Heute gehen die station\u00e4ren Kontrollen an der Grenze zu Polen in die Verl\u00e4ngerung. Zun\u00e4chst werden die Kontrollen weitere 20 Tage stattfinden. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung hatte die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz sich ausgesprochen. Sie hatten dabei jedoch keinerlei R\u00fcckendeckung von den Parlamenten oder den Landesregierungen. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die B\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsfraktion \u00fcber die Folgen der Grenzkontrollen in der Region ausgetauscht.
\nHeute gehen die station\u00e4ren Kontrollen an der Grenze zu Polen in die Verl\u00e4ngerung. Zun\u00e4chst werden die Kontrollen weitere 20 Tage stattfinden. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung hatte die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz sich ausgesprochen. Sie hatten dabei jedoch keinerlei R\u00fcckendeckung von den Parlamenten oder den Landesregierungen. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die B\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsfraktion \u00fcber die Folgen der Grenzkontrollen in der Region ausgetauscht.<\/p>\n
Dazu sagt Sahra Damus, unsere Abgeordnete f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkisch Oderland der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN:<\/p>\n
\u201eBundesinnenministerin Faeser hat sich dem populistischen Druck der Ministerpr\u00e4sident*innen und einzelner Minister*innen gebeugt. Klar ist, die Auswirkungen sind immens: Es gibt jeden Tag lange Staus, die das Leben in der Grenzregion f\u00fcr Pendler*innen, Sch\u00fcler*innen und Studierende erschweren. Die Praxisberichte zeigen, dass von einem Erfolg der Kontrollen keine Rede sein kann. Sie f\u00fchren zu sogenanntem \u201eBeifang\u201c, das hei\u00dft, auch Menschen, die etwa illegal Pyrotechnik nach Brandenburg einf\u00fchren, werden mitgez\u00e4hlt. Mir ist keine seri\u00f6se Aufschl\u00fcsselung der Zahlen bekannt. Zudem sehen wir Ausweichbewegungen: Schleuser wissen jetzt, wo die Kr\u00e4fte konzentriert sind und suchen sich andere Routen oder setzen die Gefl\u00fcchteten vorher aus, damit sie zu Fu\u00df die Grenze \u00fcberqueren. Dies geschieht auch an der gr\u00fcnen Grenze.<\/p>\n
Die Anzahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland ist gestiegen, trotz der Kontrollen, das zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt, um am rechten Rand zu fischen. Wir wissen sogar, dass durch die Kontrollen nun Menschen in Brandenburg registriert wurden, die eigentlich in anderen Bundesl\u00e4ndern oder anderen EU-Staaten Asyl beantragen wollten. Wir ziehen uns also in Brandenburg sogar mehr F\u00e4lle auf den Tisch. Als B\u00fcndnisgr\u00fcne bleiben wir dabei, dass das Recht auf Asyl unangetastet bleiben muss.\u201c<\/p>\n
Der arbeitspolitische Sprecher Clemens Rostock aus Eisenh\u00fcttenstadt erg\u00e4nzt:<\/p>\n
“Weil an den Grenzen die infrastrukturellen Voraussetzungen f\u00fcr dauerhafte Grenzkontrollen gar nicht mehr gegeben sind, arbeiten die abgeordneten Grenzkontrolleure unter nicht hinnehmbaren Umst\u00e4nden. Innenminister St\u00fcbgen l\u00e4sst die Bundespolizistinnen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Auch die Toilettensituation ist unertr\u00e4glich. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Bundespolizisten viel Geld f\u00fcr Reise- und Unterbringungskosten auslegen und lange auf Erstattungen warten. Die Grenzkontrollen bringen also nicht nur nichts, sie werden auch auf dem R\u00fccken der Grenzkontrolleurinnen durchgef\u00fchrt.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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