Polens Parlament hat am gestrigen Abend, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, Donald Tusk zum k\u00fcnftigen Regierungschef bestimmt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Mein Statement dazu: \u201eIch bin zuversichtlich, dass wir auch in Bezug auf die Oder nun wieder zu rechtsstaatlichen Mechanismen zur\u00fcckkehren und die neue Regierung den Baustopp des Warschauer Gerichts einhalten wird. Ich freue mich auf einen neuen Dialog \u00fcber die Zukunft unseres gemeinsamen Flusses und bin optimistisch, dass \u00f6kologische Belange und Fragen des Klimaschutzes einen deutlich h\u00f6heren Stellenwert haben werden als in der bisherigen Regierung. Wir wollen das deutsch-polnische Abkommen zur Oder neu verhandeln und auch den Hochwasserschutz endlich ernst nehmen. Die Oder kann davon nur profitieren.\u201c
\nPresseinformation der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag
\nStatement zur Regierungsbildung in Polen
\nPotsdam, 12.12.2023
\nPolens Parlament hat am gestrigen Abend, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, Donald Tusk zum k\u00fcnftigen Regierungschef bestimmt und mit der Regierungsbildung beauftragt.
\nDazu sagt Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag: \u201eDie Zeit des Aufschiebens und Hinhaltens ist vorbei, nun wurde vollzogen, was seit Mitte Oktober bereits feststeht: Polen bekommt eine neue, liberale und vor allem europafreundliche Regierung, an der auch die polnischen Gr\u00fcnen beteiligt sind. Wir gratulieren der Koalicja Obywatelska um Donald Tusk!
\nDie populistische PiS-Partei hat sich an die Macht geklammert, solange sie konnte. Das ist \u00e4rgerlich, aber wenig \u00fcberraschend. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. F\u00fcr die Beziehungen Brandenburgs zu Polen ist heute ein guter Tag. Auf konstruktive Zusammenarbeit und eine Partnerschaft auf Augenh\u00f6he im Herzen Europas!\u201c
\nSahra Damus, Abgeordnete f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkisch-Oderland, erkl\u00e4rt: \u201eIch bin zuversichtlich, dass wir auch in Bezug auf die Oder nun wieder zu rechtsstaatlichen Mechanismen zur\u00fcckkehren und die neue Regierung den Baustopp des Warschauer Gerichts einhalten wird. Ich freue mich auf einen neuen Dialog \u00fcber die Zukunft unseres gemeinsamen Flusses und bin optimistisch, dass \u00f6kologische Belange und Fragen des Klimaschutzes einen deutlich h\u00f6heren Stellenwert haben werden als in der bisherigen Regierung. Wir wollen das deutsch-polnische Abkommen zur Oder neu verhandeln und auch den Hochwasserschutz endlich ernst nehmen. Die Oder kann davon nur profitieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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