{"id":1834,"date":"2024-05-07T09:23:33","date_gmt":"2024-05-07T09:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/?p=1834"},"modified":"2025-03-25T08:57:10","modified_gmt":"2025-03-25T08:57:10","slug":"pressemitteilung-gutachten-bekraeftigt-zweifel-an-wirksamkeit-von-grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sahra-damus.de\/wordpress\/pressemitteilung-gutachten-bekraeftigt-zweifel-an-wirksamkeit-von-grenzkontrollen\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Gutachten bekr\u00e4ftigt Zweifel an Wirksamkeit von Grenzkontrollen"},"content":{"rendered":"

Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen aus sozialwissenschaftlicher Sicht untersucht. Seit Mitte Oktober gelten die Kontrollen auch an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Erfolgsmeldungen zur Wirksamkeit von Grenzkontrollen valide sind.
\nPotsdam, 07. Mai 2024<\/strong><\/p>\n

Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen aus sozialwissenschaftlicher Sicht untersucht<\/strong>. Seit Mitte Oktober gelten die Kontrollen auch an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Erfolgsmeldungen zur Wirksamkeit von Grenzkontrollen valide sind.<\/p>\n

Die Studie zeichnet folgende Situation: In Brandenburg sind lediglich drei von den ca. 20 Grenz\u00fcberg\u00e4ngen rund um die Uhr besetzt: die \u00dcberg\u00e4nge an der Stadtbr\u00fccke sowie an der A12 bei Frankfurt (Oder) und an der A15 bei Forst. Ausweichbewegungen auf die kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4nge und auf die Gr\u00fcne Grenze sind wahrscheinlich. Zudem werden Einreisen und Einreiseversuche erfasst, nicht aber Personen. In den hohen Zahlen stecken also viele Mehrfacheinreisen. Mitgez\u00e4hlt werden auch \u2013 zumindest zeitweise \u2013 Schutzsuchende, die in andere L\u00e4nder durchreisen. Wenn von Straftaten oder Aufgriffen die Rede ist, ist nicht immer klar, ob es tats\u00e4chlich nur unerlaubte Einreisen oder auch andere Delikte wie die Einfuhr verbotener B\u00f6ller gez\u00e4hlt werden. Hinzukommt der Kontrolleffekt: Wo mehr Personal kontrolliert, werden automatisch mehr F\u00e4lle registriert.<\/p>\n

Sahra Damus, Abgeordnete f\u00fcr Frankfurt (Oder) und M\u00e4rkische Oderland, erkl\u00e4rt dazu:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Statistiken, auf die die Innenminister sich berufen, sind unvollst\u00e4ndig, selektiv und verzerrt. Und nat\u00fcrlich stellen sich die Menschen auf Kontrollen ein. Selbstverst\u00e4ndlich finden Ausweichbewegungen statt, wenn nur ein Bruchteil der Grenze \u00fcberhaupt kontrolliert werden kann. Wir brauchen hier eine ehrliche Debatte! Die Grenzkontrollen scheinen eher der Demonstration von St\u00e4rke und Kontrolle in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte zu dienen, als dass sie faktenbasiert irgendein Problem l\u00f6sen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n

Als zentrales Argument f\u00fcr die Kontrollen wird immer wieder auch der Kampf gegen Schleuser genannt. Laut bisher ver\u00f6ffentlichten Zahlen sind die Aufgriffe von Schleusern jedoch sogar zur\u00fcckgegangen. So wurden bundesweit von Januar bis Mitte Oktober 2023 rund 1.700 Schleuser aufgegriffen (das entspricht rund 179 Aufgriffen pro Monat). Von Mitte Oktober 2023 bis Ende M\u00e4rz 2024 waren es 708 (128 pro Monat). Der Aufgriffsort \u2013 ob tats\u00e4chlich in einer station\u00e4ren Kontrolle, oder doch im Hinterland \u2013, wird dabei gar nicht angegeben.<\/p>\n

Dazu Sahra Damus:<\/p>\n

\u201eNicht nur, dass die Zahlen r\u00fcckl\u00e4ufig sind: Das Bild vom skrupellosen Schleuser wird unzul\u00e4ssig vereinfacht und muss immer wieder herhalten f\u00fcr populistische Argumentationen. Die Hinterm\u00e4nner, die h\u00f6herrangige Aufgaben in der organisierten Kriminalit\u00e4t \u00fcbernehmen, werden so nicht gefasst. Auch Menschen, die als letztes Glied in der Kette einen PKW \u00fcber die Grenze steuern oder Menschen zu Fu\u00df begleiten gelten als Schleuser. Wirklich gef\u00e4hrliche Schleusungen hingegen lassen sich laut Gewerkschaft der Polizei besser durch flexible Kontrollen eind\u00e4mmen. Schleusungen m\u00fcssen differenziert aufgeschl\u00fcsselt werden.\u201c<\/p>\n

Mehr Sachlichkeit ist auch gefordert im Umgang mit den Schutzsuchenden. Die Autor*innen des Gutachtens heben hervor, dass sich ein Trend etabliert hat, Gefl\u00fcchtete grunds\u00e4tzlich als \u201eIllegale\u201c zu diskreditieren (\u201efake illegals\u201c), obwohl laut bereinigter Gesamtschutzquote rund 70 Prozent der Antragsstellenden einen Schutzstatus erhielten. Zudem gibt es Hinweise auf rechtswidrige Zur\u00fcckweisungen trotz gestellter Asylgesuche.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber betont Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion :<\/strong><\/p>\n

\u201eWir erwarten, dass geltendes Recht umgesetzt und keine Symbolpolitik betrieben wird. Jeder Mensch hat nach UN-Menschenrechtskonvention das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Selbst eine unerlaubte Einreise ohne Visum ist nach Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention straffrei, wenn Asyl beantragt wird. Daran \u00e4ndern auch station\u00e4re Grenzkontrollen nichts. Als B\u00fcndnisgr\u00fcne fordern wir eine Untersuchung der Zur\u00fcckweisungspraxis der Bundespolizei. Denn allgemeine Zur\u00fcckweisungen sind an Binnengrenzen rechtlich nicht m\u00f6glich: Nur in Erstaufnahmeeinrichtungen kann das Asylgesuch und die m\u00f6gliche Zust\u00e4ndigkeit anderer Staaten gepr\u00fcft werden.“<\/p>\n

Der Schengener Grenzkodex schreibt vor, dass Grenzkontrollen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein m\u00fcssen und nur als letztes Mittel eingesetzt werden d\u00fcrfen. Das vorliegende Gutachten zeigt jedoch, dass einerseits die Wirkung von Grenzkontrollen \u00fcbersch\u00e4tzt oder \u00fcberh\u00f6ht wird. Andererseits die Belastungen f\u00fcr Menschen und Unternehmen in der Grenzregion ausgeblendet werden \u2013 ebenso wie die immensen Kosten.<\/p>\n

Benjamin Raschke fasst abschlie\u00dfend zusammen:<\/p>\n

\u201eEs braucht echte L\u00f6sungen auf anderen Ebenen: Eine gerechte Verteilung der Gefl\u00fcchteten in der EU, eine Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen und die Schaffung geregelter Fluchtwege. Und es braucht eine bessere Unterst\u00fctzung der Kommunen f\u00fcr Kitas, Schulen, Wohnungen und Sozialarbeit. Das n\u00fctzt am Ende allen.\u201c<\/p>\n

Das Gutachten<\/strong> kann hier <\/a>oder hier<\/a> heruntergeladen werden.<\/p>\n

Es wurde erstellt von Dr. Marcus Engler, einem Migrationsforscher des Deutschen Zentrums f\u00fcr Integrations- und Migrationsforschung<\/strong>. Die b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsfraktion ist im engen Austausch mit gr\u00fcnen Migrationsexpert*innen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion. Das Gutachten ist der erste Teil einer gr\u00f6\u00dferen Untersuchung aus migrationspolitischer Sicht. Der zweite Teil soll im Sommer publiziert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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