Dialog mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien initiieren, um den Hochwasserschutz an der Oder gemeinsam zu gew\u00e4hrleisten. Mit dem Antrag fordern wir B\u00fcndnisgr\u00fcnen zudem die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Weltbank, EU-Kommission und Entwicklungsbank des Europarates) auf,\u00a0 die Zweckentfremdung von F\u00f6rdermitteln zu pr\u00fcfen, sowie die Vereinbarkeit der geplanten Ma\u00dfnahmen mit dem EU-Umweltrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich freue mich, dass wir mit diesem Beschluss zur Weiterentwicklung vom nachhaltigen Klima-, Natur- und Hochwasserschutz im Land Brandenburg beitragen k\u00f6nnen.”<\/p>\n
Der gr\u00fcne Landesparteirat setzt sich aus Spitzenpolitiker*innen, Mandats- und Amstr\u00e4ger*innen von Landes- Bundes- und EU-Ebenen sowie acht Basismitgliedern zusammen und ber\u00e4t, koordiniert und entwickelt gr\u00fcne Inhalte. Weitere Informationen zur neuen Zusammensetzung des Gremiums finden Sie in der Pressemitteilung unten.<\/b><\/p>\n
Der Parteirat von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ber\u00e4t den Landesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Landespartei, den Fraktionen und den Kreisverb\u00e4nden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. In der Regel trifft er sich in den Sitzungswochen des Landtags und arbeitet ehrenamtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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