Heute wurde im Kabinett die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschlossen.
\n\u201eDer Entwurf des Hochschulgesetzes setzt viele wichtige Akzente. Es sind darin auch viele B\u00fcndnisgr\u00fcne Vorschl\u00e4ge eingeflossen. So tr\u00e4gt vor allem der von uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen im Koalitionsvertrag verankerte Dialogprozess zu \u201aGute Arbeit in der Wissenschaft\u2018 nun Fr\u00fcchte\u201c, sagt Sahra Damus die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag und benennt die folgenden Beispiele: Die Hochschulen haben zuk\u00fcnftig die Aufgabe, gemeinsam mit den Personalr\u00e4ten Dauerstellenkonzepte zu erarbeiten und sich Zielvorgaben f\u00fcr den Anteil unbefristeter Stellen mit Akademischen Besch\u00e4ftigten zu geben. Wir verbessern Familienfreundlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren durch l\u00e4ngere Mindestvertragslaufzeiten bei Akademischen Besch\u00e4ftigten, die von zwei auf drei Jahre erh\u00f6ht werden und bekennen uns zur behindertenpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die nun grunds\u00e4tzlich angewendet wird. Presseinformation der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag
\nGute Arbeit, Klimaschutz und Chancengleichheit \u2013 Hochschulgesetznovelle setzt wichtige Akzente
\nPotsdam, 28.11.2023
\nHeute wurde im Kabinett die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschlossen.
\n\u201eDer Entwurf des Hochschulgesetzes setzt viele wichtige Akzente. Es sind darin auch viele B\u00fcndnisgr\u00fcne Vorschl\u00e4ge eingeflossen. So tr\u00e4gt vor allem der von uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen im Koalitionsvertrag verankerte Dialogprozess zu \u201aGute Arbeit in der Wissenschaft\u2018 nun Fr\u00fcchte\u201c, sagt Sahra Damus die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag und benennt die folgenden Beispiele:
\nDie Hochschulen haben zuk\u00fcnftig die Aufgabe, gemeinsam mit den Personalr\u00e4ten Dauerstellenkonzepte zu erarbeiten und sich Zielvorgaben f\u00fcr den Anteil unbefristeter Stellen mit Akademischen Besch\u00e4ftigten zu geben.
\nWir verbessern Familienfreundlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren durch l\u00e4ngere Mindestvertragslaufzeiten bei Akademischen Besch\u00e4ftigten, die von zwei auf drei Jahre erh\u00f6ht werden und bekennen uns zur behindertenpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die nun grunds\u00e4tzlich angewendet wird.
\nDie Novelle l\u00f6st die studentischen Hilfskr\u00e4fte durch die neue Personalkategorie der studentischen Besch\u00e4ftigten ab. Auch hier legen wir eine Mindestvertragslaufzeit fest \u2013 sie betr\u00e4gt ein Jahr. Die Kategorie studentische Besch\u00e4ftigte gilt nun nur noch f\u00fcr Studierende w\u00e4hrend des Studiums. Damit k\u00f6nnen nicht weiter studentische Hilfskr\u00e4fte als Dumping-Kategorie eingesetzt werden, wo eigentlich sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse geschaffen werden m\u00fcssen. Viele Studierende sind auf Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren, daher schaffen wir mit dem neuen Hochschulgesetz auch f\u00fcr sie mehr Verl\u00e4sslichkeit.
\nMit dem neuen Hochschulgesetz verbessern wir auch die Mitbestimmung verschiedener Gruppen substanziell: z. B. durch eine Promovierenden-Vertretung und durch studentische Vizepr\u00e4sident*innen. Hier wollen wir die Erfolgsmodelle der Fachhochschule Potsdam und der Hochschule f\u00fcr nachhaltige Entwicklung Eberswalde auf alle Hochschulen ausweiten. Flankiert wird diese positive Entwicklung durch Pl\u00e4ne f\u00fcr studentische Personalr\u00e4te in der ebenfalls gerade stattfindenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes.
\nDie Forschung st\u00e4rken wir, indem Fachhochschulen nun das Promotionsrecht verliehen werden kann. Zudem k\u00f6nnen Professor*innen an Fachhochschulen k\u00f6nnen sich auch nach ihrer Berufung bew\u00e4hren, damit werden H\u00fcrden f\u00fcr angewandt arbeitende Wissenschaftler*innen gesenkt.
\nDer Klimaschutz und ein schonender Umgang mit Ressourcen werden als Hochschulaufgaben verankert. Hochschulen sind gesellschaftliche Akteure, die einen wichtigen Beitrag zu Erhalt und Verbesserung unserer Lebens- und Umweltbedingungen leisten.
\nEbenso schaffen wir die Voraussetzungen f\u00fcr ein Studium ohne Tierversuche. Die Hochschulen sind angehalten, den Tierverbrauch zu reduzieren. Ein tierversuchsfreies Studium wird Studierenden auf Antrag garantiert.
\nWir f\u00fchren Antidiskriminierungsbeauftragte an allen Hochschulen ein, st\u00e4rken die Position der Behindertenbeauftragten und verbessern die Pr\u00e4vention vor F\u00e4llen von sexualisierter Bel\u00e4stigung und Gewalt. Dies ist angesichts der Vorf\u00e4lle an einigen Brandenburger Hochschulen, etwa in Potsdam Golm, dringend notwendig.
\n\u201eIch bin froh, dass wir Verbesserungen f\u00fcr Studierende und Forschende in so vielen Hochschulebereichen in der Novelle einen konnten. Nun warten wir gespannt auf die Anh\u00f6rungen zu dem Gesetzentwurf im Fachausschuss und stehen bereit, weitere Verbesserungen einzupflegen“, so Sahra Damus. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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