Am 12.11.2022 kam es in Frankfurt (Oder) in der Bergstra\u00dfe zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen. Eine der beiden Gruppen soll sich in ein Haus gefl\u00fcchtet
\nhaben, nachdem Personen aus der anderen Gruppe gewaltt\u00e4tig geworden waren. Diese
\nM\u00e4nner sollen nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen laut rassistische, antisemitische
\nund homophobe Ausdr\u00fccke gerufen, mit Flaschen und Steinen geworfen und, so die Polizei,
\nim Hof ein Feuer gelegt haben, bis diese davon ablie\u00dfen und in Richtung Innenstadt von
\nFrankfurt (Oder) aufbrachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beschrieben den Vorfall als
\n\u00e4u\u00dferst bedrohlich und riefen die Polizei.<--noteaser-->Auf dem Weg in die Innenstadt soll die Gruppe zwei weitere Personen mit rassistischen
\nAusdr\u00fccken beleidigt haben. Bedienstete der Bundes- und Landespolizei wurden der
\nGruppe habhaft, sprachen Platzverweise aus und stellten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruchs und Beleidigung. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost
\nermittelt in diesem Verfahren.
\nAussagen von Zeuginnen und Zeugen zufolge trugen die Personen der gewaltt\u00e4tig gewor\u0002denen Gruppe Jacken, sogenannte Kutten, mit dem Emblem der rechtsextremistischen
\n\u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c.
\nDiese Gruppierung f\u00fchrte z. B. am 17.07.2021 in Frankfurt (Oder) eine Demonstration durch,
\nan der sich Medienberichten zufolge auch Mitglieder der rechtsextremistischen \u201eBrigade 8\u201c
\nbeteiligt haben. Im Nachgang zu dieser Demonstration kam es zu verbalen \u00dcbergriffen und
\nrassistischen Beleidigungen.
\nDar\u00fcber hinaus sollen Recherchen zufolge mehrere Mitglieder der \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c einen Bezug zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) haben bzw.
\ngehabt haben.<\/p>\n
Ich frage die Landesregierung:
\n1. Welche Erkenntnisse liegen den brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c vor?
\n2. Sind den brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden einzelne Mitglieder der \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c bekannt? Wenn ja, wie viel Mitglieder sind bekannt? Hat sich die
\nZusammensetzung der \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c ver\u00e4ndert? Wenn ja, in welcher
\nWeise?
\n3. Ist die \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c als Bestrebung Gegenstand der Beobachtung bzw.
\nvon Ma\u00dfnahmen durch den brandenburgischen Verfassungsschutz?
\n4. Hat sich der brandenburgische Verfassungsschutz mit der \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c
\nbzw. einzelnen Mitgliedern, auch im Zusammenhang mit anderen Bestrebungen befasst? Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Bestrebungen?
\n5. In welcher Zahl sind Zugeh\u00f6rigkeiten bzw. Mitgliedschaften von einzelnen Mitgliedern
\nder \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c in anderen extremistischen Gruppierungen, insbesondere in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), feststellbar?
\n6. Warum wurde in der Polizeimeldung vom 14.11.2022 nicht ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass es im Zuge des oben beschriebenen Vorfalls am 12.11.2022 in Frankfurt
\n(Oder) zu antisemitischen und homophoben \u00c4u\u00dferungen kam, was die M\u00e4rkische
\nOderzeitung erst auf Nachfrage bei der Polizei Brandenburg erfuhr?
\n7. Wie wurde der oben beschriebene Vorfall unter Beteiligung der \u201eBruderschaft Wolfs\u0002schar\u201c bzw. einzelner Mitglieder dieser Gruppierung am 12.11.2022 in Frankfurt (Oder)
\nin der polizeilichen Kriminalstatistik eingeordnet?
\n8. Welche polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurden gegen die Gruppierung \u201eBruderschaft
\nWolfsschar\u201c oder gegen einzelne Mitglieder seit deren \u00f6ffentlichem Auftreten, insbe\u0002sondere im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen, vorgenommen? Wurden
\nin diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mit\u0002glieder der \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wegen wel\u0002cher Delikte?
\n9. Wie beurteilt die Landesregierung die Aktivit\u00e4ten der \u201eBruderschaft Wolfsschar\u201c seit
\nderen erstmaligem Auftreten? Hat sich diese Bewertung im Verlauf ge\u00e4ndert? Wenn
\nja, inwiefern?<\/p>\n
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