{"id":1128,"date":"2022-02-21T17:21:01","date_gmt":"2022-02-21T17:21:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1128"},"modified":"2022-05-18T08:50:41","modified_gmt":"2022-05-18T08:50:41","slug":"pressemitteilung-zu-hohenzollern-gerichtsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/pressemitteilung-zu-hohenzollern-gerichtsverfahren\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Statement zum Hohenzollern-Gerichtsverfahren"},"content":{"rendered":"

\"\"Es ist schon sehr schief, dass Georg Friedrich Prinz von Preu\u00dfen einerseits das Land Brandenburg verklagt, aber andererseits mit Verweis auf den Bund und das Land Berlin das Verfahren erneut aussetzen will. Weder der Bund noch Berlin sind Beklagte in diesem Verfahren. Das ist also keine plausible Begr\u00fcndung, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich seit mehreren Jahren selbst nicht fortf\u00fchren m\u00f6chte, gibt es einen einfachen Weg, diese zu beenden: Er kann die Klage zur\u00fcckziehenPresseinformation der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag <\/span><\/b><\/p>\n

Statement Sahra Damus zum Hohenzollern-Gerichtsverfahren<\/span><\/b><\/p>\n

Potsdam, 21.02.2022 <\/span><\/b><\/p>\n

Zum erneuten Vorsto\u00df von Georg Friedrich Prinz von Preu\u00dfen, das Gerichtsverfahren auf Entsch\u00e4digungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ruhend zu stellen, erkl\u00e4rt Sahra Damus<\/b>, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN i<\/span>m Brandenburger Landtag:<\/span><\/p>\n

“Es ist schon sehr schief, dass Georg Friedrich Prinz von Preu\u00dfen einerseits das Land Brandenburg verklagt, aber andererseits mit Verweis auf den Bund und das Land Berlin das Verfahren erneut aussetzen will. Weder der Bund noch Berlin sind Beklagte in diesem Verfahren. Das ist also keine plausible Begr\u00fcndung, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich seit mehreren Jahren selbst nicht fortf\u00fchren m\u00f6chte, gibt es einen einfachen Weg, diese zu beenden: Er kann die Klage zur\u00fcckziehen.\"\"<\/span><\/p>\n

Andernfalls geht er das Risiko ein, dass das Verwaltungsgericht Potsdam das Verfahren z\u00fcgig wieder aufnimmt und einer erneuten Fristverl\u00e4ngerung nicht zustimmt. Denn Finanzministerin Lange hatte sich als zweite Verfahrensbeteiligte im Einklang mit unserem Landtagsbeschluss bereits im August gegen eine weitere Ruhendstellung ausgesprochen.<\/span><\/p>\n

Herrn Prinz von Preu\u00dfen scheint es darum zu gehen, ein Urteil hinauszuz\u00f6gern oder zu verhindern, weil er seine Felle davonschwimmen sieht. Denn zwischenzeitlich sind weitere hochrangige wissenschaftliche Publikationen zu dem Ergebnis gekommen, dass Kronprinz Wilhelm den Nationalsozialisten erheblich Vorschub geleistet hat, etwa die B\u00fccher von Stephan Malinowski und Lothar Machtan. M\u00f6glicherweise erhofft sich Herr Prinz von Preu\u00dfen auch, durch immer neue formale Antr\u00e4ge das Verfahren so auszudehnen, bis irgendwann in mehreren Jahren die politischen Konstellationen in Brandenburg, Berlin und dem Bund erfolgsversprechend erscheinen. Dass allerdings sowohl das rot-schwarz-gr\u00fcn regierte Brandenburg als auch das rot-gr\u00fcn-rot-gef\u00fchrte Berlin bereits per Parlamentsbeschluss best\u00e4tigt haben, dass die Frage der Vorschubleistung endg\u00fcltig nur gerichtlich gekl\u00e4rt werden kann, sollte ihm zu denken geben.”<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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