Wir sind eines der ersten Bundesl\u00e4nder, das sein Denkmalschutzgesetz novelliert, um das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse f\u00fcr Erneuerbare Energien in konkrete Gesetzgebung in diesem Bereich umzusetzen. In der Anh\u00f6rung haben wir uns mit Denkmalsch\u00fctzer*innen, Energieanlagen-Betreibern und nicht zuletzt den Kirchen ausgetauscht, die ja ein gro\u00dfes Interesse haben, Photovoltaik auch auf Kirchend\u00e4chern zu installieren. Wir erleichtern mit diesem Gesetz jetzt Photovoltaik z.B. auf Kirchen und alten Bauernh\u00f6fen, aber auch Windenergieanlagen auf deutlich mehr Fl\u00e4chen im Land.<\/p>\n
– Es gilt das gesprochene Wort!<\/em><\/p>\n Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleg*innen, werte G\u00e4ste,<\/p>\n Wir sind eines der ersten Bundesl\u00e4nder, das sein Denkmalschutzgesetz novelliert, um das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse f\u00fcr Erneuerbare Energien in konkrete Gesetzgebung in diesem Bereich umzusetzen. In der Anh\u00f6rung haben wir uns mit Denkmalsch\u00fctzer*innen, Energieanlagen-Betreibern und nicht zuletzt den Kirchen ausgetauscht, die ja ein gro\u00dfes Interesse haben, Photovoltaik auch auf Kirchend\u00e4chern zu installieren. Wir erleichtern mit diesem Gesetz jetzt Photovoltaik z.B. auf Kirchen und alten Bauernh\u00f6fen, aber auch Windenergieanlagen auf deutlich mehr Fl\u00e4chen im Land.<\/p>\n In der Diskussion im Ausschuss ging es vor allem darum, wie wir die Rechtsbegriffe so definieren und untersetzen, dass Genehmigungen schneller und einfacher erfolgen k\u00f6nnen und dass wir deutlich mehr r\u00e4umlichen Spielraum f\u00fcr die Erneuerbaren bekommen.<\/p>\n Hierzu hat das Landesdenkmalamt nun eine Verwaltungsvorschrift erarbeitet und eine Liste besonders landschaftspr\u00e4gender Denkmale aufgestellt, die bei der Errichtung von Windenergieanlagen besonders ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Im Umkreis dieser Denkmale werden Wirkungsr\u00e4ume definiert \u2013 landl\u00e4ufig auch als \u201eTortenst\u00fccke\u201c bezeichnet. Aus dem 360-Grad-Radius um die Denkmale werden diejenigen Teilst\u00fccke identifiziert, in denen Windr\u00e4der das Denkmal beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Entscheidend ist nat\u00fcrlich auch die L\u00e4nge des Radius, die von der Lage des Denkmals abh\u00e4ngt, ist es exponiert oder eingebettet? Diese Wirkungsr\u00e4ume werden demn\u00e4chst transparent im GIS einsehbar sein.<\/p>\n Ich will an dieser Stelle aber auch gleich mit einem h\u00e4ufigen Missverst\u00e4ndnis aufr\u00e4umen: In den so abgegrenzten Gebieten besteht nicht etwa ein direktes Verbot von Windenergieanlagen, sondern daraus folgt erst mal nur eine vertiefte Pr\u00fcfung, wenn innerhalb der Fl\u00e4chen Windr\u00e4der errichtet werden sollen. Gibt es dort eine Beeintr\u00e4chtigung des Denkmals und wenn ja, wie stark ist diese?<\/p>\n Wenn man einen Paradigmenwechsel in der Genehmigung vollzieht \u2013 und darum geht es hier \u2013 gibt es naturgem\u00e4\u00df noch wenig erprobte Beispiele, auf die wir uns st\u00fctzen k\u00f6nnten. Deswegen ist es richtig, dass die Verwaltungsvorschrift nach 2 Jahren evaluiert werden soll. Um die Pr\u00fcfschritte nachvollziehbar und den Aufwand \u00fcberschaubar zu halten, stellt das Landesdenkmalamt au\u00dferdem eine Handreichung f\u00fcr PV- und Solarthermie auf Denkmalen zur Verf\u00fcgung. Und auch die Liste der nun 65 landschaftspr\u00e4genden Denkmale soll nach einem Jahr \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n Wir stellen dabei jedoch sicher, dass das nach denkmalschutzfachlichen Kriterien passiert, denn der Denkmalschutz hat \u2013 das d\u00fcrfen wir nicht vergessen \u2013 Verfassungsrang und darf nicht leichtfertig ausgehebelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir sind eines der ersten Bundesl\u00e4nder, das sein Denkmalschutzgesetz novelliert, um das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse f\u00fcr Erneuerbare Energien in konkrete Gesetzgebung in diesem Bereich umzusetzen. 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