Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist \u2013 wie so vieles gerade \u2013 unter dem Eindruck der Pandemie entstanden. Dabei k\u00f6nnen wir die langfristigen Folgen von Corona auf die Gleichstellung noch gar nicht absehen. Daher ist es richtig, dass das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm sich nicht als f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Jahre in Stein gemei\u00dfelt ansieht. Stattdessen wird es erstmals als Prozess gedacht, der immer wieder erg\u00e4nzt und nachjustiert werden kann.<\/p>\n
Eine Folge der Pandemie ist der Digitalisierungsschub. Wie wirkt sich dieser auf die Geschlechter aus? Klar, Homeoffice kann die Vereinbarkeit verbessern, es darf aber nicht zur Falle f\u00fcr Frauen werden. Homeoffice und Teilzeit sollten gleicherma\u00dfen unter den Geschlechtern verteilt sein, damit die Digitalisierung nicht alte Ungleichheiten versch\u00e4rft. Vom Hass im Netz sind Frauen besonders betroffen, Antifeminismus hat gerade enormen Aufwind in den sozialen Medien. Dieses Thema wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm daher in den Fokus nehmen.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste<\/p>\n
das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist \u2013 wie so vieles gerade \u2013 unter dem Eindruck der Pandemie entstanden. Dabei k\u00f6nnen wir die langfristigen Folgen von Corona auf die Gleichstellung noch gar nicht absehen. Daher ist es richtig, dass das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm sich nicht als f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Jahre in Stein gemei\u00dfelt ansieht. Stattdessen wird es erstmals als Prozess gedacht, der immer wieder erg\u00e4nzt und nachjustiert werden kann.<\/p>\n
Eine Folge der Pandemie ist der Digitalisierungsschub. Wie wirkt sich dieser auf die Geschlechter aus? Klar, Homeoffice kann die Vereinbarkeit verbessern, es darf aber nicht zur Falle f\u00fcr Frauen werden. Homeoffice und Teilzeit sollten gleicherma\u00dfen unter den Geschlechtern verteilt sein, damit die Digitalisierung nicht alte Ungleichheiten versch\u00e4rft. Vom Hass im Netz sind Frauen besonders betroffen, Antifeminismus hat gerade enormen Aufwind in den sozialen Medien. Dieses Thema wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm daher in den Fokus nehmen.<\/p>\n
Leider bleibt es aber allzu oft nicht bei virtuellem Hass. Auch die Gewalt gegen\u00fcber Frauen und Kindern ist in der Pandemie gestiegen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, die Istanbul-Konvention schrittweise umzusetzen. In den n\u00e4chsten Jahren werden daher mehr Frauenhauspl\u00e4tze in Brandenburg entstehen und die Barrierefreiheit wird verbessert. Dies finanzieren wir aus Bundes- und Landesmitteln.<\/p>\n
Der Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen war bisher Teil des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Um die Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema konsequent zu erh\u00f6hen, wird er nun als eigenst\u00e4ndiges Ma\u00dfnahmenpaket ausgekoppelt und weiterentwickelt. Damit erh\u00e4lt das Thema mehr Priorit\u00e4t in der Landesregierung.<\/p>\n
Gewaltpr\u00e4vention muss fr\u00fch anfangen \u2013 und zwar bei allen Geschlechtern. M\u00e4dchenarbeit und Pr\u00e4ventionsprojekte sind wichtig, damit M\u00e4dchen und Frauen von Beginn an starke Pers\u00f6nlichkeiten werden, die selbstbestimmt leben und notfalls Grenzen aufzeigen k\u00f6nnen. Und es ist wichtig, dass Jungen von Beginn an lernen, dass Gewalt an Frauen nie eine Option ist.<\/p>\n
Angebote f\u00fcr und mit M\u00e4nnern sind daher zu Recht ein wichtiger Teil des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Dabei geht es aber nicht darum, dass M\u00e4nner angeblich von Gleichstellungsma\u00dfnahmen diskriminiert w\u00fcrden, wie die Kolleg*innen rechts das gerne behaupten, sondern es geht um folgendes: Wenn die Chancen von Frauen sich verbessern sollen, werden sich gleichzeitig auch gesellschaftliche Rollenerwartungen an M\u00e4nner wandeln. Um Geschlechterstereotype aufzubrechen, brauchen wir mehr M\u00e4nner in bisher frauentypischen Berufen \u2013 als Erzieher in der Kita, als Grundschullehrer, als Pflegekraft, als Verk\u00e4ufer, als Sekret\u00e4r, als Assistent der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin.<\/p>\n
Auch in der Politik sind Frauen noch immer unterrepr\u00e4sentiert – im Landtag, in kommunalen Vertretungen, als B\u00fcrgermeisterinnen. Parit\u00e4t in der Politik bleibt f\u00fcr uns weiterhin ein klares Ziel, trotz des R\u00fcckschlags vor dem Landesverfassungsgericht. Das Gericht hat uns ja nur gesagt, wie es nicht geht. Wir werden aber weiterhin Wege suchen, wie es geht. Das Land wird dazu ein Gutachten f\u00fcr weitere Handlungsm\u00f6glichkeiten beauftragen, um Parit\u00e4t vor allem auf der kommunalen Ebene zu erreichen, wo viele Fragen des Alltags der Menschen unmittelbar entschieden werden. Und apropos Kommunen: Auch die kommunalen Haushalte sollen in den Blick genommen werden. Daher sieht das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ein Pilotprojekt f\u00fcr Gender-Budgeting in Modellkommunen vor. So kann analysiert werden, welche Ausgaben, Investitionen, aber auch K\u00fcrzungen sich wie auf die Geschlechter auswirken. Das verbessert die Entscheidungsgrundlagen der Kommune.<\/p>\n
Geschlechterunterschiede finden wir auch im Bereich der Mobilit\u00e4t. Frauen nutzen mehr den Umweltverbund. Wenn aber insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum kein \u00d6PNV oder kein Radweg vorhanden ist, sind Frauen st\u00e4rker in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt. Die Chancen von Frauen im l\u00e4ndlichen Raum und generell in der Peripherie, in kleineren St\u00e4dten, bilden einen wichtigen Schwerpunkt des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Auch au\u00dferhalb des Speckg\u00fcrtels, in der Uckermark, der Prignitz, im Osten und im S\u00fcden Brandenburgs braucht es gute Bedingungen damit junge Frauen nicht abwandern, weil sie f\u00fcr sich keine Zukunft sehen. Das gilt besonders f\u00fcr die Lausitz \u2013 wir m\u00fcssen uns damit auseinandersetzen, wie Geschlechterrollen sich wandeln, wenn Regionen sich stark ver\u00e4ndern, wenn Arbeitspl\u00e4tze in bisher m\u00e4nnerdominierten Bereichen wie dem Bergbau wegfallen, die bisher von Frauen besetzen sozialen Berufe dabei aber kaum im Fokus stehen. Der Strukturwandel ist auch eine Chance, alte Muster zu hinterfragen und Arbeit geschlechtergerecht neu zu denken.<\/p>\n
Und lassen Sie mich zum Abschluss festhalten, es ist gut, dass wir mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und der Istanbul-Konvention gezielt die Chancen von Frauen verbessern. Man stellt jedoch immer wieder fest, dass viele unserer gesetzlichen Grundlagen noch immer rein bin\u00e4r orientiert sind – also nur von Frauen und M\u00e4nnern sprechen. In Zukunft m\u00fcssen wir Gesetze so weiterentwickeln, dass sie alle Geschlechter einschlie\u00dfen. In Brandenburg haben wir den bew\u00e4hrten Aktionsplan Queeres Brandenburg, der viele Ma\u00dfnahmen zur Vielfalt der Geschlechter enth\u00e4lt. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und der Aktionsplan Queeres Brandenburg erg\u00e4nzen sich also wunderbar.<\/p>\n
Und zu guter letzt m\u00f6chte ich aus aktuellem Anlass unterstreichen: Ich bin solidarisch mit den Frauen in Polen, denen eine selbstbestimmte Abtreibung verwehrt wird, und mit LGBTIQ*, die angefeindet werden. Sie brauchen unsere grenz\u00fcberschreitende Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist \u2013 wie so vieles gerade \u2013 unter dem Eindruck der Pandemie entstanden. Dabei k\u00f6nnen wir die langfristigen Folgen von Corona auf die Gleichstellung noch gar nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[],"class_list":["post-1332","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imlandtag","category-meine_reden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1332"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1332\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1335,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1332\/revisions\/1335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}