{"id":168,"date":"2020-02-26T16:30:44","date_gmt":"2020-02-26T16:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress?p=168"},"modified":"2020-04-09T09:24:24","modified_gmt":"2020-04-09T09:24:24","slug":"meine-rede-zum-antrag-bergbauschaeden-in-lauchhammer-betroffene-brauchen-klarheit-und-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/meine-rede-zum-antrag-bergbauschaeden-in-lauchhammer-betroffene-brauchen-klarheit-und-sicherheit\/","title":{"rendered":"Meine Rede zum Antrag “Bergbausch\u00e4den in Lauchhammer – Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit”"},"content":{"rendered":"

>> Antrag (pdf-Datei)
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– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n

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Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste,<\/em><\/p>\n

in Zeiten des Braunkohleausstiegs reden wir viel \u00fcber die aktiven Tagebaue in der Lausitz oder \u00fcber die Folgen des umfangreichen Kohleabbaus zu DDR-Zeiten. In Lauchhammer wurde seit dem 19. Jahrhundert Kohle abgebaut: in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und im Dritten Reich. Und auch die massiven Grundwasserabsenkungen zu DDR-Zeiten haben die Probleme m\u00f6glicherweise verschlimmert. Damals wurde nicht immer dokumentiert, wo genau die Kohle abgebaut wurde. Geschweige denn, dass die Folgen beseitigt wurden. Der Wiederanstieg des Grundwassers f\u00fchrt nun dazu, dass sich Risse bilden und H\u00e4user oder ganze Stra\u00dfenz\u00fcge drohen abzusacken.<\/em><\/p>\n

Unter dem Stadtgebiet von Lauchhammer sind noch einige ungute \u00dcberraschungen verborgen und bei den Anwohner*innen bleiben offene Fragezeichen. Vor einem Jahr waren die Probleme in Lauchhammer so dramatisch, dass die damalige rot-rote Koalition gemeinsam mit der CDU und uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen einen Antrag eingebracht hat, der zum Ziel hatte, diese besondere Situation zu kl\u00e4ren. Er wurde am 14. M\u00e4rz 2019 verabschiedet. Denn anders als bei den Bergbaufolgekosten aus DDR-Zeiten, f\u00fcr die die LMBV zust\u00e4ndig ist, also die Bundesebene, ist im Falle Lauchhammers nicht klar, wer f\u00fcr diese Sch\u00e4den aufkommt. Denn sie stammen aus ganz verschiedenen Epochen. Die Stadt f\u00fchlte sich damit alleingelassen. In dem besagten Antrag hat sich der Landtag daher auf konkrete Schritte verst\u00e4ndigt, um das Problem anzugehen. Und nun stellt hoffentlich auch der neue Landtag klar, dass wir die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die B\u00fcrger*innen von Lauchhammer fortsetzen werden.<\/em><\/p>\n

Schon vor einem Jahr zeichnete sich ab, dass wir mit den Altbergbaufolgen noch weiterzuk\u00e4mpfen haben werden und dass es nicht einfach wird, diese Jahrhunderte alten Probleme zu l\u00f6sen. Im Infrastrukturausschuss haben wir ausgewertet, wie es nach Verabschiedung des ersten Antrags im letzten Jahr weitergegangen ist und was zu tun bleibt: Die Anwohner*innen m\u00fcssen in Zukunft fr\u00fchzeitiger informiert werden. Das Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen Land und Bund aus dem Jahr 2018 ist zu d\u00fcnn und bildet diese komplizierten F\u00e4lle nicht ab. Die Landesregierung verhandelt daher mit dem Bund, um den Betroffenen angemessene Entsch\u00e4digungszahlungen zu erm\u00f6glichen. Unser Ziel muss es sein, dass sie sich eine neue Existenz in Lauchhammer aufbauen k\u00f6nnen. Die Situation der betroffenen Unternehmen m\u00fcssen wir ebenfalls ber\u00fccksichtigen.<\/em><\/p>\n

Ich bin froh, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen, der Linken und der Freien W\u00e4hler einigen konnten. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar, wir B\u00fcndnisgr\u00fcne h\u00e4tten uns mehr konkrete Schritte gew\u00fcnscht. Wir sprechen hier immer nur \u00fcber Lauchhammer, aber wir wollen, dass auch andere St\u00e4dte und Regionen, die in eine \u00e4hnliche Situation kommen k\u00f6nnten, fr\u00fchzeitig unterst\u00fctzt werden. Dazu m\u00fcssen neue Daten erhoben werden. Wir wollen, dass die Landesregierung ein Datenerhebungskonzept in Zusammenarbeit mit dem Bund entwickelt um Daten zur Standsicherheit von Geb\u00e4uden in anderen m\u00f6glicherweise betroffenen St\u00e4dten und Gemeinden und auf Fl\u00e4chen mit land-, forstwirtschaftlicher oder touristischer Nutzung zu erheben und zug\u00e4nglich zu machen. Auf Grundlage dieser neu erhobenen Daten aus den betroffenen Gebieten sollte ab 2022 mit dem Bund ein weitreichenderes Verwaltungsabkommen verhandelt werden. Und wir sollten dar\u00fcber im Gespr\u00e4ch bleiben, ob nicht eine Anpassung des Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes notwendig ist, um die fr\u00fchzeitige Ausstellung der Bescheide an die Betroffenen zu regeln. Auch die Einrichtung eines Fonds f\u00fcr besondere H\u00e4rtef\u00e4lle h\u00e4tten wir gerne unterst\u00fctzt. Es ist sicherlich richtig, dass dies im Gesamtpaket mit dem Bund verhandelt werden muss. Gleichwohl m\u00fcssen wir in Brandenburg schnell handlungsf\u00e4hig sein. Am wichtigsten ist uns, dass sich der Landtag heute daf\u00fcr einsetzt, den betroffenen Familien und Unternehmen z\u00fcgig eine*n Ansprechpartner*in des Landes f\u00fcr Probleme bei der Umsiedlung an die Seite zu stellen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir bleiben dabei, dass wir zuk\u00fcnftig eine Ombudsstelle einrichten sollten, daf\u00fcr haben wir nun einen Pr\u00fcfauftrag vereinbart. Denn leider steht zu bef\u00fcrchten, dass die F\u00e4lle, \u00fcber die wir aktuell in Lauchhammer reden, nicht die letzten in diesem Land sein werden. Auch in Zukunft werden wir L\u00f6sungen f\u00fcr die Altbergbausch\u00e4den finden m\u00fcssen. Umso besser, wenn wir mit diesem Antrag also einen wichtigen Schritt vorankommen.\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

>> Antrag (pdf-Datei)
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Der Antrag wurde angenommen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

>> Antrag (pdf-Datei) – Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste, in Zeiten des Braunkohleausstiegs reden wir viel \u00fcber die aktiven Tagebaue in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-meine_reden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":169,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions\/169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}