Es ist geschafft \u2013 in Rekordzeit wurde das Gesetz zur Errichtung einer Universit\u00e4tsmedizin in Brandenburg erarbeitet. Vielen Dank an alle, die daf\u00fcr Nacht- und Wochenendschichten eingelegt haben. Das gilt vor allem f\u00fcr das Team im MWFK um Frau Dr. Gutheil und die Mitarbeiter*innen des Carl-Thiem-Klinikums, das gerade einen umfangreichen Transformationsprozess vom st\u00e4dtischen Krankenhaus zur Universit\u00e4tsklinik durchl\u00e4uft. Aber auch einen herzlichen Dank an alle, die sich in der Anh\u00f6rung so engagiert eingebracht haben \u2013 die Stadt Cottbus, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die BTU. Vielen Dank auch an die Expertise der Gleichstellungs- und der Datenschutzbeauftragten.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Herr Vizepr\u00e4sident, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n
es ist geschafft \u2013 in Rekordzeit wurde das Gesetz zur Errichtung einer Universit\u00e4tsmedizin in Brandenburg erarbeitet. Vielen Dank an alle, die daf\u00fcr Nacht- und Wochenendschichten eingelegt haben. Das gilt vor allem f\u00fcr das Team im MWFK um Frau Dr. Gutheil und die Mitarbeiter*innen des Carl-Thiem-Klinikums, das gerade einen umfangreichen Transformationsprozess vom st\u00e4dtischen Krankenhaus zur Universit\u00e4tsklinik durchl\u00e4uft. Aber auch einen herzlichen Dank an alle, die sich in der Anh\u00f6rung so engagiert eingebracht haben \u2013 die Stadt Cottbus, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die BTU. Vielen Dank auch an die Expertise der Gleichstellungs- und der Datenschutzbeauftragten.<\/p>\n
Dieser Meilenstein heute ist aber nur der Auftakt eines Prozesses, denn der Universit\u00e4tsaufbau beginnt nun erst richtig. Und er wird vielen Beteiligten eher einen stressigen als einen entspannten Sommer bescheren. Aber diese Anstrengung hat nat\u00fcrlich ihren guten Grund. Die positiven Auswirkungen des Projekts f\u00fcr den Strukturwandel in der Lausitz haben wir bei der ersten Lesung bereits diskutiert. Heute geht es um konkrete \u00c4nderungen, die wir am Gesetzestext noch vornehmen wollen. Als Koalitionsfraktionen bringen wir eine ganze Reihe redaktioneller \u00c4nderungen ein, weil vor kurzem ja auch das Hochschulgesetz und das Personalvertretungsgesetz ge\u00e4ndert wurden.<\/p>\n
Es gilt also schlicht viele Verweise und Begriffe zu aktualisieren. Das ist der Gro\u00dfteil unseres \u00c4nderungsantrags. Ich bin aber stolz, dass wir auch an vielen inhaltlichen Punkten noch nachlegen konnten.<\/p>\n
Erstens stellen wir klar, dass der Versorgungsauftrag des neuen Uniklinikums uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Region gilt. Wir haben eine Formulierung gefunden, die zugleich die Freiheit von Forschung und Lehre sichert. Zudem hat das Gesundheitsministerium ein Veto im Aufsichtsrat und muss allen Entscheidungen, die den Versorgungsauftrag betreffen, zustimmen.<\/p>\n
Zweitens verbessern wir die Mitbestimmung: Beim Aufbau eines Studiums und einer komplett neuen Universit\u00e4t ist es nat\u00fcrlich elementar, Studierende, aber auch Lehrende einzubinden. Deswegen erweitern wir die Gr\u00fcndungskommission um je eine*n Studierende*n und ein*e wissenschaftliche*n Mitarbeitende*n.<\/p>\n
Drittens sorgen wir f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen. Das Auslaufen aller Dienstvereinbarungen nach 24 Monaten haben wir ersatzlos gestrichen. Denn gute Regelungen muss man nicht neu erfinden. Wir verankern au\u00dferdem die Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsrecht beim Vorstand. Dieser bekommt au\u00dferdem die Aufgabe, Dauerstellenkonzepte zu erstellen, um \u00fcberm\u00e4\u00dfige Befristungen zu verhindern. Beim Aufsichtsrat weisen wir in der Begr\u00fcndung zu unserem \u00c4nderungsantrag explizit darauf hin, dass er den Gesamtpersonalrat als Gast aufnehmen kann. Ich appelliere hiermit an die zuk\u00fcnftigen Mitglieder, das dann auch wirklich zu tun. Wir tragen zudem daf\u00fcr Sorge, dass in der \u00dcbergangsphase alle Besch\u00e4ftigten vertreten werden, auch wenn die besonderen Personalr\u00e4te f\u00fcr das wissenschaftliche Personal und die studentischen Besch\u00e4ftigten erst sp\u00e4ter gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Viertens st\u00e4rken wir die Gleichstellung. Eine parit\u00e4tische Besetzung soll in allen Gremien angestrebt werden, insbesondere in Aufsichtsr\u00e4ten und Vorst\u00e4nden gibt es dabei ja immer noch Defizite. Wir machen das Gleichstellungskonzept auch an der medizinischen Universit\u00e4t verbindlich und nehmen die Gleichstellungsbeauftragte als st\u00e4ndigen Gast im Aufsichtsrat auf. Zudem f\u00fcgen wir eine \u00dcbergangsregelung bis zur Wahl der ersten Gleichstellungsbeauftragten ein. Ein weibliches Mitglied des Betriebsrats soll die Aufgabe mit zus\u00e4tzlicher Freistellung \u00fcbernehmen. Das ist dringlich, denn es werden nun viele Besetzungs- und Auswahlverfahren stattfinden, die gesetzlich geforderte Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten muss daher von Anfang an gegeben sein, auch um rechtssichere Verfahren zu haben.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich freue ich mich besonders, dass wir mit der Beschlussempfehlung auch unseren Zusatzantrag als Koalition zur Abstimmung stellen, der im Ausschuss bereits einstimmig bef\u00fcrwortet wurde: N\u00e4mlich, dass es keine tariflichen Verschlechterungen geben darf. Wenn das Land ein Unternehmen in seine Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbernimmt, muss ganz klar sein: Tarifbindung, auch in den Tochtergesellschaften, Sicherung der erreichten Standards, am besten durch eine direkte Geltung des TV\u00d6D. Die Standards der Klinikbesch\u00e4ftigten wollen wir erhalten und stetig verbessern. Dazu fordern wir die Mitglieder des Aufsichtsrats, darunter insbesondere die Mitglieder der Landesregierung, auf. Ich freue mich, dass wir das Gesetz mit diesen \u00c4nderungen und Zus\u00e4tzen noch verbessern konnten und bitte um Zustimmung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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