Mir liegen Berichte vor, wonach es f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die einen Pass, der nur in
\nkyrillisch ausgestellt ist, zu Problemen mit der Kontoer\u00f6ffnung bei der Mittelbrandenburgi-
\nschen Sparkasse kommt, da keine ausreichende Identifizierung m\u00f6glich sei. Dazu habe ich bei der Landesregierung nachgefragt.
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Mir liegen Berichte vor, wonach es f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die einen Pass, der nur in
\nkyrillisch ausgestellt ist, zu Problemen mit der Kontoer\u00f6ffnung bei der Mittelbrandenburgi-
\nschen Sparkasse kommt, da keine ausreichende Identifizierung m\u00f6glich sei.
\nDie ukrainische Botschaft in Berlin ist derzeit nicht in der Lage, neuere zweisprachige Aus-
\nweispapiere auszustellen.
\nNach \u00a7 5 der Verordnung \u00fcber die Gesch\u00e4fte und die Verwaltung der Sparkassen ist die
\nSparkasse jedoch verpflichtet, “f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen mit Wohnsitz im Gesch\u00e4ftsgebiet
\nauf Antrag Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen zu f\u00fchren”.
\nIch frage die Landesregierung:<\/p>\n
1. In welchen Sparkassen im Land Brandenburg k\u00f6nnen Personen mit kyrillischsprachi-
\ngem Pass ein Konto er\u00f6ffnen bzw. bei welchen Sparkassen ist dies bisher nicht m\u00f6g-
\nlich.<\/p>\n
2. Wird das Vorgehen der MBS (insbesondere im Hinblick auf \u00a7 5 SpkV, \u00a7 38 ZKG und
\n\u00a7 12 GWG) als rechtm\u00e4\u00dfig und zweckm\u00e4\u00dfig eingesch\u00e4tzt?<\/p>\n
3. Wie kann erreicht werden, dass gefl\u00fcchtete Personen, die noch keine (ausreichenden)
\nIdentifikationspapiere besitzen, ein Konto er\u00f6ffnen k\u00f6nnen?<\/p>\n
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