– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Als wir vor zwei Jahren den Antrag \u201eFrauen in der Coronapandemie\u201c eingebacht haben, befanden wir uns mitten in der Pandemie. Es wurde immer deutlicher, dass sich neben den vielen anderen negativen Folgen auch die Ungleichheit der Geschlechter versch\u00e4rfte. Das hat uns dazu bewogen dieses Themenfeld besonders in den Blick zu nehmen. Und wenn wir heute Bilanz ziehen, muss man sagen, unser Antrag ist an vielen Stellen \u00fcberholt. Und zwar im positiven Sinne!<--noteaser--><\/p>\n
Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der viele wichtige frauenpolitische Themen aufgreift. So ist eine finanzielle Beteiligung bei den Frauenh\u00e4usern geplant und eine Gewaltschutzstrategie, das Entgelttransparenzgesetz soll weiterentwickelt werden. Unsere erste Bundesinnenministerin hat anl\u00e4sslich einer Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik in Aussicht gestellt, dass Femizide in Zukunft als solche ausgewiesen werden sollen.<\/p>\n
Dank einer neuen Sensibilit\u00e4t auf Bundesebene m\u00fcssen wir diese Probleme im Land nicht mehr alleine l\u00f6sen. Das hei\u00dft umgekehrt jedoch nicht, dass im Land nichts mehr zu tun bleibt. Was hat sich also bereits getan?<\/p>\n
Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention sind wir einen Riesenschritt vorangekommen. Und das – trotz der schwierigen Haushaltslage – auch finanziell. Ab diesem Jahr stehen 1,7 Mio. Euro mehr zur Verf\u00fcgung – f\u00fcr den Ausbau von Frauenhauspl\u00e4tzen – f\u00fcr die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen – f\u00fcr eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention – f\u00fcr den Ausbau pr\u00e4ventiver T\u00e4terarbeit und der vertraulichen Spurensicherung – f\u00fcr mehr Beratungsstellen f\u00fcr die betroffenen Frauen<\/p>\n
Besonders froh bin ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Nutzungsentgelte f\u00fcr Frauen endlich abgeschafft haben. Damit h\u00e4ngt es nicht mehr vom Geldbeutel ab, ob ich mir eine Nacht im Frauenhaus leisten kann. Diese Koalition hat die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen zu einem echten Schwerpunkt gemacht. Die Frauenverb\u00e4nde sprachen demzufolge auch von einer echten Wende in der Frauenpolitik unseres Landes.<\/p>\n
\u00dcberholt ist aber tats\u00e4chlich unsere damalige Forderung nach einem Frauenhausstrukturgesetz. Der Bund bearbeitet aktuell die Eckpunkte f\u00fcr seine Beteiligung an der Finanzierung. Wir sollten hier nicht alleine als Land agieren, wenn wir gemeinsam mit dem Bund mehr erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wo bleiben sonst noch Hausaufgaben f\u00fcr uns? Bei der Entgeltgleichheit zum Beispiel. Wir haben im Antrag Entgeltgleichheitschecks in allen Landeseinrichtungen und eine Kampagne f\u00fcr Kommunen und Unternehmen gefordert. Das ist tats\u00e4chlich bisher nicht erfolgt. Und die R\u00fcckmeldung des Wirtschaftsministeriums, die uns im Ausschuss \u00fcbermittelt wurde, hat mich doch sehr \u00fcberrascht. Der Begriff Entgeltgleichheitscheck sei dort nicht bekannt. Nun ja \u2013 ein Blick in den Bericht des MSGIV h\u00e4tte geholfen oder ein einfaches Googlen. Einer der ersten Treffer ist das Tool eg-Check der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, welches genau daf\u00fcr entwickelt wurde. Ich m\u00f6chte daher meine Kollegen im Wirtschaftsausschuss bitten, sich dieses Themas anzunehmen.<\/p>\n
Und zu guter Letzt haben wir im Antrag gefordert, eine Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes vorzubereiten. Die Vorbereitung l\u00e4uft \u2013 die Landesgleichstellungsbeauftragte hat mit vielen Fachfrauen \u00c4nderungsbedarfe gesammelt. Im Antrag hatten wir nat\u00fcrlich die Pandemie-Folgen besonders im Blick, es braucht aber grundlegende \u00c4nderungen. Daher sollten wir zweistufig vorgehen. Noch in dieser Wahlperiode braucht es die St\u00e4rkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten \u2013 wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu werden wir die Kommunalverfassung \u00fcberarbeiten. Beide Gesetze m\u00fcssen dringend synchronisiert werden, da wir momentan einen landesweiten Flickenteppich haben. Aufgaben mit Verfassungsrang sollten aber nicht mal besser mal schlechter im Land umgesetzt werden. Alle weiteren Punkte sollten dann in einer gro\u00dfen Novelle des LGG angegangen werden.<\/p>\n
Der Bericht zeigt also kein abschlie\u00dfendes Bild, sondern einen Zwischenstand. Das Thema Gleichstellung wird uns noch weiter besch\u00e4ftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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