W\u00e4hrend eines Arbeitsbesuchs der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion in Br\u00fcssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevi\u010dius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die b\u00fcndnisgr\u00fcnen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. \u201eNach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,\u201c so Clemens Rostock.W\u00e4hrend eines Arbeitsbesuchs der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion in Br\u00fcssel haben sich Sahra Damus, Landtagsabgeordnete f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkisch Oderland, und Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher, mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevi\u010dius zum umstrittenen Oder-Ausbau ausgetauscht. An dem Treffen am 7.11. nahmen auch die b\u00fcndnisgr\u00fcnen Europa-Abgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus teil. \u201eNach der Absage der Finanzierung durch die Weltbank und vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Polen haben wir die Brandenburger Position verdeutlicht,\u201c so Clemens Rostock.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag sieht die Vertiefung der Oder kritisch. Anfang M\u00e4rz hatte das Oberste Verwaltungsgericht Polens einen vorl\u00e4ufigen Baustopp am polnischen Teil der Oder verh\u00e4ngt, um irreversible Sch\u00e4den an der Umwelt zu vermeiden. Trotz des Baustopps hat die nun abgew\u00e4hlte national-konservative Regierung den Ausbau weiter vorangetrieben. Die b\u00fcndnisgr\u00fcnen Abgeordneten \u00fcbergaben dem Umweltkommissar ein aktuelles Rechtgutachten, das Verletzungen des deutsch-polnischen Abkommens zur Oder herausarbeitet. Sahra Damus unterstreicht: \u201eDurch die Ausbaupl\u00e4ne wird auch EU-Umweltrecht verletzt.\u201c<\/p>\n
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevi\u010dius sicherte der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Delegation zu, die Argumente zu pr\u00fcfen. \u201eWir hoffen, dass die neue Regierung in Warschau sich wieder an geltendes Recht h\u00e4lt und sind zuversichtlich, dass wir mit unseren polnischen Nachbar*innen wieder zu einer gemeinsamen Perspektive f\u00fcr den Fluss kommen k\u00f6nnen\u201c, so Damus.<\/p>\n
Sarah Damus sorgt sich zudem um den Hochwasserschutz an der Oder: \u201eEine Zukunft f\u00fcr die Oder wird es nur geben, wenn das deutsch-polnische Abkommen von 2015 zum Ausbau des Flusses ausgesetzt und neu verhandelt wird. Es muss auf wirksamen Hochwasserschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Folgen der Umweltkatastrophe angepasst werden. Die den Hochwasserschutz verschlechternden Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht umgesetzt werden. Stattdessen sollen lokale Schwachstellen f\u00fcr Eisbrecher und Schifffahrt beseitigt, aber der Ausbau insgesamt gestoppt werden. Die EU-Kommission ist gefordert, das zwischenstaatliche Hochwasserrisikomanagement besser zu koordinieren. Wir sind froh zu h\u00f6ren, dass die EU-Kommission bereits mit Polen im Gespr\u00e4ch war, weil sie in Sorge um den Hochwasserschutz an der Oder ist.\u201c<\/p>\n
Die b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsabgeordnete war bereits vor einem Jahr in Br\u00fcssel und hatte bei der Weltbank auf die Bedrohung der Oder durch die Ausbauma\u00dfnahmen und den problematischen Einsatz der Weltbank-Mittel hierf\u00fcr hingewiesen. Anfang Oktober 2023 wurde dann bekannt, dass nach der Entwicklungsbank des Europarats auch die Weltbank Kredite zur\u00fcckgezogen hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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