Die EU-Kommission will die umstrittenen Ausbaupl\u00e4ne von Polen an der Oder \u201esehr aufmerksam verfolgen\u201c. Das k\u00fcndigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevi\u010dius gegen\u00fcber den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky, sowie der EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus (alle B90\/Die Gr\u00fcnen) an. Kommissar Sinkevi\u010dius verweist darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Beh\u00f6rden weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten habe, dies sei jedoch eigentlich vorgeschrieben.
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Die EU-Kommission will die umstrittenen Ausbaupl\u00e4ne von Polen an der Oder \u201esehr aufmerksam verfolgen\u201c. Das k\u00fcndigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevi\u010dius gegen\u00fcber den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky, sowie der EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus (alle B90\/Die Gr\u00fcnen) an. Kommissar Sinkevi\u010dius verweist darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Beh\u00f6rden weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten habe, dies sei jedoch eigentlich vorgeschrieben.<\/p>\n
\u201eAber genau gegen die Habitat-Richtlinie wird aktuell durch die Bauma\u00dfnahmen versto\u00dfen. Ich sehe die EU-Kommission in der Pflicht, nicht nur mahnende Worte auszusprechen, sondern auch konkret zu \u00fcberpr\u00fcfen, an welchen Stellen EU-Recht verletzt wird.\u201c, meint die B\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) Sahra Damus. \u201eDie Beantwortung des Widerspruches des Landes Brandenburg gegen die Ausbau-Pl\u00e4ne von 2020 wurde k\u00fcrzlich zum bereits siebten Mal verschoben \u2013 aktuell bis zum 30. Juni. Es f\u00e4llt schwer, das inzwischen noch anders zu deuten als Verz\u00f6gerungstaktik\u201c, erg\u00e4nzt sie.<\/p>\n
Einschreiten will die EU-Kommission zun\u00e4chst noch nicht. \u201eNur nationale Gerichte k\u00f6nnen beispielsweise Anordnungen an Verwaltungsbeh\u00f6rden erlassen und eine nationale Entscheidung aufheben\u201c, erkl\u00e4rte Sinkevi\u010dius in seinem umfassenden Schreiben. Aktuell laufen auch Klagen des Brandenburger Umweltministeriums und der Naturschutzverb\u00e4nde vor dem polnischen Verwaltungsgericht in Warschau. Der einseitige Beginn von Bauarbeiten auf der polnischen Seite des Grenzflusses hatte in den vergangenen Wochen f\u00fcr Unmut und Verstimmung auf der deutschen Seite gesorgt.<\/p>\n
\u201eDie Umweltdirektion der EU-Kommission sieht ganz genau hin, was aktuell an der Oder passiert. Und das ist auch gut so. Allerdings geht uns das nicht weit genug. Als Geldgeberin muss die Kommission darauf achten, dass ihre F\u00f6rdermittel nicht f\u00fcr Zwecke eingesetzt werden, die dem EU-Recht widersprechen. Genau das hat aber ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten erst k\u00fcrzlich herausgearbeitet. Daher geh\u00f6ren die gesamten Finanzierungszusagen auf den Pr\u00fcfstand.\u201c, k\u00fcndigt die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen\/EFA im EU-Parlament Ska Keller an.<\/p>\n
Die EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus mahnt die Republik Polen zur Einhaltung von\u00a0Natur- und Umweltgesetzen\u00a0der Europ\u00e4ischen Union. \u201eNicht zum ersten Mal erleben wir, dass sich Polen \u00fcber europ\u00e4isches Recht hinwegsetzt. Umwelt und Natur sind europ\u00e4ische Gemeing\u00fcter und ihr Schutz ist f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verpflichtend. Gerade besonders wertvolle \u00d6kosysteme wie Auenlandschaften d\u00fcrfen nicht nach Belieben f\u00fcr nationale Interessen geopfert werden.\u201c, sagt Paulus. \u201eDie Diskussion muss auf allen Ebenen weitergef\u00fchrt werden\u201c, sagt Damus.<\/p>\n
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