{"id":1746,"date":"2023-12-14T18:00:07","date_gmt":"2023-12-14T18:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1746"},"modified":"2023-12-15T16:47:42","modified_gmt":"2023-12-15T16:47:42","slug":"meine-rede-im-landtag-gesetz-zur-weiterentwicklung-des-brandenburgischen-hochschulsystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/meine-rede-im-landtag-gesetz-zur-weiterentwicklung-des-brandenburgischen-hochschulsystems\/","title":{"rendered":"Meine Rede im Landtag: Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems"},"content":{"rendered":"

\"\"Welche Bedeutung ein Gesetzesentwurf hat, zeigt nicht zuletzt die Zahl von Menschen, die davon betroffen sind. Mehr als 50.000 Studierende gibt es in Brandenburg, davon \u00fcber 45.000 an \u00f6ffentlichen Hochschulen. Also etwa soviel wie ganz Oranienburg oder Eberswalde Einwohner*innen haben. Hochschulen sind aber nicht nur Orte von Lehre und Forschung, sondern auch bedeutende Arbeitgeberinnen: Gut 12.000 Besch\u00e4ftigte sind an Brandenburger Hochschulen t\u00e4tig. Knapp 1000 von ihnen als Studentische Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

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14. Dezember 2023<\/span><\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n
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– Es gilt das gesprochene Wort!<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte G\u00e4ste,<\/p>\n

Welche Bedeutung ein Gesetzesentwurf hat, zeigt nicht zuletzt die Zahl von Menschen, die davon betroffen sind. Mehr als 50.000 Studierende gibt es in Brandenburg, davon \u00fcber 45.000 an \u00f6ffentlichen Hochschulen. Also etwa soviel wie ganz Oranienburg oder Eberswalde Einwohner*innen haben. Hochschulen sind aber nicht nur Orte von Lehre und Forschung, sondern auch bedeutende Arbeitgeberinnen: Gut 12.000 Besch\u00e4ftigte sind an Brandenburger Hochschulen t\u00e4tig. Knapp 1000 von ihnen als Studentische Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

Wenn wir heute mit der 1. Lesung f\u00fcr unser neues Hochschulgesetz den Auftakt setzen f\u00fcr bessere Studienbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen, dann geben wir den Hochschulen einen modernen Auftrag mit auf den Weg, um in unserer und f\u00fcr unsere Gesellschaft zu wirken. Und wir erreichen indirekt noch sehr viel mehr Menschen: Die Wirtschaft sucht h\u00e4nderingend Absolvent*innen und wir alle profitieren von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, Entwicklungen und individuellen Bildungschancen.<\/p>\n

Nach fast zehn Jahren gibt es nun also wieder eine umfassende Hochschulgesetznovelle. Sie ist das Ergebnis eines intensiven Dialogprozesses. Sie adressiert die Herausforderungen, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind oder sich verst\u00e4rkt haben. Wir kommen wirklich gro\u00dfe Schritte voran bei den Themen gute Arbeit, Klimaschutz, Tierschutz. Bei den Themen soziale Durchl\u00e4ssigkeit, Mitbestimmung und Chancengleichheit. Und bei den Rahmenbedingungen f\u00fcr Forscher*innen.<\/p>\n

Was hei\u00dft das nun konkret? Wie verhindern wir prek\u00e4re Arbeit in der Wissenschaft? Die Hochschulen werden in Zukunft gemeinsam mit den Personalr\u00e4ten Dauerstellenkonzepte erarbeiten und sich Zielvorgaben f\u00fcr unbefristete Stellen mit Akademischen Besch\u00e4ftigten geben. Dies macht wissenschaftliche Karrieren planbarer und f\u00f6rdert die Familienfreundlichkeit in der Forschung. Ich bin froh, dass die Personalr\u00e4te dabei direkt mit am Tisch sitzen. Und die Hochschulen k\u00f6nnen nun neue Personalkategorien nutzen, um Befristungen einzugrenzen auf echte Qualifizierungsstellen und zeitlich begrenzte Forschungsprojekte. Die Mindestvertragslaufzeiten bei Akademischen Besch\u00e4ftigten werden von zwei auf drei Jahre erh\u00f6ht. Gleichzeitig bekennen wir uns zur behindertenpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, um eine inklusive und barrierefreie Wissenschaftslandschaft zu schaffen.<\/p>\n

Was verbessert sich f\u00fcr Studierende? Wir schaffen die Personalkategorie der studentischen Hilfskr\u00e4fte zugunsten der neuen Kategorie \u201estudentische Besch\u00e4ftigte\u201c ab. Zusammen mit der neuen Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr schafft das Verl\u00e4sslichkeit und verhindert den Einsatz von Studierenden als Dumping-Kategorie. Zudem machen wir das Teilzeitstudium verbindlich. Damit tragen wir zur sozialen Absicherung der Studierenden bei.<\/p>\n

Wie verbessern wir die Mitbestimmung? Wir f\u00fchren eine Promovierenden-Vertretung, eine Mitgliederinitiative und studentische Vizepr\u00e4sident*innen ein. Letzteres leben die Fachhochschule Potsdam und die Hochschule f\u00fcr nachhaltige Entwicklung Eberswalde schon seit Jahren erfolgreich vor.<\/p>\n

Wie st\u00e4rken wir die Forschung? Wir \u00fcbertragen Fachhochschulen nun das Promotionsrecht. Diese Aufwertung der eigenst\u00e4ndigen Forschung an unseren Fachhochschulen ist eine wirklich gro\u00dfe Errungenschaft. Professorinnen an Fachhochschulen erhalten zudem die M\u00f6glichkeit, sich auch nach ihrer Berufung zu bew\u00e4hren. Damit senken wir H\u00fcrden f\u00fcr angewandt arbeitende Wissenschaftlerinnen und verbessern den Transfer.<\/p>\n

Wie verankern wir den Klimaschutz an Hochschulen? Er wird \u2013 genauso wie ein schonender Umgang mit Ressourcen \u2013 als Aufgabe der Hochschule definiert. Unsere Hochschulen sind auch jetzt schon wichtige gesellschaftliche Akteure, wenn es darum geht, unsere Lebens- und Umweltbedingungen zu erhalten und zu verbessern \u2013 durch ihre Forschung und Studieninhalte, aber auch in ihrer Rolle als gro\u00dfe \u00f6ffentliche Einrichtungen und Arbeitgeber*innen. Sei es bei der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden, bei der Mobilit\u00e4t ihrer Mitglieder oder vielen andere Themen.<\/p>\n

Wie st\u00e4rken wir den Tierschutz an Hochschulen? Wir setzen klare Signale f\u00fcr Ethik und Verantwortung, indem wir die Voraussetzungen f\u00fcr ein Studium ohne Tierversuche schaffen und die Reduktion des Tierverbrauchs als Ziel festhalten. Ein tierversuchsfreies Studium wird Studierenden auf Antrag garantiert.<\/p>\n

Wie tragen wir Sorge f\u00fcr diskriminierungsfreie Hochschulen? Wir f\u00fchren Antidiskriminierungsbeauftragte ein, st\u00e4rken die Position der Gleichstellungs- und der Behindertenbeauftragten und intensivieren die Pr\u00e4vention vor F\u00e4llen von sexualisierter Bel\u00e4stigung und Gewalt. Diese Ma\u00dfnahmen sind angesichts der Vorf\u00e4lle an einigen Brandenburger auch Hochschulen dringend erforderlich.<\/p>\n

Ich halte den Entwurf schon jetzt f\u00fcr sehr gelungen und bin \u00fcberzeugt, dass er eine echte Weiterentwicklung unsere Hochschulen ansto\u00dfen wird. Und dennoch: Was gut ist, kann auch noch besser werden, daher bin ich gespannt auf die Anh\u00f6rung im Fachausschuss.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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