Wir B\u00fcndnisgr\u00fcne haben daf\u00fcr gesorgt, dass dieser Dialogprozess Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und auch daf\u00fcr, dass studentische Besch\u00e4ftigte daran aktiv beteiligt sind. Gleichzeitig liegt seit wenigen Wochen der Referent*innenentwurf f\u00fcr ein neues Hochschulgesetz vor, der bereits Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verbesserungen enth\u00e4lt. Insofern ist es verst\u00e4ndlich, dass Sie die Debatte dazu ansto\u00dfen. Zun\u00e4chst sollten wir aber schauen, was sich schon jetzt \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn wir den Gesetzesentwurf sp\u00e4ter so beschlie\u00dfen sollten. <\/p>\n
– Es gilt das gesprochene Wort! –<\/p>\n
Sehr geehrte Herr Pr\u00e4sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende an den Bildschirmen,<\/p>\n
ich freue mich, dass wir heute diesen Aspekt aus dem Dialogprozess gute Arbeit an Hochschulen ausf\u00fchrlich hier im Landtag diskutieren. Wir B\u00fcndnisgr\u00fcne haben daf\u00fcr gesorgt, dass dieser Dialogprozess Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und auch daf\u00fcr, dass studentische Besch\u00e4ftigte daran aktiv beteiligt sind. Gleichzeitig liegt seit wenigen Wochen der Referent*innenentwurf f\u00fcr ein neues Hochschulgesetz vor, der bereits Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verbesserungen enth\u00e4lt. Insofern ist es verst\u00e4ndlich, dass Sie die Debatte dazu ansto\u00dfen. Zun\u00e4chst sollten wir aber schauen, was sich schon jetzt \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn wir den Gesetzesentwurf sp\u00e4ter so beschlie\u00dfen sollten.
\nAls erstes wollen wir den unangemessenen Begriff Hilfskr\u00e4fte abschaffen und stattdessen von studentischen Besch\u00e4ftigten sprechen. Denn es handelt sich um hochqualifiziertes wissenschaftliches Personal, nicht um Hilfskr\u00e4fte. Parallel bereiten \u00fcbrigens die Novelle des Personalvertretungsgesetzes und damit die Einf\u00fchrung eines studentischen Personalrats vor. Wenn wir dies hier gemeinsam beschlie\u00dfen, sind wir das zweite Bundesland, das einen solchen einf\u00fchrt. Hier sind wir also ganz vorn in der Debatte mit dabei.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wollen wir eine Mindestvertragslaufzeit im Hochschulgesetz. Im Entwurf stehen 6 Monate. Sie fordern 2 Jahre. Mir pers\u00f6nlich sind 6 Monate auch deutlich zu wenig, meine Fraktion steht genau wie Sie f\u00fcr 2 Jahre und ich werde mich weiterhin daf\u00fcr einsetzen. Berlin ist da bereits vorangegangen. Dennoch ist anzuerkennen, dass auf jeden Fall eine kleinteilige St\u00fcckelung in Ein- bis Zwei-Monatsvertr\u00e4ge endlich einmal ausgeschlossen w\u00fcrde. Damit besch\u00e4ftigen wir auch die Verwaltungen v\u00f6llig unn\u00f6tig, die mehrere hundert Vertr\u00e4ge alle paar Monate neu aufsetzen m\u00fcssen. Ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren mindestens noch auf 1 Jahr Laufzeit erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wollen wir im neuen Hochschulgesetz verhindern, dass die Personalkategorie wissenschaftliche Hilfskr\u00e4fte als Dumpingkategorie missbraucht wird: N\u00e4mlich f\u00fcr Personen, die ihr Studium bereits abgeschlossen haben und wissenschaftlich arbeiten. Sie sind sachgerecht als akademische Mitarbeiter*innen zu besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Klarstellen m\u00f6chten wir auch, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2018 Verwaltungst\u00e4tigkeiten nicht mehr mit Vertr\u00e4gen als studentische Besch\u00e4ftigte erledigt werden d\u00fcrfen, etwa in Bibliotheken oder der IT. Nat\u00fcrlich ist es m\u00f6glich, dass Studierende dort weiterhin in Nebenjobs arbeiten k\u00f6nnen, aber eben im Rahmen des ganz normalen Arbeitsrechts, nicht per Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft. Studentische Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen laut BAG a) tats\u00e4chlich studieren und b) mit wissenschaftlichem Bezug arbeiten und sich dadurch weiterqualifizieren k\u00f6nnen. Die Hochschulen sind gefragt, Verwaltungst\u00e4tigkeiten durch regul\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse abzudecken, um rechtssicher zu handeln. Und dazu versetzen wir sie auch in die Lage durch die Hochschultreppe, also eine stetig anwachsende Grundfinanzierung von 5 Mio. Euro mehr pro Jahr. Und das trotz der knappen Kassen w\u00e4hrend Corona und in der Energiekrise. Und \u00dcbrigens: Zur Tarifbindung aller T\u00e4tigkeiten an Hochschulen kann meine Fraktion sich auch mehr vorstellen, etwa eine hochschuleinheitliche Tarifbindung bei Outsourcing.<\/p>\n
Ich freue mich sehr, dass die TdL seit \u00fcber 30 Jahren endlich bereit ist, \u00fcber die Tarifierung der studentischen Besch\u00e4ftigten zu reden. Aber die Forderung der Gewerkschaften lautete wohlweislich eben auch genau so: die studentischen Besch\u00e4ftigten zu tarifieren. Sie legen sich also nicht fest auf das “Wie”: M\u00f6glich w\u00e4ren ein Einbezug in den TvL, aber auch ein eigener Fl\u00e4chentarifvertrag im Bundesgebiet oder Regelungen in den L\u00e4ndern, so wie in Berlin bereits praktiziert. Dem w\u00fcrden wir mit diesem Antrag vorgreifen. Das sollten aber die Sozialpartner*innen aushandeln.<\/p>\n
Insofern: Ich unterst\u00fctze die Forderungen der Gewerkschaften und der Initiative \u201eTVStud\u201c nach einer tariflichen Absicherung vollst\u00e4ndig. Brandenburg wird meines Wissens durch das Finanzministerium in der Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder vertreten. Ich m\u00f6chte den Impuls aus dem Antrag daher aufgreifen \u2013 lieber Herr St\u00fcbgen, bitte unterst\u00fctzen Sie die Forderungen nach Tarifierung dort!<\/p>\n
Und zu guter Letzt, liebe Linksfraktion, m\u00f6chten Sie die Ergebnisse des Dialogprozesses in Mindeststandards festhalten. Genau \u2013 lassen Sie uns die Ergebnisse abwarten und parallel das neue Hochschulgesetz vorbereiten. Es steckt wie gesagt bereits einiges Gutes im Entwurf drin und ich hoffe, im parlamentarischen Verfahren wird noch mehr m\u00f6glich sein. Daher ben\u00f6tigen wir den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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