Im Kern fordert die AfD mit diesem Antrag, jeden Ausl\u00e4nder bei Grenz\u00fcbertritt zu kontrollieren. Daf\u00fcr g\u00e4be es zwei M\u00f6glichkeiten. Und um es vorwegzunehmen: sie sind beide rechtswidrig. Entweder wollen sie tats\u00e4chlich nur Ausl\u00e4nder*innen kontrollieren, nicht aber deutsche Staatsb\u00fcrger*innen. Wie soll die Polizei das machen? Per Hautfarbe? Haarfarbe? Das nennt man racial profiling und es ist gerichtlich untersagt. Mal davon abgesehen, dass die Polizei bei vermeintlich \u201edeutsch\u201c aussehenden Franzosen oder aber bei deutschen Staatsb\u00fcrger*innen mit dunkler Hautfarbe ernsthafte Umsetzungsprobleme h\u00e4tte. Zweite M\u00f6glichkeit: Man kontrolliert alle. Und da sie ja keine tempor\u00e4ren Kontrollen meinen, w\u00e4ren wir also bei der kompletten Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen, ergo: bei der Abschaffung des Schengen-Kodex. Denn dieser schlie\u00dft unbefristete Grenzkontrollen aus.
\n– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,
\nliebe Abgeordnete,
\nliebe G\u00e4ste,<\/p>\n
im Kern fordert die AfD mit diesem Antrag, jeden Ausl\u00e4nder bei Grenz\u00fcbertritt zu kontrollieren. Daf\u00fcr g\u00e4be es zwei M\u00f6glichkeiten. Und um es vorwegzunehmen: sie sind beide rechtswidrig. Entweder wollen sie tats\u00e4chlich nur Ausl\u00e4nder*innen kontrollieren, nicht aber deutsche Staatsb\u00fcrger*innen. Wie soll die Polizei das machen? Per Hautfarbe? Haarfarbe? Das nennt man racial profiling und es ist gerichtlich untersagt. Mal davon abgesehen, dass die Polizei bei vermeintlich \u201edeutsch\u201c aussehenden Franzosen oder aber bei deutschen Staatsb\u00fcrger*innen mit dunkler Hautfarbe ernsthafte Umsetzungsprobleme h\u00e4tte. Zweite M\u00f6glichkeit: Man kontrolliert alle. Und da sie ja keine tempor\u00e4ren Kontrollen meinen, w\u00e4ren wir also bei der kompletten Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen, ergo: bei der Abschaffung des Schengen-Kodex. Denn dieser schlie\u00dft unbefristete Grenzkontrollen aus.
\nUnd wo wir gerade beim Schengen-Kodex sind: Nicht nur dieser AfD-Antrag w\u00fcrde ihn verletzen, sondern auch die aktuellen station\u00e4ren Grenzkontrollen tun es. Seit Oktober 2023 wird nunmehr an allen deutschen Grenzen au\u00dfer im Westen kontrolliert. Dabei hatte der EuGH erst 2022 die Rechtswidrigkeit der Kontrollen zwischen \u00d6sterreich und Slowenien festgestellt. Anstatt das aber ernst zu nehmen, h\u00f6ren wir eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Diese endlich mal zu entzaubern, ist dringend notwendig. Wenn illegale Einreisen in der Grenzregion angeblich sinken, gleichzeitig aber Asylantr\u00e4ge bundesweit steigen, dann haut da irgendetwas nicht hin. Die Asylantr\u00e4ge gingen im Oktober und November hoch, also nach Einf\u00fchrung der Kontrollen. Erst im Dezember sanken sie \u2013 ein Witterungs- und Feiertagseffekt \u2013 um dann aber schon im Januar wieder zu steigen. Die Einreisen finden also statt, nur auf anderen Wegen, \u00fcber die gr\u00fcne Grenze und vor allem \u00fcber die vielen kleinen \u00dcberg\u00e4nge, die nicht durchg\u00e4ngig besetzt sind: Guben, Wellmitz, Coschen, K\u00fcstrin, Schwedt, Hohenwutzen\u2026 Glaubt hier ernsthaft jemand, das Migrationsgeschehen \u00e4ndert sich substanziell, wenn nur drei Grenz\u00fcberg\u00e4nge 24\/7 besetzt sind \u2013 n\u00e4mlich Frankfurt Autobahn, Frankfurt Stadtbr\u00fccke und Forst Autobahn? Die Kontrollen sind nichts als teure Symbolpolitik, lediglich die Statistik wird kreativer.
\nNehmen wir die Aufgriffe von \u00fcber 500 Schleusern. Seit 16. Oktober ist jeder Schleuseraufgriff auf einmal ein Erfolg der station\u00e4ren Kontrollen. Bis zum 15. Oktober war er ein Erfolg der Schleierfahndung. Es wird so getan, als h\u00e4tten wir fr\u00fcher keine Schleuser aufgegriffen. Mehr noch: Die Zahlen geben den Aufgriffsort gar nicht her: War es denn an der Grenze? Oder doch im Stadtgebiet, im Hinterland? Und wer ist eigentlich alles Schleuser? Ja, skrupellose Kriminelle, die Menschen in Transporter pferchen, m\u00fcssen gefasst und bestraft werden \u2013 und das werden sie auch. Aber auch jeder, der einen Menschen ohne Aufenthaltstitel zu Fu\u00df oder im PKW \u00fcber die Grenze begleitet, z\u00e4hlt als Schleuser. Auch der gefl\u00fcchtete Vater, der seine Familie aus einer polnischen Unterkunft abholt. An der Stelle sei noch mal daran erinnert, dass gem\u00e4\u00df UN-Menschenrechtskonvention jeder Mensch das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn er illegal einreist. Deswegen legt die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auch fest, dass illegale Einreise nicht bestraft wird, wenn ein Asylgesuch vorliegt. Daher wird auch jede*r Asylsuchende von der Polizei in die Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, wo der Antrag gestellt werden kann. B\u00f6se Zungen behaupten ja, dass die Grenzkontrollen zu einer Art Fahrservice der Polizei gef\u00fchrt haben.
\nUnd dann ist da noch der sogenannte Beifang. Warum gehen die Erfolgsmeldungen zu gefassten Straft\u00e4tern auf einmal hoch? Nun ja, weil gerade eine unglaubliche Anzahl von Polizist*innen an der Grenze ist. Nat\u00fcrlich bedeutet mehr Polizei mehr Aufgriffe \u2013 und sei es eben wegen illegaler B\u00f6ller. Alles l\u00e4sst sich f\u00fcr den Erfolg der Grenzkontrollen mit einrechnen. Polizist*innen fehlen nun aber an Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fen, bei Gro\u00dfveranstaltungen, in Niedersachsen und NRW. Sie arbeiten wochenlang getrennt von ihren Familien. Und das alles f\u00fcr rechtswidrige Kontrollen. Warum rechtswidrig? Das zeigen die k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich gewordenen Notifikationen der Bundesinnenministerin an die EU. Sie erf\u00fcllen die Anforderungen des Schengen-Kodex\u00b4 nicht, n\u00e4mlich dass Grenzkontrollen gut begr\u00fcndet, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und immer nur ultima ratio sein m\u00fcssen. W\u00e4hrend der Kodex Migrationsbewegungen allein als Grund f\u00fcr Kontrollen ausschlie\u00dft, werden genau diese aber als Grund angef\u00fchrt. Die Innenministerin legt nicht dar, worin die \u201eernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit und Ordnung\u201c bestehe. Sie nimmt auch keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vor. Weder Auswirkungen auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung oder Gesundheit werden ber\u00fccksichtigt, noch werden Landes- oder Bundesregierung, geschweige denn die Parlamente beteiligt. Die Ministerin legt auch nicht dar, welche milderen Ma\u00dfnahmen sie vorher ergriffen hat, keine ultima ratio also. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Kontrollen f\u00fcr die kommenden Wahlk\u00e4mpfe bleiben m\u00fcssen, schlimmstenfalls jahrelang. Am 15. April enden jedoch die zul\u00e4ssigen 6 Monate. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte nur verl\u00e4ngert werden, wenn ein v\u00f6llig neuer Grund vorliegt. Ministerin Faeser hat bereits bis Juni verl\u00e4ngert. Einen Schengen-konformen Grund bleibt sie schuldig. Wir lehnen diesen Antrag so wie auch jede andere Form rechtswidriger Grenzkontrollen ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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