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Ich bin sehr dankbar, dass wir uns mit diesem Thema so umfassend hier im Landtag befasst haben. Denn es ist ein jugendpolitisches, ein frauenpolitisches Thema, aber auch ein Gesundheitsthema und eines, das unsere Bildungseinrichtungen in besonderem Ma\u00dfe betrifft. Ich danke BVB \/ Freie W\u00e4hlern f\u00fcr den Ansto\u00df dazu. Und ich danke den Sch\u00fcler*innen, die das an einigen Schulen bereits erk\u00e4mpft haben.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte G\u00e4ste,<\/p>\n
ich bin sehr dankbar, dass wir uns mit diesem Thema so umfassend hier im Landtag befasst haben. Denn es ist ein jugendpolitisches, ein frauenpolitisches Thema, aber auch ein Gesundheitsthema und eines, das unsere Bildungseinrichtungen in besonderem Ma\u00dfe betrifft. Ich danke BVB \/ Freie W\u00e4hlern f\u00fcr den Ansto\u00df dazu. Und ich danke den Sch\u00fcler*innen, die das an einigen Schulen bereits erk\u00e4mpft haben.<\/p>\n
Im Bildungsausschuss wurden ja verschiedene Varianten diskutiert, wie es nun weitergehen kann. Ein Modellprojekt, wie zun\u00e4chst beantragt, ist nicht n\u00f6tig, denn es gibt bereits einige Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle im Land. Die Beigeordnete aus Dahme-Spreewald hat im Ausschuss anschaulich gezeigt, dass das Anliegen leicht umsetzbar ist und die Kosten sehr \u00fcberschaubar sind. Und auch Vorbehalte wie Vandalismus, Verschwendung, Diebstahl best\u00e4tigen sich nicht. Zudem haben wir mit \u00a7 110 im Schulgesetz den dazugeh\u00f6rigen Paragraphen, der die Sachkosten an Schulen regelt. Um nochmal auf meinen Vergleich aus der letzten Plenardebatte zur\u00fcckzukommen: Niemand w\u00fcrde ja in Zweifel ziehen, dass bei den Sachkosten Klopapier enthalten ist, deswegen taucht auch das Wort Klopapier nicht im Gesetz auf. Genauso selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren da die Menstruationsprodukte dazu, wir brauchen nur eine konsequente Umsetzung im Land.<\/p>\n
Ich finde den in der Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Weg gut: Land und Landkreise sollten jeweils in ihren Bereichen Sorge daf\u00fcr tragen, dass Menstruationsartikel bereit stehen. Die Kreise als Schultr\u00e4ger sind jetzt sensibilisiert und aufgefordert. Und zwar dank der \u00d6ffentlichkeit, die Sie als Antragsteller und die die Sch\u00fcler*innen dem Thema verschafft haben. Und wir als Landesebene sind genauso aufgefordert, bei Landeseinrichtungen und dem Landtag Sorge f\u00fcr die Umsetzung zu tragen! Auch so stark frequentierte Einrichtungen wie die Hochschulen und die Landesmuseen fallen darunter.<\/p>\n
Ebenfalls finde ich den Vorschlag gut, das Thema im ersten Quartal 2024 erneut im Bildungsausschuss aufzurufen. Dann werden wir uns ganz genau anschauen, wer auf Landesebene und auf Kreisebene seine Hausaufgaben gemacht hat.<\/p>\n
Wir B\u00fcndnisgr\u00fcnen k\u00f6nnen uns perspektivisch auch vorstellen, mit Landesmitteln zu unterst\u00fctzen, wenn sich dies in finanzschwachen Regionen als notwendig erweist. Dann sollten wir das bei der n\u00e4chsten Haushaltsdebatte diskutieren oder es sollte in einen n\u00e4chsten Koalitionsvertrag Eingang finden.<\/p>\n
Liebe Schulen und Hochschulen, liebe Museen, liebe Landesverwaltung: Bitte schaffen Sie schnell die notwendigen Angebote. Und zwar so, dass M\u00e4dchen und Frauen leicht und ohne Schamgef\u00fchl auf Menstruationsprodukte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Bitte keine Ausgabe im Sekretariat! Und wenn Sie jetzt ganz viele Gegenargumente im Kopf haben: Fragen Sie einfach nach in Dahme-Spreewald und in Potsdam, an der Viadrina oder im Bernhardinum, wie problemlos und kosteng\u00fcnstig es geht. Ich bitte zum Zustimmung zur Beschlussempfehlung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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