{"id":1154,"date":"2022-03-01T09:00:39","date_gmt":"2022-03-01T09:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1154"},"modified":"2022-05-18T08:46:38","modified_gmt":"2022-05-18T08:46:38","slug":"gutachten-oder-ausbau-nicht-mit-eu-recht-vereinbar-buendnisgruene-projekt-gehoert-auf-den-pruefstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/gutachten-oder-ausbau-nicht-mit-eu-recht-vereinbar-buendnisgruene-projekt-gehoert-auf-den-pruefstand\/","title":{"rendered":"Gutachten: Oder-Ausbau nicht mit EU-Recht vereinbar. B\u00fcndnisgr\u00fcne: Projekt geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"
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Die renommierte Umweltkanzlei Kanzlei Baumann Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat schwerwiegende Bedenken beim den umstrittenen Pl\u00e4nen zum Ausbau der Oder. Polen startet parallel einseitig den Oderausbau. Ska Keller, Sergey Lagodinsky und Sahra Damus kommentieren.<\/p>\n

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Die renommierte Umweltkanzlei Kanzlei Baumann Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat schwerwiegende Bedenken beim den umstrittenen Pl\u00e4nen zum Ausbau der Oder. Polen startet parallel einseitig den Oderausbau. Ska Keller, Sergey Lagodinsky und Sahra Damus kommentieren.<\/h5>\n<\/div>\n
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Wie ein Gutachten im Auftrag der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament\u00a0festgestellt hat, verst\u00f6\u00dft das von polnischer Seite vorangetriebene Vorhaben gegen das\u00a0Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ist mit den Vorgaben zum\u00a0europ\u00e4ischen Gebietsschutz der FFH-Richtlinie nicht vereinbar.<\/p>\n

\u201eDas Vorhaben widerspricht auch den Bestimmungen der in der UVP-Richtlinie festgesetzten\u00a0Anforderungen an Inhalt und Umfang der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und ist mit dem\u00a0europ\u00e4ischen Artenschutzregime nicht vereinbar.\u201c, hei\u00dft es in dem 90-seitigen Rechtsgutachten. Grunds\u00e4tzlich haben die EU-Umweltrechtsexpertinnen und -experten der\u00a0Kanzlei Baumann Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaftsgesellschaft mbB beim Oderausbau\u00a0erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit europ\u00e4ischem Umweltrecht.\u00a0\u201eAusgehend von diesen M\u00e4ngeln erscheint das Vorhaben in seiner nunmehr genehmigten\u00a0Form mit EU-Geldern nicht f\u00f6rderf\u00e4hig\u201c, res\u00fcmiert die Umweltkanzlei.<\/p>\n

Seit Jahren treibt die Republik Polen den Ausbau der Oder voran. Im Laufe des Februars\u00a0wurden nun sogar erste Baustellen auf polnischer Oderseite eingerichtet. Angeblich soll es\u00a0um Hochwasserschutz gehen, aber gleichzeitig wurde mehrfach signalisiert, dass der Fluss\u00a0f\u00fcr Schwerlasttransporte schiffbar gemacht werden soll. Finanziert werden soll das\u00a0Milliardenprojekt auf polnischer Seite unter anderem durch die Weltbank und die Europ\u00e4ische\u00a0Kommission. Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird allerdings zu einer\u00a0erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der Landwirtschaft, des Klimas, der Biodiversit\u00e4t und des\u00a0Wasserhaushalts f\u00fchren.<\/p>\n

\u201eDas ganze Projekt geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand. Mit europ\u00e4ischen Geldern finanzierte\u00a0Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen den Europ\u00e4ischen Green Deal und die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr\u00a02030 nicht untergraben. Sollten sich die juristischen Zweifel erh\u00e4rten, darf die EU-Kommission\u00a0das Vorhaben nicht finanzieren.\u201c, fordert die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen\/EFA im\u00a0Europ\u00e4ischen Parlament Ska Keller<\/strong>.<\/p>\n

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament Sergey\u00a0Lagodinsky<\/strong>erkl\u00e4rt: \u201eHochwasserschutz darf nicht als Vorwand f\u00fcr wirtschaftsgetriebenen\u00a0Ausbauwahn instrumentalisiert werden, nur weil die EU und Weltbank Projekte zum\u00a0Hochwasserschutz f\u00f6rdern. Es darf keine Subvention des G\u00fcterschiffverkehrs auf Umwegen\u00a0geben. Polen muss sich an geltendes EU-Recht halten\u201c.<\/p>\n

Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen sehen sich in ihren Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt. Die\u00a0Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus<\/strong> weist darauf hin, dass ein vermeintlicher\u00a0Hochwasserschutz durch den Ausbau der Oder ein Irrweg ist: \u201eDie grenz\u00fcberschreitende\u00a0Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung verdient ihren Namen nicht, wenn Widerspr\u00fcche des\u00a0Brandenburger Umweltministeriums und der Naturschutzverb\u00e4nde nicht bearbeitet werden\u00a0und Polen einfach losbaut. Daher sind die Klagen gegen den sofortigen Vollzug richtig \u2013 die\u00a0Bauarbeiten m\u00fcssen gestoppt werden. Wasser schnell abflie\u00dfen zu lassen, ist genau der\u00a0falsche Ansatz: Wir m\u00fcssen es in der Landschaft halten, damit B\u00f6den nicht austrocken.\u00a0Nat\u00fcrlichen Hochwasserschutz f\u00f6rdern wir hingegen, indem wir dem Fluss wieder mehr Raum\u00a0geben.\u201c, sagt Damus. Statt eines weiteren Oderausbaus sollten die bereits existierenden\u00a0Pl\u00e4ne zum Ausbau der Schieneninfrastruktur etwa f\u00fcr die Papierfabrik Leipa in Schwedt\u00a0forciert werden.<\/p>\n

Das von den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky\u00a0beauftragte Gutachten kann hier heruntergeladen werden<\/a>.<\/p>\n

Eine Zusammenfassung des Gutachtens kann hier heruntergeladen werden<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

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