Der Antrag der AfD-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf, n\u00e4mlich dass r\u00e4tselhafte Fischsterben an der Oder, dass wir im August gesehen haben. Dieses hat uns in der Tat vor Augen gef\u00fchrt, dass die Meldeketten der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder nicht funktioniert haben. Dass es in Ihrem Antrag aber um die Folgen der Oderkatastrophe gehen soll, konnte man der \u00dcberschrift erstmal nicht entnehmen, klingt diese doch eher nach einer allgemeinen Verbesserung der Beh\u00f6rdenzusammenarbeit.
\nDer Antrag der AfD-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf, n\u00e4mlich dass r\u00e4tselhafte Fischsterben an der Oder, dass wir im August gesehen haben. Dieses hat uns in der Tat vor Augen gef\u00fchrt, dass die Meldeketten der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder nicht funktioniert haben. Dass es in Ihrem Antrag aber um die Folgen der Oderkatastrophe gehen soll, konnte man der \u00dcberschrift erstmal nicht entnehmen, klingt diese doch eher nach einer allgemeinen Verbesserung der Beh\u00f6rdenzusammenarbeit.<\/p>\n
Einer meiner ersten Antrittsbesuche als neue Landtagsabgeordnete f\u00fchrte mich 2019 in das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in \u015awiecko, unweit von Frankfurt (Oder) und Slubice direkt an der Grenze gelegen \u2013 auf einer Insel in der Autobahn \u2013 ist es eines der gelungenen Beispiele funktionierender grenz\u00fcberschreitender Zusammenarbeit.<\/p>\n
Was dort allerdings nicht gut angesiedelt w\u00e4re, ist die Aufkl\u00e4rung der Umweltkatastrophe an der Oder. Bei genauerer Recherche w\u00e4re Ihnen vielleicht aufgefallen: Damit befassen sich die polnische Staatsanwaltschaft auf der einen Seite und Wissenschaftler*innen auf der anderen Seite. Die Umweltbeh\u00f6rden in Brandenburg wie auch in Polen, unsere Labore, die Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung bzw. die polnische Wasserbeh\u00f6rde Wody Polskie. Die Polizei und der Katastrophenschutz \u00fcbernehmen viele wichtige Aufgaben, aber sie sind nicht f\u00fcr alles auf dieser Welt zust\u00e4ndig, Herr M\u00f6ller.<\/p>\n
Nein, der Antrag folgt einem anderen bekannten Schema: Herr M\u00f6ller m\u00f6chte sowohl sein Spezialthema Polizei voranbringen und unbedingt Ressourcen nach Frankfurt oder dessen unmittelbare Nachbarschaft lenken. Welcher Anlass sich daf\u00fcr bietet und ob die Forderung sachgerecht ist, ist da anscheinend nebens\u00e4chlich. Nun muss halt die Umweltkatastrophe an der Oder daf\u00fcr herhalten.<\/p>\n
Ohne Frage, wir m\u00fcssen alles daran setzen, dass die grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit an der Oder besser wird.<\/p>\n
Dazu leistet die AfD-Fraktion heute jedoch keinen Beitrag. So ist im Antrag ist die Rede davon, die Erweiterung des Zentrums in \u015awiecko \u201esoll auch auf polnischer Seite erfolgen\u201c. Meine Damen und Herren, so funktioniert internationale Zusammenarbeit nicht: Indem wir von hier aus unseren polnischen Nachbar*innen vorschreiben, wie sie sich im Sinne einer von der AfD ersonnenen L\u00f6sung zu organisieren haben.<\/p>\n
An der Stelle m\u00f6chte ich nochmal betonen, wie froh ich bin, dass Sie f\u00fcr internationale Zusammenarbeit keine Verantwortung tragen.<\/p>\n
Die AfD und einige ihrer Brandenburger Abgeordneten richten schon genug Schaden an, wenn Sie sich demonstrativ mit Vertretern der antisemitischen und demokratiefeindlichen polnischen Partei Konfederacja treffen.<\/p>\n
Auch spannend ist, dass sie gleich eine konkrete Anzahl von Stellen aus dem \u00c4rmel sch\u00fctteln, wie viele Beamt*innen die polnische Seite dort einsetzen soll. Mal davon abgesehen, dass das ein sehr detaillierter Eingriff in operatives Handeln der polnischen Seite und deren Personalplanung w\u00e4re, erkl\u00e4rt uns der Antrag nicht, warum nun genau f\u00fcnf Beamten aus dem Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz notwendig sind. Vielleicht hat Herr M\u00f6ller aber auch gleich die passenden Stellenausschreibungen in der Schublade, wer wei\u00df.<\/p>\n
Wie f\u00e4nden sie das eigentlich, wenn ein polnisches Parlament beschlie\u00dft, dass in Frankfurt (Oder) 5 Polizeistellen f\u00fcr ein beliebiges Thema geschaffen werden sollen? F\u00e4nden Sie das nicht anma\u00dfend? Ich schon und genau deswegen w\u00fcrde ich eine solche Forderung auch nicht an die polnische Seite richten, sondern deren Selbstverwaltung respektieren und stattdessen auf Dialog setzen.<\/p>\n
Die AfD offenbart mit diesem Antrag zudem erneut, dass ihr Parlamentsarbeit nach wie vor fremd ist. Mein Kollege Klemp hat mir aus dem Ausschuss f\u00fcr Inneres und Kommunales berichtet, dass Sie dort nachgefragt haben, wie der Stand der Ermittlungen des Landeskriminalamts sei. Das Innenministerium hat Ihnen dann erkl\u00e4rt \u2013 so wie es das Sitzung f\u00fcr Sitzung immer wieder tun muss \u2013, dass zu laufenden Ermittlungen keine Ausk\u00fcnfte gegeben werden.<\/p>\n
Stattdessen h\u00e4tten Sie sich im Ausschuss ja erkundigen k\u00f6nnen, wie die deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit generell funktioniert. Sie h\u00e4tten erfahren, dass es dazu sp\u00e4testens seit Anfang der 2000er-Jahre intensive Bem\u00fchungen gibt, dass daf\u00fcr 2015 ein deutsch-polnisches Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbeh\u00f6rden geschlossen wurde. Dass es einen Beauftragten f\u00fcr deutsch-polnische Beziehungen beim Brandenburger Polizeipr\u00e4sidium gibt.<\/p>\n
Sicherlich kann man fragen, wie diese Zusammenarbeit noch verbessert werden kann. Die Polizist*innen und Zollbeamt*innen vor Ort teilten mir mit, dass ihnen vor allem an einer besseren Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften gelegen w\u00e4re.<\/p>\n
Mit ihrem Antrag jedenfalls kl\u00e4ren Sie weder die Umweltkatastrophe auf, noch verhindern Sie \u00e4hnliches in der Zukunft oder verbessern den Katastrophenschutz.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte die Gelegenheit vielmehr nutzen, um mich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern von den Feuerwehren, von DRK und THW, den Angler*innen, Fischer*innen und allen weiteren bedanken, die geholfen haben, auf die Katastrophe hinzuweisen und ihre sichtbaren Folgen zu beseitigen.<\/p>\n
Ich fand es sehr ermutigend zu sehen, wie die polnische und die deutsche Feuerwehr in Mescherin und Gryfino sich eng abgestimmt haben. Wie der Frankfurter und der S\u0142ubicer B\u00fcrgermeister gleich den Kontakt gesucht haben, aber auch der S\u0142ubicer B\u00fcrgermeister konstatieren musste, dass er von seinen Beh\u00f6rden nicht informiert worden war. Ich war dabei als polnische und deutsche Natursch\u00fctzer*innen und Politiker*innen gemeinsam stinkende Fischkadaver aus dem Fluss geholt haben.<\/p>\n
Man sieht: die Zusammenarbeit der Menschen vor Ort an ihrem Fluss funktioniert. Man sieht auch, es fehlt uns nicht an Strukturen oder Regeln, aber diese wurden grenz\u00fcberschreitend nicht genutzt und eingehalten. Wir haben hier also eher ein Umsetzungsdefizit.<\/p>\n
Dass die Meldekette nicht funktioniert hat, ist ein R\u00fcckschlag, und wird nun aufgearbeitet. Aber in Ihrem Antrag tun Sie so, als g\u00e4be es das gar nicht und kommen mit einer fixen Idee f\u00fcr eine Parallelstruktur an ungeeigneter Stelle um die Ecke.<\/p>\n
Der Antrag reiht sich ein in das best of Wilko M\u00f6ller, das darin besteht, irgendetwas f\u00fcr Frankfurt oder Umgebung zu fordern \u2013 meist mehr Polizei \u2013 und dies damit zu begr\u00fcnden, dass sich ja um Frankfurt und die Region niemand k\u00fcmmere und alles schlecht sei. Das ist leider Rezept der AfD: schwarzmalen, schlecht reden, negative Stimmung verbreiten, um \u00fcberhaupt einen Aufh\u00e4nger f\u00fcr Ihre Politik zu haben. Aber das hat weder Frankfurt noch Brandenburg verdient, auch nicht die Oder und Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich f\u00fcr die Rettung der Oder einsetzen.<\/p>\n
Ich lebe da wohl in einem anderen Frankfurt als Sie, das die deutsch-polnische Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten hochh\u00e4lt.<\/p>\n
Um diesen unsinnigen Aktionismus abzuwehren und unsere Energie in sinnvolle Schlussfolgerungen aus der Oder-Katastrophe zu stecken, aber auch um Schaden von den Beziehungen zu unseren polnischen Nachbar*innen abzuwenden, bitte ich Sie diesen Antrag abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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