{"id":1816,"date":"2024-03-06T16:03:56","date_gmt":"2024-03-06T16:03:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1816"},"modified":"2024-03-06T17:20:04","modified_gmt":"2024-03-06T17:20:04","slug":"pressemitteilung-ein-jahr-nach-baustopp-beschluss-des-polnischen-obersten-verwaltungsgerichts-die-oder-wird-weiterhin-ausgebaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/pressemitteilung-ein-jahr-nach-baustopp-beschluss-des-polnischen-obersten-verwaltungsgerichts-die-oder-wird-weiterhin-ausgebaut\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Ein Jahr nach Baustopp-Beschluss des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts: Die Oder wird weiterhin ausgebaut"},"content":{"rendered":"

\"\"B\u00fcndnisgr\u00fcne Abgeordnete hoffen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung. Ein wichtiger Schritt w\u00e4re, das Urteil des polnischen Verwaltungsgerichts zum Stopp der Bauarbeiten am Grenzfluss Oder umzusetzen. Auch das deutsche Bundesverkehrsministerium ist daf\u00fcr verantwortlich, Rechtskonformit\u00e4t beim Hochwasserschutz herzustellen. Das Gerichtsurteil und einschl\u00e4gige Rechtsgutachten zum Zustand der Oder bieten eine gute Basis f\u00fcr Nachverhandlungen des Deutsch-Polnischen Abkommens zum Oder-Ausbau. Gemeinsame Presseinformation der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag mit Michael Kellner, MdB, und Jutta Paulus, MdE<\/p>\n

Ein Jahr nach Baustopp-Beschluss des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts: Die Oder wird weiterhin ausgebaut<\/strong><\/p>\n

Potsdam, 6. M\u00e4rz 2024<\/p>\n

B\u00fcndnisgr\u00fcne Abgeordnete hoffen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung. Ein wichtiger Schritt w\u00e4re, das Urteil des polnischen Verwaltungsgerichts zum Stopp der Bauarbeiten am Grenzfluss Oder umzusetzen. Auch das deutsche Bundesverkehrsministerium ist daf\u00fcr verantwortlich, Rechtskonformit\u00e4t beim Hochwasserschutz herzustellen. Das Gerichtsurteil und einschl\u00e4gige Rechtsgutachten zum Zustand der Oder bieten eine gute Basis f\u00fcr Nachverhandlungen des Deutsch-Polnischen Abkommens zum Oder-Ausbau.<\/p>\n

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner<\/strong> sagt dazu:<\/p>\n

“Es ist beeindruckend, dass die polnische Zivilgesellschaft bereits \u00fcber 110.000 Unterschriften gegen den Oder-Ausbau gesammelt hat. Ein starkes Zeichen daf\u00fcr, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Polens sich f\u00fcr den Schutz unseres gemeinsamen Grenzflusses einsetzen. Katastrophen wie das Fischsterben im August 2022 machen an Staatsgrenzen nicht halt. Deshalb ist eine grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung, um solche Ereignisse zu verhindern und eine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr den Lebensraums Oder zu finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Kolleg*innen. Es ist ermutigend zu sehen, wie Polen wieder zu einem Rechtsstaat wird.”<\/p>\n

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus<\/strong> betont:<\/p>\n

“Die neue Regierung unternimmt gro\u00dfe M\u00fchen, um Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Wir appellieren an die polnische Regierung, dies nun auch bei der Oder zu tun. Per Gerichtsurteil wurde bereits vor einem Jahr einen Stopp des Oder-Ausbaus angeordnet. Unser Rechtsgutachten ergab, dass die Nichtbeachtung des Baustopps das deutsch-polnische Abkommen von 2015 verletzt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sollte auf unsere polnischen Nachbarn zugehen, diese Verletzung notifizieren und im Anschluss in Neuverhandlungen eintreten. Ziel muss es sein, eine gemeinsame Perspektive f\u00fcr den Fluss zu erarbeiten.\u201c<\/p>\n

Der Vorsitzende der Fraktion im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke<\/strong> erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eAuch Herr Wissing muss seine Hausaufgaben machen und endlich Hochwasserneutralit\u00e4t garantieren. Denn die bisherige Planung erh\u00f6ht die Hochwasserwelle und l\u00e4uft damit Gefahr, gegen das Wasserhaushaltsgesetz zu versto\u00dfen, welches Hochwasserneutralit\u00e4t vorschreibt. Damit verbunden w\u00e4re auch eine Verletzung des Abkommens von deutscher Seite.”<\/p>\n

Europaparlamentarierin Jutta Paulus<\/strong> unterstreicht die Bedeutung europ\u00e4ischer Zusammenarbeit in Umweltfragen und verweist auf das neue EU-Renaturierungs-Gesetz:<\/p>\n

“Am 27. Februar hat das Europ\u00e4ische Parlament das EU-Renaturierungs-Gesetz verabschiedet. Unter anderem zielt es darauf ab, bis 2030 25.000 km frei flie\u00dfender Fl\u00fcsse wiederherzustellen. Als Gr\u00fcne Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament m\u00f6chten wir nun die Oder als Teil dieser 25.000 km frei flie\u00dfender Fl\u00fcsse anmelden. Dieses Gesetz stellt eine wichtige Gelegenheit f\u00fcr die Wiederherstellung und den Schutz europ\u00e4ischer Fl\u00fcsse sowie ihrer Biodiversit\u00e4t und der von ihnen f\u00fcr die Menschen bereitgestellten \u00d6kosystemdienstleistungen dar.”<\/p>\n

Die b\u00fcndnisgr\u00fcnen Abgeordneten verweisen auf ein Rechtsgutachten, das seit kurzem auch in der polnischen \u00dcbersetzung vorliegt. Darin werden die Verletzungen des europ\u00e4ischen Umweltrechts durch den Oder-Ausbau detailliert darlegt. Dieses Gutachten sollte als Grundlage f\u00fcr weitere binationale Diskussionen und Entscheidungen dienen, um eine nachhaltige Entwicklung entlang des Flusses zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Hintergrund:
\n<\/strong>Bereits im Dezember 2022 hatte ein Warschauer Verwaltungsgericht den vorl\u00e4ufigen Baustopp f\u00fcr den Ausbau der Oder per einstweiliger Verf\u00fcgung erlassen. In dem Beschluss damals hie\u00df es zur Begr\u00fcndung, dass die Bauarbeiten zun\u00e4chst gestoppt werden m\u00fcssten, da das Gericht nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, dass irreversible Umweltsch\u00e4den durch sie entstehen. Am 7. M\u00e4rz 2023 hat das Oberste Verwaltungsgericht Polens best\u00e4tigt, dass der Oder-Ausbau gestoppt werden muss. Die vorherige polnische PiS-Regierung verfolgte inzwischen offen den Ausbau f\u00fcr die G\u00fcterschifffahrt und geht damit weit \u00fcber das deutsch-polnische Abkommen hinaus. Mit der neuen demokratischen polnischen Regierung gibt es nun eine neue Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des Baustopp-Beschlusses. Auch die polnische Zivilgesellschaft hat ein starkes Zeichen gegen den geplanten Oder-Ausbau gesetzt. Mit \u00fcber 110.000 gesammelten Unterschriften haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus allen Teilen Polens ihre Ablehnung gegen das Bauprojekt deutlich gemacht.<\/p>\n

Rechtsgutachten:<\/strong>
\nDas Rechtsgutachten kann hier auf Deutsch<\/a> heruntergeladen werden.
\nDas Rechtsgutachten kann hier auf Polnisch<\/a> heruntergeladen werden.<\/p>\n

Petition:<\/strong>
\nDie Petition der polnischen und deutschen Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde kann hier<\/a> abgerufen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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