Ich freue mich, dass wir nach dem Mehrsprachigkeitskonzept heute schon \u00fcber das zweite Projekt reden, das wir als Gr\u00fcne damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben und das wir jetzt auch umsetzen.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte G\u00e4ste!<\/p>\n
Ich freue mich, dass wir nach dem Mehrsprachigkeitskonzept heute schon \u00fcber das zweite Projekt reden, das wir als Gr\u00fcne damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben und das wir jetzt auch umsetzen.<\/p>\n
Insofern eine kleine Korrektur, liebe Isabelle: Ja, wir haben auch hier im Parlament beschlossen, dass wir uns zu diesem Dialogprozess auf den Weg machen, aber wir hatten es zuvor schon im Koalitionsvertrag verankert.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte mich zuerst dem Dank anschlie\u00dfen, den alle anderen heute hier schon ge\u00e4u\u00dfert haben, und zwar dem Dank an alle, die teilgenommen haben: Da haben Menschen wirklich auf Augenh\u00f6he miteinander geredet, die das sonst nicht so intensiv tun. Da haben die Hochschulpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten mit den Studierenden und die Lehrbeauftragten mit den Personalvertretungen geredet, und sie haben sehr intensiv zusammengearbeitet.<\/p>\n
Ich habe mir Aussagen wie \u201edas war wirklich auf Augenh\u00f6he\u201c, \u201eich habe in diesem Prozess viel gelernt\u201c und \u201ewir haben viele Kompromisse geschlossen\u201c gemerkt – das sind Originalzitate von denjenigen, die teilgenommen haben. Das sagen einem auch gestandene Professorinnen und Professoren und Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten, dass sie von anderen Perspektiven viel gelernt haben. Ich finde, das ist der gro\u00dfe Gewinn dieses Dialogprozesses, und da wurde nicht nur geredet, sondern es sind handfeste Ergebnisse herausgekommen, die jetzt in verschiedene Gesetze, aber auch andere Formate einflie\u00dfen, n\u00e4mlich einerseits in die Novelle des Hochschulgesetzes, die gerade in Vorbereitung ist, aber auch ins Personalvertretungsgesetz und dann in die Hochschulvertr\u00e4ge, in verschiedene Verordnungen und auch in die Tarifverhandlungen, weil wir ja einen studentischen Tarifvertrag erreichen wollen.<\/p>\n
Ich finde das sehr bemerkenswert. Man kann auch einmal schauen, wie das leider in anderen Bundesl\u00e4ndern schiefgelaufen ist: Vielleicht erinnern Sie sich an die Schlagzeilen zum Berliner Hochschulgesetz.<\/p>\n
Da gab es R\u00fccktritte, da gab es Klagen vor dem Verfassungsgericht. So was machen wir hier in Brandenburg nicht und brauchen wir hier in Brandenburg nicht, sondern wir reden miteinander – und zwar alle Statusgruppen -, ausf\u00fchrlich, kommen dann zu Kompromissen und die werden auch tats\u00e4chlich in Gesetzgebung \u00fcberf\u00fchrt. Ein guter Kompromiss ist ja, wenn es allen ein bisschen weh tut, wenn sich also alle ein bisschen aufeinander zubewegen m\u00fcssen. Isabelle Vandre hat auch schon gesagt, dass die Gewerkschaften nicht sagen: Oh, super, das ist zu 100 % das, was wir wollten. – Auch die Pr\u00e4sidentinnen sagen: Na ja, okay, manche Sachen tragen wir unter Bauchschmerzen mit. – Aber sie haben sich eben auf Kompromisse geeinigt, und das finde ich beispielhaft. Das sollten wir uns f\u00fcr andere Politikfelder zum Vorbild nehmen. Da k\u00f6nnen wir viel lernen.<\/p>\n
Lassen Sie mich deswegen noch kurz sagen, um welche Bereiche es dabei ging, wo es jetzt konkrete Fortschritte geben wird. Da ist zum einen die gro\u00dfe Frage der guten Arbeit im Hinblick auf Befristungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber es ging auch um die studentischen Besch\u00e4ftigten. Wir haben schon geh\u00f6rt, dass es einen studentischen Tarifvertrag geben soll. Wir werden im Personalvertretungsgesetz studentische Personalr\u00e4te einf\u00fchren und die M\u00f6glichkeit schaffen, studentische Vizepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten einzusetzen. Eine Promovierendenvertretung wird eingef\u00fchrt werden – und \u00fcbrigens auch das Promotionsrecht f\u00fcr Fachhochschulen. Wir werden an den Fachhochschulen aber auch Qualifikationsprofessuren einf\u00fchren, damit es leichter wird, Menschen aus der Praxis an die Hochschulen zu holen.<\/p>\n
Das sind nur ein paar Beispiele f\u00fcr die konkreten Ma\u00dfnahmen, die dort vereinbart worden sind. Aber ja, ich kann ein St\u00fcck weit nachvollziehen, dass die Linksfraktion hier sagt: Es muss weitergehen. Wir brauchen ein Format. – Denn es gibt auch Themen, die noch nicht abschlie\u00dfend bearbeitet worden sind, wo man sich nur auf den Dissens oder keine weiteren Ma\u00dfnahmen geeinigt hat.<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr das Thema Lehrbeauftragte, f\u00fcr das Thema Lehrverpflichtung, f\u00fcr das Thema Zeit f\u00fcr die eigene Forschung und Qualifikation, aber eben auch f\u00fcr die Begleitung des Personalvertretungsgesetzes. Daf\u00fcr, denke ich, braucht es in der Tat weiterhin einen Dialog.<\/p>\n
Ich finde aber, wir brauchen ihn tats\u00e4chlich nicht in dieser ausf\u00fchrlichen, strukturierten Form. Viele haben wirklich auch etwas unter der Last der Gremienarbeit gelitten, aber das MWFK hat zugesagt, den Prozess in abgespeckter Form fortzuf\u00fchren. Dar\u00fcber bin ich sehr froh, und das wird von den Beteiligten auch so mitgetragen. Insofern werden wir den Antrag ablehnen, aber ich denke, die Grundidee wird trotzdem umgesetzt werden. – Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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