{"id":1075,"date":"2021-12-16T22:08:34","date_gmt":"2021-12-16T22:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1075"},"modified":"2022-05-18T08:51:06","modified_gmt":"2022-05-18T08:51:06","slug":"meine-rede-im-landtag-zum-schwangerschaftskonfliktgesetz-am-16-12-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/meine-rede-im-landtag-zum-schwangerschaftskonfliktgesetz-am-16-12-2021\/","title":{"rendered":"Meine Rede im Landtag zum Schwangerschaftskonfliktgesetz"},"content":{"rendered":"

\"\"Im Land Brandenburg gilt es, Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass es gen\u00fcgend Stellen gibt, die zu Abbr\u00fcchen beraten und Stellen, die Abbr\u00fcche vornehmen. Es werden immer weniger. Die \u00c4rzt*innengeneration, die noch unter dem liberalen Abtreibungsrecht der DDR praktiziert hat, geht in den Ruhestand. \u00c4rzt*innen \u00fcberlegen sich sehr gut, ob sie Abtreibungen vornehmen und dies kommunizieren. Nicht selten werden sie angefeindet oder gar verklagt. Und das nicht nur in katholisch gepr\u00e4gten Gegenden, wo Frauen inzwischen teils \u00fcber 100 km fahren m\u00fcssen und selbst in manchen Gro\u00dfst\u00e4dten kein Angebot mehr finden.Sahra Damus
\nRede zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
\nin der Plenarsitzung am 16.12.2021<\/p>\n

– Es gilt das gesprochene Wort!
\nSehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,
\nLiebe Kolleg*innen,
\nWerte G\u00e4ste,<\/p>\n

Am 22. September starb die 30j\u00e4hrige Izabela S. im Krankenhaus von Pszczyna in Polen, weil die \u00c4rzte sich nicht trauten, ihren bereits im Sterben liegenden F\u00f6tus abzutreiben. Sie bef\u00fcrchteten strafrechtliche Konsequenzen aus dem restriktiven polnischen Abtreibungsrecht. Sie warteten bis es zu sp\u00e4t war: Die Mutter starb an einer Blutvergiftung, ausgel\u00f6st durch den inzwischen bereits toten F\u00f6tus. Sie hinterlie\u00df Mann und Tochter. Polnische Frauen melden sich in Frankfurt (Oder), in Schwedt, in Berlin. Sie brauchen Unterst\u00fctzung von unseren Beratungsstellen und \u00c4rzt*innen.
\nIn den USA hat Donald Trump den Supreme Court gezielt mit radikalen Abtreibungsgegner*innen besetzt. So bleibt nun das strenge texanische Abtreibungsgesetz in Gesetz in Kraft, was selbst nach einer Vergewaltigung keine Abtreibung erm\u00f6glicht.
\nEin striktes Abtreibungsverbot f\u00fchrt nie zu weniger Abtreibungen. Es f\u00fchrt zu Illegalit\u00e4t, zu Verletzungen und Todesf\u00e4llen.
\nDiese Probleme haben wir in Deutschland nicht? Ja, in der Tat, diese Probleme haben wir zum Gl\u00fcck nicht. Und dennoch ist die Situation auch in Deutschland und in Brandenburg keineswegs unproblematisch.
\nHaben Sie schon mal eine Straftat begangen? Diese Frage habe ich vor ein paar Monaten bei der Demonstration zum Safe Abortion Day den Demonstrierenden hier vor dem Landtag gestellt. Denn jede Frau, die eine Abtreibung vornehmen l\u00e4sst, begeht eine Straftat. Und das betrifft ein Viertel aller Frauen in ihrem Leben. Die Schwangere wird nur nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie eine Pflichtberatung nachweist und die Abtreibung in einer bestimmten Frist stattfindet. \u00a7218 kommt im Strafgesetzbuch gleich hinter Mord und Totschlag. Statt um Strafverfolgung m\u00fcsste es aber gehen um Gesundheitsversorgung, um soziale und finanzielle Fragen und letztlich um die Selbstbestimmtheit der Frau \u00fcber ihren eigenen K\u00f6rper und ihr eigenes Leben. Ich bin froh, dass die Ampelkoalition \u00a7219a abschaffen wird, das sogenannte Werbeverbot, denn es ist in Wahrheit ein Informationsverbot. Wir brauchen niedrigschwellige Informationen, wo mit welcher Methode, in welcher Sprache Abbr\u00fcche vorgenommen werden. Eine Kommission soll sich zudem damit befassen, wie Abtreibung au\u00dferhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden kann. Nach 150 Jahren m\u00fcssen Schwangerschaftsabbr\u00fcche endlich entkriminalisiert werden.
\nDas Schwangerschaftskonfliktgesetz regelt jene bereits erw\u00e4hnte Pflichtberatung und die daf\u00fcr notwendigen Beratungsstellen. Grund f\u00fcr die Neuregelung ist eine Klage der Caritas. Diese bietet die klassische Schwangerschaftskonfliktberatung allerdings gar nicht an, weil die katholische Kirche es ihnen untersagt hat, zu Abtreibungen zu beraten. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte aber dennoch, dass die Caritas staatlich gef\u00f6rdert werden m\u00fcsse, selbst wenn sie nicht zu allen Aspekten informiere und keinen Beratungsschein ausstelle. Das Urteil haben wir zu akzeptieren.
\nIm Land Brandenburg gilt es, Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass es gen\u00fcgend Stellen gibt, die zu Abbr\u00fcchen beraten und Stellen, die Abbr\u00fcche vornehmen. Es werden immer weniger. Die \u00c4rzt*innengeneration, die noch unter dem liberalen Abtreibungsrecht der DDR praktiziert hat, geht in den Ruhestand. \u00c4rzt*innen \u00fcberlegen sich sehr gut, ob sie Abtreibungen vornehmen und dies kommunizieren. Nicht selten werden sie angefeindet oder gar verklagt. Und das nicht nur in katholisch gepr\u00e4gten Gegenden, wo Frauen inzwischen teils \u00fcber 100 km fahren m\u00fcssen und selbst in manchen Gro\u00dfst\u00e4dten kein Angebot mehr finden. Gerade im l\u00e4ndlichen Raum Brandenburgs ist die Erreichbarkeit wichtig. Daher finde ich es problematisch, dass 8h als zumutbare Anfahrtszeit f\u00fcr die Beratung zu Grunde gelegt werden. Dreieinhalb Stunden hin, dreieinhalb Stunden zur\u00fcck f\u00fcr eine Stunde Beratung \u2013 das bedeutet einen Einzugskreis von ganz Brandenburg, einen Tag Urlaub nehmen. Nicht einfach, wenn man auf den \u00d6PNV im l\u00e4ndlichen Raum angewiesen ist oder ein kleines Kind hat. Und es tickt die knappe Frist. Auch die Auslastung von Beratungsstellen ist ein schwieriges Kriterium. Klar ist eine Beratungsstelle in Potsdam oder Cottbus st\u00e4rker frequentiert als eine in der Uckermark oder der Prignitz. Diese Kriterien, die sich aus Bundesregelungen ableiten, m\u00fcssen so bald wie m\u00f6glich auf den Pr\u00fcfstand. Denn das Strafgesetzbuch erm\u00f6glicht eine legale Abtreibung nur in einem kurzen Zeitfenster und eine Schwangerschaft wird nicht immer sofort festgestellt.
\nIch bin froh, dass das Thema auf Bundesebene nun angepackt wird und wir hoffentlich bald bessere gesetzliche Rahmenbedingungen vorfinden, um auch in Brandenburg die Versorgung der betroffenen Frauen zu erleichtern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Land Brandenburg gilt es, Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass es gen\u00fcgend Stellen gibt, die zu Abbr\u00fcchen beraten und Stellen, die Abbr\u00fcche vornehmen. Es werden immer weniger. Die \u00c4rzt*innengeneration, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9,1],"tags":[43],"class_list":["post-1075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imlandtag","category-meine_reden","category-uncategorized","tag-frauenpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1075"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1119,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions\/1119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}