{"id":1665,"date":"2023-05-02T13:30:19","date_gmt":"2023-05-02T13:30:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1665"},"modified":"2023-05-26T13:35:11","modified_gmt":"2023-05-26T13:35:11","slug":"elf-punkte-plan-eine-gute-zukunft-fuer-die-oder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/elf-punkte-plan-eine-gute-zukunft-fuer-die-oder\/","title":{"rendered":"ELF-PUNKTE-PLAN: Eine gute Zukunft f\u00fcr die Oder"},"content":{"rendered":"

\"\"Die\u00a0Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag\u00a0<\/strong>legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausma\u00dfes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das \u00d6kosystem wieder vollst\u00e4ndig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze f\u00fcr die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Salzeinleitungen \u00fcberschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. M\u00e4rz und angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss.Die\u00a0Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag\u00a0<\/strong>legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausma\u00dfes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das \u00d6kosystem wieder vollst\u00e4ndig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze f\u00fcr die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Salzeinleitungen \u00fcberschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. M\u00e4rz und angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss.<\/p>\n

In den\u00a0elf Punkten<\/strong>\u00a0stellt die b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion die wichtigsten Aufgaben f\u00fcr eine Zukunft der Oder dar: Sie fordert die Minimierung der Salzeinleitungen, den Stopp der Ausbauarbeiten auf polnischer Seite und ein Umsteuern f\u00fcr das deutsch-polnische Abkommen. Sie will ebenso eine nachhaltige, zukunftsorientierte Entwicklung der Oder, ihrer Aue und der gesamten Region mit den polnischen Partnern entlang der gemeinsamen Grenze erreichen.<\/p>\n

\"\"Dazu sagt\u00a0Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion<\/strong>: \u201eDie gr\u00f6\u00dfte aktuelle Bedrohung f\u00fcr die Oder ist die ununterbrochene, massive Einleitung von salzhaltigen Abw\u00e4ssern aus der polnischen Kohleindustrie. Solange diese Einleitungen nicht auf ein f\u00fcr die Oder vertr\u00e4gliches Ma\u00df reduziert werden, kann es keine Entwarnung geben! Die giftige Goldalge hat sich im Oder-System etabliert und der Sommer steht vor der T\u00fcr mit h\u00f6heren Temperaturen und geringeren Abfl\u00fcssen. Unter solchen Bedingungen ist die n\u00e4chste Umweltkatastrophe vorprogrammiert. Wir rufen die PIS-Regierung auf, endlich aktiv zu werden und f\u00fcr eine ma\u00dfgebliche Verringerung der gef\u00e4hrlichen Salzfrachten zu sorgen. Wir B\u00fcndnisgr\u00fcne werden uns auf deutscher Seite daf\u00fcr einsetzen, das \u00d6kosystem der Oder zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt die Umsetzung eines ambitionierten Programms zur Renaturierung, um Lebensr\u00e4ume im Gew\u00e4ssersystem der Oder und in ihrer Aue zu erschlie\u00dfen und zu entwickeln, um die k\u00fcnftigen Belastungen durch den Klimawandel abzufedern.\u201c<\/p>\n

Sahra Damus, Landtagsabgeordnete der Fraktion\u00a0<\/strong>B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkisch Oderland<\/strong>\u00a0erkl\u00e4rt dazu: \u201eDie Wissenschaft benennt den Ausbaustopp als wichtigste Sofortma\u00dfnahme neben dem Einleitungs-Stopp. Nur so kann die Oder sich regenerieren und eine neue Katastrophe abgewehrt werden. Eine Zukunft f\u00fcr die Oder wird es in Zeiten von Klimawandel und Goldalge nur geben, wenn das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 ausgesetzt und neu verhandelt wird. Es muss auf naturnahen Hochwasserschutz und niedrigwasseroptimierte Schifffahrt zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die den Hochwasserschutz verschlechternden Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht umgesetzt werden. Stattdessen sollen lokale Schwachstellen beseitigt, aber der Ausbau insgesamt gestoppt werden. Das fordert auch das Urteil des polnischen Oberverwaltungsgerichts, welches die PiS nun seit fast einem Monat ignoriert. Da die polnische Regierung Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht einh\u00e4lt, m\u00fcssen auch sp\u00e4testens jetzt die Finanzierung durch Weltbank und EU gestoppt und EU-Kontrollgremien aktiv werden. Mehr noch: Die Vogel-Strau\u00df-Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich ein Ende haben. Er muss im ersten Schritt ein Moratorium, im zweiten eine Neuverhandlung des Abkommens erwirken. Und vor allem muss Herr Wissing die Vorbereitungen f\u00fcr einen Ausbau auf deutscher Seite stoppen und den Prozess neu justieren. Aktuell plant er weiter, als h\u00e4tte es die Umweltkatastrophe nie gegeben.\u201c<\/p>\n

Hier geht’s zum 11-Punkteplan<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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