{"id":1699,"date":"2023-10-16T13:50:12","date_gmt":"2023-10-16T13:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1699"},"modified":"2025-03-25T08:53:13","modified_gmt":"2025-03-25T08:53:13","slug":"rechtgutachten-zum-oderausbau-vertragsverletzungen-beim-deutsch-polnischen-abkommen-zum-oderausbau-und-gravierende-maengel-beim-hochwasserschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/rechtgutachten-zum-oderausbau-vertragsverletzungen-beim-deutsch-polnischen-abkommen-zum-oderausbau-und-gravierende-maengel-beim-hochwasserschutz\/","title":{"rendered":"Rechtgutachten zum Oderausbau: Vertragsverletzungen beim deutsch-polnischen Abkommen zum Oderausbau und gravierende M\u00e4ngel beim Hochwasserschutz"},"content":{"rendered":"

Vertragsverletzungen und gravierende M\u00e4ngel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die\u00a0Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen \u00fcber die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstra\u00dfen im deutsch-polnischen Grenzgebiet.<\/strong>\u00a0Auftraggebende f\u00fcr das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und die B\u00fcndnisgr\u00fcnen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller.
\nVertragsverletzungen und gravierende M\u00e4ngel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die\u00a0Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen \u00fcber die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstra\u00dfen im deutsch-polnischen Grenzgebiet.<\/strong>\u00a0Auftraggebende f\u00fcr das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und die B\u00fcndnisgr\u00fcnen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der Umweltkatastrophe in der Oder mit dem verheerenden Fischsterben stellte sich die Frage, ob das deutsch-polnische Abkommen zum Oderausbau noch haltbar ist. Trotz des 2022 durch das polnische Oberverwaltungsgericht verh\u00e4ngten Baustopps wird auf polnischer Seite weitergebaut. Weltbank und Entwicklungsbank des Europarats haben deshalb ihre Finanzierung zur\u00fcckgezogen. EU-Mittel f\u00fcr den Oderausbau hat Polen inzwischen selbst nicht mehr abgerufen. Es steht zudem zu bef\u00fcrchten, dass der Hochwasserschutz sich durch die Bauma\u00dfnahmen nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert. Auf der deutschen Seite bereitet Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ausbau ungebrochen vor. Die Deutungen dessen, was mit dem Abkommen erreicht werden soll, gehen inzwischen weit auseinander: Die polnische PiS hat den Ausbau f\u00fcr die G\u00fcterschifffahrt vorangetrieben. Deutschland will nur Schwachstellen beseitigen, sieht keinen Ausbaubedarf und f\u00f6rdert die Renaturierung.<\/p>\n

Sahra Damus, MdL f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkisch Oderland:<\/strong><\/p>\n

“Das Rechtsgutachten hat festgestellt, dass mit dem Ignorieren des Baustopps auf polnischer Seite eine gravierende Vertragsverletzung vorliegt. Die Bauma\u00dfnahmen sind damit illegal. Dass dies bisher weder in Polen, noch beim Vertragspartner – dem Bundesverkehrsminister – Konsequenzen nach sich zieht, ist nicht hinzunehmen.<\/p>\n

Auch die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz sind problematisch. Grund daf\u00fcr ist, dass man sich auf Winterhochwasser konzentriert hat, Sommerhochwasser aber als Nebens\u00e4chlichkeit abgetan und kaum untersucht hat. Das Konzept f\u00fcr den Ausbau hat nicht nachgewiesen, dass er den Hochwasserschutz verbessern oder zumindest neutral h\u00e4lt. Dies ist in Deutschland jedoch im Wasserhaushaltgesetz vorgesehen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, w\u00e4re der Ausbau auch auf deutscher Seite rechtswidrig und damit eine Verletzung des Abkommens. Ich fordere Volker Wissing auf, rechtstaatliche Prinzipien sowohl in Deutschland als auch in Polen ernst zu nehmen und endlich ein Moratorium zu erwirken.”<\/p>\n

Jan Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Bundestag:<\/strong><\/p>\n

“Die mangelhafte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung stellt eine glasklare Verletzung des Abkommens dar. Au\u00dferdem haben sich die \u00f6kologischen Voraussetzungen grundlegend ver\u00e4ndert. Denn durch die Umweltkatastrophe 2022 treffen Eingriffe in den Fluss auf ein ohnehin schon stark geschw\u00e4chtes \u00d6kosystem. Folgerichtig wurde auch der Baustopp vom Warschauer Oberverwaltungsgericht verh\u00e4ngt. Ich erwarte, dass dieses Gerichtsurteil endlich anerkannt und umgesetzt wird! Die Oder muss sich nun dringend erholen. Das muss auch Volker Wissing anerkennen und sich aktiv f\u00fcr einen besseren Schutz der Oder einsetzen. Der Oderausbau durchkreuzt alle Pl\u00e4ne zur Revitalisierung und Wiederherstellung des Naturraums. Bauliche Eingriffe zerst\u00f6ren R\u00fcckzugs- und Laichorte und bedrohen den einzigen Auennationalpark Deutschlands.”<\/p>\n

Hannah Neumann, MdEP, Fraktion Die Gr\u00fcnen\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament:<\/strong><\/p>\n

\u201eBeim Containerhafen Swinem\u00fcnde sehen wir leider ein ganz \u00e4hnliches Vorgehen: So wurde der Hafenbau k\u00fcrzlich in Polen genehmigt, obwohl die grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung noch l\u00e4uft. Auch dieses Vorhaben steht in Verbindung zum Oderausbau. Auch hierf\u00fcr darf es keine EU-F\u00f6rdermittel geben.<\/p>\n

All diese Entwicklungen der letzten Jahre lassen uns zweifeln, dass das deutsch-polnische Abkommen noch in einem gemeinsamen Geiste getragen wird. Die polnische PiS trat in den letzten Jahren offen f\u00fcr eine absolut \u00fcberdimensionierte G\u00fcterschifffahrt mit Staustufen entlang der gesamten Oder ein und der Hochwasserschutz geriet v\u00f6llig ins Hintertreffen. Ich hoffe, dass wir mit einer neuen Regierung endlich wieder zu einem gemeinsamen Dialog \u00fcber die Zukunft unseres Grenzflusses zur\u00fcckkehren!\u201c<\/p>\n

Jutta Paulus, MdEP, Fraktion Die Gr\u00fcnen\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament:<\/strong><\/p>\n

“Das Gutachten stellt klar: Damit Bauma\u00dfnahmen vom deutsch-polnischen Abkommen gedeckt sind, m\u00fcssen sie nicht nur im Einklang mit nationalem Recht sein, sondern auch mit dem Unionsrecht, das im jeweiligen Land gilt, vor allem der Wasserrahmenrichtlinie. Anderenfalls liegt ein Bruch des deutsch-polnischen Abkommens vor. Daher braucht es eine konsequente und schnelle Umsetzung des EU-Umweltrechts. Nur so hat die Oder eine Perspektive als gesunder und lebenswerter Fluss.”<\/p>\n

Sergey Lagodinsky, MdEP, Fraktion Die Gr\u00fcnen\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament:<\/strong><\/p>\n

“Trotz laufender Widerspr\u00fcche begannen in Polen bereits die Bauma\u00dfnahmen. Damit wurden Tatsachen geschaffen, bevor sich die Betroffenen \u00fcberhaupt an Gerichte wenden konnten. Das Gutachten zeigt auf, dass wir auch beim Hochwasserrisikomanagement der EU nachsteuern m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten aufeinander R\u00fccksicht nehmen und nicht Vorhaben umsetzen, die das Hochwasserrisiko erheblich erh\u00f6hen. Wir sollten einzelne Schwachstellen f\u00fcr Eisbrecher beseitigen, daf\u00fcr ist aber kein Komplettausbau der Oder n\u00f6tig.”<\/p>\n

Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag:<\/strong><\/p>\n

“Was folgt aus dem Gutachten? Zun\u00e4chst braucht es eine Notifikation von Volker Wissing an den polnischen Vertragspartner, dass eine Verletzung des Abkommens vorliegt. Der Bundesverkehrsminister muss dann schnellstm\u00f6glich in Gespr\u00e4che \u00fcber eine einvernehmliche \u00c4nderung nach Art. 16 des Abkommens eintreten. Sollte dies nicht gelingen, muss er den Schlichtungsmechanismus nach Art. 15 nutzen. In jedem Fall kann er weder zuschauen, dass an unserem Grenzfluss Recht gebrochen wird, noch selbst Bauma\u00dfnahmen vorbereiten, die im Verdacht stehen, nicht hochwasserneutral zu sein – und damit ebenfalls nicht dem Abkommen gen\u00fcgen w\u00fcrden. Wir m\u00fcssen nicht zuletzt aufgrund der Umweltkatastrophe im letzten Jahr das Abkommen neu verhandeln. Dazu braucht es im ersten Schritt ein Moratorium. Wir wollen konstruktiv mit unseren polnischen Nachbar*innen an einer gemeinsamen Perspektive auf den Grenzfluss arbeiten.”<\/p>\n

Das\u00a0Gutachten kann hier<\/span><\/a>\u00a0oder hier<\/a> heruntergeladen werden.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Das Abkommen wurde 2015 von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ohne Beteiligung von \u00d6ffentlichkeit und Parlament unterzeichnet. Nun f\u00e4llt es in Volker Wissings Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Das Abkommen ist fast zehn Jahre alt und ber\u00fccksichtigt die Auswirkungen des Klimawandels nicht. Niedrigwasser und D\u00fcrren der letzten Jahre sind nicht einkalkuliert. Die polnische PiS verfolgt inzwischen offen den Ausbau f\u00fcr die G\u00fcterschifffahrt und geht damit weit \u00fcber das deutsch-polnische Abkommen hinaus. In der Debatte um den Oderausbau geht es oftmals allein um Umweltschutzaspekte. Der Oderausbau betrifft jedoch weit mehr: Es geht darum, wie wir Wirtschafts- und Verkehrspolitik und nat\u00fcrlich den Hochwasserschutz verl\u00e4sslich, klimafreundlich und naturvertr\u00e4glich ausgestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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