Lassen Sie mich voranstellen: Die politischen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie m\u00fcssen kritisch evaluiert werden. Wir wissen inzwischen mehr \u00fcber das Virus und seine Auswirkungen. Wir k\u00f6nnen im Nachhinein Ma\u00dfnahmen besser bewerten. Auch Gerichte haben eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft.
\nUnterm Strich kann man festhalten, dass einzelne Ma\u00dfnahmen sich nachtr\u00e4glich als ungeeignet erwiesen haben und ebenfalls einzelne Ma\u00dfnahmen von Gerichten aufgehoben wurden. Der \u00fcberwiegende Teil jedoch wurde und wird von der deutlich Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mitgetragen.
\nEin Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht das richtige Instrument zur Kl\u00e4rung dieser Fragen. Vielmehr muss die Diskussion gesellschaftlich breit gef\u00fchrt werden, in den Fachaussch\u00fcssen und Gremien, in den Medien, in wissenschaftlichen Studien in der rechtlichen W\u00fcrdigung. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Und sie passiert \u2013 bereits seit Beginn der Pandemie und auch jetzt im Nachgang.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, Liebe Kolleg*innen, werte G\u00e4ste,<\/p>\n
meine Vorredner*innen sind schon ausf\u00fchrlich darauf eingegangen, worum es im Untersuchungsausschuss ging, dessen Abschlussbericht wir heute beschlie\u00dfen: Um die Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus.<\/p>\n
Lassen Sie mich voranstellen: Die politischen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie m\u00fcssen kritisch evaluiert werden. Wir wissen inzwischen mehr \u00fcber das Virus und seine Auswirkungen. Wir k\u00f6nnen im Nachhinein Ma\u00dfnahmen besser bewerten. Auch Gerichte haben eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n
Unterm Strich kann man festhalten, dass einzelne Ma\u00dfnahmen sich nachtr\u00e4glich als ungeeignet erwiesen haben und ebenfalls einzelne Ma\u00dfnahmen von Gerichten aufgehoben wurden. Der \u00fcberwiegende Teil jedoch wurde und wird von der deutlich Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mitgetragen.<\/p>\n
Ein Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht das richtige Instrument zur Kl\u00e4rung dieser Fragen. Vielmehr muss die Diskussion gesellschaftlich breit gef\u00fchrt werden, in den Fachaussch\u00fcssen und Gremien, in den Medien, in wissenschaftlichen Studien in der rechtlichen W\u00fcrdigung. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Und sie passiert \u2013 bereits seit Beginn der Pandemie und auch jetzt im Nachgang.<\/p>\n
Was passierte aber nun in diesem Ausschuss. Laut Einsetzungsbeschluss sollte er u.a. \u201e\u2026 aufkl\u00e4ren, ob das Handeln (\u2026) der Brandenburger Landesregierung\u201c vor und w\u00e4hrend der Pandemie \u201egeeignet, erforderlich und angemessen war(en)\u201c. Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit \u2013 vielleicht klingt dieser Dreiklang vertraut \u2013 das sind die klassischen Kriterien einer juristischen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Eine solche muss aber durch Gerichte erfolgen, nicht durch einen Landtagsausschuss. Wir haben schlie\u00dflich Gewaltenteilung. Stattdessen soll ein Untersuchungsausschuss gem\u00e4\u00df \u00a7 1 UAG \u201e\u2026Sachverhalte, deren Aufkl\u00e4rung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt\u201c untersuchen.<\/p>\n
Darum, irgendetwas aufzukl\u00e4ren, ging es der AfD jedoch offensichtlich nicht. Ihre Bewertung stand l\u00e4ngst fest, n\u00e4mlich dass die Krisenpolitik unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sei. Ein gro\u00dfer Teil der Fragen war rein rhetorischer Natur. Mehr noch, Fragestellungen wurden als B\u00fchne genutzt um bereits feststehende Meinungen auf gro\u00dfer B\u00fchne mit prominenten Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen zu inszenieren. Und auch, um best\u00e4ndig neues Material f\u00fcr Podcasts, Social-Media-Posts und andere Formate der AfD zu produzieren. So ist auch zu erkl\u00e4ren, warum der Ausschussvorsitzende mehrmals feststellen musste, dass die AfD Informationen aus nicht\u00f6ffentlichen Sitzungsteilen ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n
Untersuchungsaussch\u00fcsse sind nicht dazu da, politische Meinungen gegeneinander antreten zu lassen oder einen wissenschaftlichen Streit auszufechten.<\/p>\n
Ich will ihnen auch mal plastisch darstellen, wie eine typische Sitzung des so ablief. Sp\u00e4testens in der 2. Fragerunde sollten die Verfahrensregeln einer Beweisaufnahme allen Beteiligten klar gewesen sein. Die AfD-Mitglieder brachen sie aber immer wieder \u2013 und zwar wider besseren Wissens.<\/p>\n
Sie stellten Fragen, die von ihrem eigenen Einsetzungsbeschluss oder Beweisantrag gar nicht gedeckt waren. Sie fragten nach Informationen, die man mit einmal Googlen auf den Seiten des Gesundheitsministeriums findet. Sie fragten au\u00dferhalb des Untersuchungszeitraums.<\/p>\n
Sie fragten teils ohne jeglichen Bezug zu Brandenburg, obwohl das nun mal f\u00fcr einen Landtagsausschuss Voraussetzung ist.<\/p>\n
Sie fragten zur Bundesebene, was logischerweise nur in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene beantwortet werden kann.<\/p>\n
Sie fragten Zeug*innen nach pers\u00f6nlichen Bewertungen, obwohl diese laut Gesetz nur Tatsachen referieren d\u00fcrfen. Sie stellten Fragen wiederholt, wobei uns Zeug*innen fragend ansahen, ob sie das jetzt wirklich noch mal und noch mal beantworten m\u00fcssen.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich verlangte die AfD den Befragten teils hellseherische F\u00e4higkeiten ab, wenn sie einen hypothetischen Ablauf der Pandemie konstruieren wollte. Denn niemand kann die Frage seri\u00f6s beantworten, ob die Ma\u00dfnahmen etwa \u201edie besten waren, die getroffen werden konnten?\u201c<\/p>\n
Wir anderen Ausschussmitglieder h\u00e4tten inzwischen alle im Chor die \u00a7\u00a7 des UAG herunterbeten k\u00f6nnen, die die AfD Fraktion immer wieder brach.<\/p>\n
Erwartbar daher also, dass der Vorsitzende einen Gro\u00dfteil der Fragen als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren musste. Was nat\u00fcrlich erneut Vorwand f\u00fcr die AfD bot, sich als Opfer zu stilisieren, das mundtot gemacht werden solle.<\/p>\n
Schlie\u00dflich lie\u00df die AfD-Fraktion ja auch einige Ablehnungen per Klage vor dem Landesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen. Das war ihr gutes Recht. Allerdings war das wohl ein Schuss in den Ofen, nicht nur wegen des ablehnenden Urteils, sondern auch weil das Verfahren vielmehr den Missbrauch des Untersuchungsausschusses durch die AfD aufzeigte.<\/p>\n
Lassen Sie dazu mich aus der Stellungnahme des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Ausschusses zitieren: „das scharfe Schwert des Beweisrechts [wird] eingesetzt [\u2026], um politische Gegner (\u2026) zu bek\u00e4mpfen oder einen Untersuchungsausschuss, der Hoheitsgewalt aus\u00fcbt und in Grundrechte eingreifen kann, zu schlichten politischen Kampfzwecken zu instrumentalisieren. Missbr\u00e4uchlich ist es schlie\u00dflich, wenn ein Beweisantrag kein konkretes Aufkl\u00e4rungsziel erkennen l\u00e4sst, sondern offensichtlich nur der Selbstinszenierung dient, etwa indem politische Gegner (zumal als Zeugen aufgrund fantasievoll konstruierter Erkenntnisziele) \u00f6ffentlich vorgef\u00fchrt werden oder die Untersuchung zum Event deformiert wird, das der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit dient\u2026.\u201c<\/p>\n
Die abgelehnten Beweisantr\u00e4ge seien \u201eohne konkretes Aufkl\u00e4rungsziel ins Blaue hinein gestellt wurden, um politische Prominenz [\u2026] befragen zu k\u00f6nnen.\u201c (\u2026) \u201e\u2026 Ginge es tats\u00e4chlich um eine ernsthafte Kontrolle der Landesexekutive, h\u00e4tte man sich auf die Befragung der thematisch betroffenen Landesregierungsmitglieder konzentriert.<\/p>\n
Der Antragsgegner musste daher das Vorgehen der Antragstellenden als objektiv missbr\u00e4uchlich bewerten, \u2026 und die Antr\u00e4ge \u2013 auch zum Schutz der Betroffenen und deren Integrit\u00e4t vor einer willk\u00fcrlichen Inanspruchnahme als Zeugen zum politischen Selbstzweck \u2013 ablehnen\u201c.<\/p>\n
Was f\u00fcr eine Missachtung dieses wichtigen parlamentarischen Instruments des Untersuchungsausschusses. Was f\u00fcr eine grandiose Verschwendung von Zeit, Geld und Ressourcen. Abgeordnete wurden \u00fcber drei Jahre lang f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige, langwierige und Sitzungen eingespannt, der Landtag und die Fraktionen mussten qualifiziertes Personal einstellen und im \u00fcbrigen auch zus\u00e4tzlich bezahlen, zahlreiche Zeug*innen und Sachverst\u00e4ndige, das Verfassungsgericht und Rechtsanw\u00e4lte wurden in Anspruch genommen und die Landesregierung musste aufwendige Berichte fertigen. Dies alles kostete Unsummen und band Kapazit\u00e4ten, die auch bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemie fehlten. Und das insbesondere in der fr\u00fchen Phase der Pandemie, als medizinisches Personal, Personal aus dem Gesundheitsministerium oder aus den Impfzentren Stunden oder ganze Tage absitzen musste und nicht die eigentlich dringende, wichtige Arbeit machen konnte: n\u00e4mlich die Pandemie zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Was bleibt? Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses reduziert sich auf die Feststellung, dass verschiedene Meinungen dar\u00fcber existieren, was in der Krisenpolitik richtig oder falsch war. Und darauf, dass es unterschiedliche Bereitschaften gibt, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Kenntnis zu nehmen und rechtsstaatliche Verfahren zu respektieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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