Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag sich gerade mit so vielen Volksinitiativen befasst. B\u00fcrger*innen wollen sich beteiligen. Bisher haben alle Volksinitiativen in dieser Wahlperiode das Quorum erreicht \u2013 trotz Pandemie. Eine neue Qualit\u00e4t ist dabei die Suche nach Kompromissen. Bei den Volksinitiativen zur Artenvielfalt gab es einen Dialogprozess, bei der Verkehrswende haben die Initiator*innen am Kompromissantrag mitgearbeitet. Und bei der hier vorliegenden Volksinitiative hat der Kulturausschuss die wichtigsten Forderungen aufgegriffen. Und dennoch hei\u00dft es dann oft verk\u00fcrzt: Landtag lehnt Volksinitiative ab. Um das noch mal vorwegzuschicken: Eine Volksinitiative kann nur unver\u00e4ndert angenommen oder eben abgelehnt werden. F\u00fcr einen Kompromiss braucht es eine formale Ablehnung und einen zus\u00e4tzlichen Antrag und genau das haben wir hier gemacht. Liebe Linke, die Volksinitiative startete passend zum Landtagswahlkampf 2019. Das als noch-Regierungspartei zu tun, war schon abenteuerlich, denn Finanzminister G\u00f6rke hat ja zeitweise selbst die Vergleichsverhandlungen mitgetragen. Aber Schwamm dr\u00fcber, was z\u00e4hlt, sind schlie\u00dflich die Inhalte. Und viele Forderungen sind absolut berechtigt. Deswegen haben wir als Koalition unseren Antrag in den Kulturausschuss eingebracht und stimmen heute im Landtag ab.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleg*innen, werte G\u00e4ste,<\/p>\n
es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag sich gerade mit so vielen Volksinitiativen befasst. B\u00fcrger*innen wollen sich beteiligen. Bisher haben alle Volksinitiativen in dieser Wahlperiode das Quorum erreicht \u2013 trotz Pandemie. Eine neue Qualit\u00e4t ist dabei die Suche nach Kompromissen. Bei den Volksinitiativen zur Artenvielfalt gab es einen Dialogprozess, bei der Verkehrswende haben die Initiator*innen am Kompromissantrag mitgearbeitet. Und bei der hier vorliegenden Volksinitiative hat der Kulturausschuss die wichtigsten Forderungen aufgegriffen. Und dennoch hei\u00dft es dann oft verk\u00fcrzt: Landtag lehnt Volksinitiative ab. Um das noch mal vorwegzuschicken: Eine Volksinitiative kann nur unver\u00e4ndert angenommen oder eben abgelehnt werden. F\u00fcr einen Kompromiss braucht es eine formale Ablehnung und einen zus\u00e4tzlichen Antrag und genau das haben wir hier gemacht. Liebe Linke, die Volksinitiative startete passend zum Landtagswahlkampf 2019. Das als noch-Regierungspartei zu tun, war schon abenteuerlich, denn Finanzminister G\u00f6rke hat ja zeitweise selbst die Vergleichsverhandlungen mitgetragen. Aber Schwamm dr\u00fcber, was z\u00e4hlt, sind schlie\u00dflich die Inhalte. Und viele Forderungen sind absolut berechtigt. Deswegen haben wir als Koalition unseren Antrag in den Kulturausschuss eingebracht und stimmen heute im Landtag ab.<\/p>\n
Dazu nun im Einzelnen: Eine Hauptforderung der Volksinitiative hat sich erledigt, n\u00e4mlich die zum Wohnrecht. Wie in der Anh\u00f6rung herausgearbeitet ist dieses verj\u00e4hrt und galt nur f\u00fcr die ersten 3 Generationen ab 1926. Und die Familie Hohenzollern hat inzwischen erkl\u00e4rt, es nicht mehr zu fordern. Das ist und wird also kein Thema sein. Uns war es wichtig, die historische Verantwortung der Hohenzollern f\u00fcr das Erstarken des Nationalsozialismus nicht auszuklammern. Das bedeutet auch, keine nicht\u00f6ffentlichen Verhandlungen zu f\u00fchren. Deswegen waren wir Gr\u00fcnen von Anfang gegen einen Vergleich. Denn bei einem Vergleich kommt es unweigerlich zu R\u00fcckgaben oder Kompensationen. Und zwar ohne die Frage der Vorschubleistung zu kl\u00e4ren. Wir w\u00fcrden m\u00f6glicherweise aus Steuergeldern erstatten, obwohl die Familie Hohenzollern nicht erstattungsberechtigt ist.<\/p>\n
Deswegen haben wir im Antrag verankert: – dass die verbindliche Kl\u00e4rung nur vor Gericht erfolgen kann – dass die historische Verantwortung nicht ausgeblendet wird und – dass wir zum Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994 stehen, das keine Kompensation bei Vorschubleistungen f\u00fcr die Nazis vorsieht. Wir bekr\u00e4ftigen au\u00dferdem, dass das Land Brandenburg selbst, n\u00e4mlich das Amt f\u00fcr offene Verm\u00f6gensfragen, bereits von einer Vorschubleistung ausging und daher den Antrag der Familie Hohenzollern abgelehnt hat. Dagegen l\u00e4uft ja auch die Klage der Familie.<\/p>\n
Wir schlie\u00dfen uns der gro\u00dfen Mehrheit von Historiker*innen an, die das genauso sehen. Die beispiellose Welle von Abmahnungen oder Klagen gegen Historiker*innen und Journalist*innen ist ein unfassbarer Vorgang. Da entsteht ein Klima, indem Presse- und Wissenschaftsfreiheit in Bedr\u00e4ngnis geraten. Und es war bisher unvorstellbar, dass sogar gegen eine Volksinitiative selbst geklagt wird, gegen ein Instrument der direkten Demokratie aus unserer Landesverfassung. Das BVerfG hat die einstweilige Verf\u00fcgung der Familie Hohenzollern dazu ja auch abgelehnt. Wir sagen in unserem Antrag auch: Die Diskussion um Leihgaben muss getrennt werden von der um die enteigneten Kulturg\u00fcter. Die etwa 90 Leihgaben geh\u00f6ren der Familie Hohenzollern unstrittig und werden in unseren Museen gezeigt.<\/p>\n
Die deutlich gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Kulturg\u00fctern ist aber nicht im Besitz der Familie und hier muss die W\u00fcrdigkeitsfrage gerichtlich gepr\u00fcft werden. Also die Frage, ob Kronprinz Wilhelm als damals handelnde Person, den Nationalsozialisten erheblich Vorschub geleistet hat. Ich erinnere noch mal daran: Kronprinz Wilhelm war es, der breit medial zur Wahl Hitlers aufrief. Er war Mitglied der SA. Und er posierte am Tag von Potsdam eintr\u00e4chtig mit der F\u00fchrungsriege der Nationalsozialisten um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Politik zu signalisieren.<\/p>\n
Bei den Leihgaben brauchen wir stattdessen neue Leihvertr\u00e4ge – so wie bei allen anderen Leihgaben auch. Und zwar auf Basis (inter-)nationaler Standards, die keinen inhaltlichen Einfluss oder institutionelle Mitsprache vorsehen. Die Leihgaben zeigen einen Teil unserer historischen Identit\u00e4t und ich w\u00fcrde es sehr bedauern, wenn die Familie Hohenzollern diese abzieht. Teil unserer historischen Identit\u00e4t ist aber auch \u2013 und das wiegt f\u00fcr mich deutlich schwerer \u2013 die klare Abgrenzung gegen\u00fcber dem Nationalsozialismus. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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