{"id":1181,"date":"2022-05-17T11:22:57","date_gmt":"2022-05-17T11:22:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1181"},"modified":"2022-05-18T08:50:24","modified_gmt":"2022-05-18T08:50:24","slug":"buendnisgruene-landtagsfraktion-zieht-halbzeitbilanz-in-wriezen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/buendnisgruene-landtagsfraktion-zieht-halbzeitbilanz-in-wriezen\/","title":{"rendered":"B\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsfraktion zieht Halbzeitbilanz in Wriezen"},"content":{"rendered":"

\"\"“Ich bin 2019 als Landtagsabgeordnete angetreten, damit der Osten in Potsdam eine starke Stimme hat”, sagte die Landtagsabgeordnete Sahra Damus (Gr\u00fcne) am vergangenen Freitag beim “Halbzeit-Abend” im Gr\u00fcnen B\u00fcro in der Wriezener Wilhelmstra\u00dfe. “Nach 2,5 Jahren Regierungsbeteilung ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen und darauf zu schauen, was wir schon erreicht haben und was wir noch vorhaben”, so Damus.
\nSie lud daher zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Petra Budke, sowie dem verkehrspolitischen Sprecher Clemens Rostock interessierte B\u00fcrger*innen, Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zum Gespr\u00e4ch ein. Dieser Abend war gleichzeitig die vorletzte von landesweit insgesamt 15 Stationen der Halbzeittour der gr\u00fcnen Landtagsfraktion, die derzeit unter dem Motto “Ein besseres Brandenburg f\u00fcr jede*n” l\u00e4uft.
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“Ich bin 2019 als Landtagsabgeordnete angetreten, damit der Osten in Potsdam eine starke Stimme hat”, sagte die Landtagsabgeordnete Sahra Damus (Gr\u00fcne) am vergangenen Freitag beim “Halbzeit-Abend” im Gr\u00fcnen B\u00fcro in der Wriezener Wilhelmstra\u00dfe. “Nach 2,5 Jahren Regierungsbeteilung ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen und darauf zu schauen, was wir schon erreicht haben und was wir noch vorhaben”, so Damus.<\/span><\/div>\n
Sie lud daher zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Petra Budke, sowie dem verkehrspolitischen Sprecher Clemens Rostock interessierte B\u00fcrger*innen, Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zum Gespr\u00e4ch ein. Dieser Abend war gleichzeitig die vorletzte von landesweit insgesamt 15 Stationen der Halbzeittour der gr\u00fcnen Landtagsfraktion, die derzeit unter dem Motto “Ein besseres Brandenburg f\u00fcr jede*n” l\u00e4uft.<\/span><\/div>\n
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Sahra Damus, Petra Budke und Clemens Rostock im Gespr\u00e4ch mit G\u00e4ste<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Petra Budke, die neben ihrer Rolle als Fraktionsvorsitzende auch f\u00fcr die Themen Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion zust\u00e4ndig ist, stellte dar, was die gr\u00fcne Fraktion in den letzten 2,5 Jahren erreicht habe.\u00a0<\/span>Ohne Zweifel sei die Pandemiebek\u00e4mpfung eine dominierende und kr\u00e4ftezehrende Aufgabe gewesen, stellte Petra Budke fest. Dennoch sei es gelungen, wichtige Vorhaben anzugehen. “Seitdem wir Regierungsfraktion sind, steht Klimaschutz ganz oben auf der Agenda und wir haben mit Axel Vogel den ersten Klimaminister Brandenburgs”. Der Pakt f\u00fcr Pflege war in den Koalitionsverhandlungen b\u00fcndnisgr\u00fcnes Kernthema. Trotz der coronabedingt schwierigen Haushaltslage hat die Koalition mehr als 22 Millionen Euro im Haushalt des kommenden Jahres verankert, um die Pflege vor Ort zu st\u00e4rken und sie nachhaltig zu gestalten, Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum zu entlasten, Beratungsstrukturen auszubauen und die Fachkr\u00e4ftesicherung zu f\u00f6rdern. Die vom Finanzministerium zun\u00e4chst vorgesehenen K\u00fcrzungen etwa im Integrationsbereich konnte die b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion abwenden. Zudem habe sie f\u00fcr die so wichtige Migrationssozialarbeit das notwendige Geld bereits f\u00fcr die Folgejahre bis 2024 sichern k\u00f6nnen. Im Bereich der Frauenpolitik wurden mehr Pl\u00e4tze in Frauenh\u00e4usern geschaffen und \u00fcber den Hebammenaktionsplan neue Praxen und Geburtsh\u00e4user gef\u00f6rdert. Clemens Rostock wies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die sehr nachgefragte Lastenradpr\u00e4mie, mehr Geld f\u00fcr Radwege und bessere Zugtakte hin.<\/span> “Jahrzehntelang wurden Bahnstrecken stillgelegt und Bahnlinien gek\u00fcrzt. Wir k\u00f6nnten eine Trendumkehr erreichen: endlich wird wieder \u00fcber Stre<\/span>c<\/span>kenreaktivierungen gesprochen. Zwar brauchen diese Zeit, aber wir kommen Schritt f\u00fcr Schritt voran, auch bei der Wriezener Bahn”, so Rostock.<\/span><\/div>\n
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Die Halbzeitbilanz aus Oderbruch-Perspektive<\/b><\/span><\/div>\n

\"\"Steffen Blunk, Sprecher des Ortsverbands Wriezen und Vorstandsmitglied der Initiative Wriezener Bahn e. V., freute sich \u00fcber den Besuch aus Potsdam. Er wies darauf hin, dass sich die Distanz zwischen der Landeshauptstadt und dem Oderbruch oftmals anf\u00fchlte wie die Reise zwischen zwei Galaxien. Zu oft entstehe im Osten Brandenburgs das Gef\u00fchl, nicht geh\u00f6rt und gesehen zu werden. Umso mehr freue er sich, dass Sahra Damus sich dazu entschieden habe, ihr 2. Wahlkreisb\u00fcro in der Wriezener Innenstadt zu er\u00f6ffnen. Seit 2019 bestehe ein “kurzer Draht” in den Landtag f\u00fcr die wichtigen Belange der Region. “Keine Fraktion”, so Blunk, “hat so viele kleine Anfragen im Landtag zu Gunsten unserer Stadt und der nicht existierenden Bahnstrecke gestellt, wie die B\u00fcndnisgr\u00fcne”. Rostock und Damus setzen sich f\u00fcr die Aufnahme der Strecke von Werneuchen nach Wriezen in den Landesnahverkehrsplan ein. \u201eDie Reaktivierung der Wriezener Bahn w\u00fcrde eine ganze Region erschlie\u00dfen und viele Institutionen mit dem Regionalverkehr erreichbar machen”, so Damus.<\/p>\n

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Hendrik Martens, Sprecher des gr\u00fcnen Regionalverbandes Oderbruch Nord-Ost sprach zwei weitere Themen an, die die Region bewegen: Die geplante Schnellstra\u00dfe durch das Hammerthal und der Streit um die Br\u00fccke in Bad Freienwalde. Der immer noch im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ortsumgehung um Bad Freienwalde l\u00e4gen Verkehrsprognosen aus den 1990ern zugrunde, die l\u00e4ngst nicht mehr aktuell seien. Die Beton-Br\u00fccke der B158, so Martens, gef\u00e4hrde den Status der Stadt als Kurort. Hier habe die Landtagsfraktion immer wieder die Arbeit vor Ort unterst\u00fctzt. Die Antworten auf parlamentarische Anfragen sorgten oftmals f\u00fcr mehr Klarheit im Detail und lie\u00dfen sich gut in der Diskussion vor Ort einbringen, um auch falsche Argumente zu entkr\u00e4ften.<\/span><\/div>\n
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Robert Krause, der im Kreiskitaelternbeirat engagiert ist, hinterfragte kritisch die auf Eis gelegte Kitarechtsreform mit Verweis auf das rund 25 Jahre alte Kitagesetz in Brandenburg. Petra Budke erkl\u00e4rte, das Land habe dazu einen sehr breiten Beteiligungsprozess mit sechs Arbeitsgruppen durchgef\u00fchrt. Nun l\u00e4gen alle Voraussetzungen f\u00fcr den Entwurf eines neuen Kitagesetzes vor. Daher appelliere sie an den Landkreistag und den St\u00e4dte- und Gemeindebund, die Mitarbeit daran wieder aufzunehmen. “Alle Verwaltungsebenen und auch wir im Landtag sp\u00fcren t\u00e4glich die Mehrbelastung durch die Krisen. Trotzdem geht selbstverst\u00e4ndlich die parlamentarische Arbeit auch jenseits des Krisenmanagements weiter”, so Budke. Sobald die Bedingungen es zulassen, sollte deshalb der Reformprozess wieder aufgenommen werden. Verbesserungen des Betreuungsschl\u00fcssels f\u00fcr die Unterdreij\u00e4hrigen und die fest geplanten weiteren beitragsfreien Kita-Jahre w\u00fcrden selbstverst\u00e4ndlich unabh\u00e4ngig davon umgesetzt. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Brandenburg schon seit August 2018 f\u00fcr die Eltern kostenfrei. Um den Personalschl\u00fcssel zu verbessern, sollen ab August 2022 auch rund 470 Erzieherinnen und Erzieher zus\u00e4tzlich in Kitas eingesetzt werden.<\/span><\/div>\n
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Auch das Thema Hochwasserschutz im Oderbruch und der damit verbundene Oder-Ausbau sei ein wichtiges Thema, dazu k\u00fcndigte Sahra Damus f\u00fcr den Sommer eine Diskussionsveranstaltung f\u00fcr alle Oder-Anrainer-Kreise mit dem Umweltminister in Frankfurt (Oder) an.<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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