{"id":1210,"date":"2022-06-15T15:06:14","date_gmt":"2022-06-15T15:06:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1210"},"modified":"2022-06-15T15:24:54","modified_gmt":"2022-06-15T15:24:54","slug":"pressemitteilung-einordnung-zum-gestrigen-urteil-des-verwaltungsgerchts-in-warschau-zgl-der-baumassnahmen-an-der-oder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/pressemitteilung-einordnung-zum-gestrigen-urteil-des-verwaltungsgerchts-in-warschau-zgl-der-baumassnahmen-an-der-oder\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Einordnung des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts in Warschau bzgl. der Bauma\u00dfnahmen an der Oder"},"content":{"rendered":"

\"\"Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Bauma\u00dfnahmen an der Oder \u00e4u\u00dfert sich die Frankfurter B\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt: Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors f\u00fcr Umweltschutz der Polnischen Umweltbeh\u00f6rde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder aufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Beh\u00f6rde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverb\u00e4nde und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begr\u00fcndung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet.
\nZum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Bauma\u00dfnahmen an der Oder \u00e4u\u00dfert sich die Frankfurter B\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt:<\/p>\n

Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors f\u00fcr Umweltschutz der Polnischen Umweltbeh\u00f6rde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder
\naufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Beh\u00f6rde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverb\u00e4nde und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begr\u00fcndung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet.
\nDas Gericht hat nun zwar ein “Stoppschild” gesetzt hinsichtlich eines sofortigen Vollzugs der Bauma\u00dfnahmen an der Oder. Wir bef\u00fcrchten jedoch, dass der Generaldirektor nun die sieben Mal verschobene Entscheidung \u00fcber die Widerspr\u00fcche der Umweltverb\u00e4nde und des Brandenburger Umweltministeriums hervorholt und diese einfach negativ bescheidet. Damit w\u00e4re eine Klage in der Hauptsache
\nn\u00f6tig. Dann kann aber auch in einem Eilverfahren ein Baustopp vor Gericht eingefordert werden.<\/p>\n

Wir hoffen, dass die Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Steffi Lemke, bei der Tagung des Deutsch-Polnischen Umweltrates am 11.-12.7. das Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzt. Denn die Umwelt-Ministerinnen beider L\u00e4nder hatten einen intensivierten Dialog \u00fcber den Schutz des Odertales vereinbart.<\/p>\n

Wir halten diesen Konflikt mittlerweile auch f\u00fcr einen Fall f\u00fcr das Schiedsverfahren, welches im deutsch-polnischen Regierungsabkommen f\u00fcr strittige Fragen vorgesehen ist. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefordert, zu handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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