Es f\u00e4llt mir schwer, bei diesem Thema unsere Erfolge als Koalition zu feiern, denn bei diesem Thema ist einem eben nicht nach Jubelmeldungen. Jeder Akt der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder und jeder Mord an einer Frau ist einer zu viel. Und ich w\u00fcrde viel daf\u00fcr geben, wenn wir nicht mehr so prominent im Landtag dar\u00fcber sprechen m\u00fcssten. Weil wir es als Gesellschaft geschafft haben, das Problem zu bek\u00e4mpfen und einzud\u00e4mmen. Allein: Wir haben es noch nicht geschafft. \u00dcbergriffe haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Deswegen ist es leider richtig und notwendig, dem Thema diese Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n
es f\u00e4llt mir schwer, bei diesem Thema unsere Erfolge als Koalition zu feiern, denn bei diesem Thema ist einem eben nicht nach Jubelmeldungen. Jeder Akt der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder und jeder Mord an einer Frau ist einer zu viel. Und ich w\u00fcrde viel daf\u00fcr geben, wenn wir nicht mehr so prominent im Landtag dar\u00fcber sprechen m\u00fcssten. Weil wir es als Gesellschaft geschafft haben, das Problem zu bek\u00e4mpfen und einzud\u00e4mmen. Allein: Wir haben es noch nicht geschafft. \u00dcbergriffe haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Deswegen ist es leider richtig und notwendig, dem Thema diese Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Heute hier und in der gesamten letzten Wahlperiode. In der Landesregierung und im Landtag. Es begann mit einem Satz im Koalitionsvertrag: \u201eDie Koalition wird Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder entschlossen bek\u00e4mpfen. [\u2026 Die] \u201eIstanbul-Konvention\u201c [..] ist in Brandenburg umzusetzen. Hierf\u00fcr ist die Fortschreibung und Umsetzung des \u201aLAP gegen Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder\u2018 unverzichtbar.\u201c Und wie ist nun unsere Bilanz? Wir haben f\u00fcr den Schutz von Frauen vor Gewalt mehr erreicht als jede andere brandenburgische Landesregierung und jeder vorherige Landtag. Die Verb\u00e4nde sagen uns: Es ist ein Paradigmenwechsel gelungen, es wurden Fortschritte erzielt, f\u00fcr die die Frauen in Brandenburg seit Jahren, teils Jahrzehnten gek\u00e4mpft haben und die noch vor einiger Zeit nicht vorstellbar schienen.<\/p>\n
– Wir haben die Eigenbeitr\u00e4ge von Frauen in Frauenh\u00e4usern weitgehend abgeschafft. – Wir haben mehr Pl\u00e4tze in Frauenh\u00e4usern geschaffen, darunter auch mehr Familienzimmer und barrierefreie Zimmer – Wir haben das Projekt \u201eMedizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung nach einer Vergewaltigung\u201c von 4 auf 12 Kliniken ausgebaut. – Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass Mitarbeiterinnen in Frauenh\u00e4usern und den Verb\u00e4nden endlich tarifgerecht bezahlt werden. – Wir haben eine Koordinierungsstelle im Ministerium eingerichtet, um Ma\u00dfnahmen aus allen Ressorts ineinandergreifen zu lassen und eine weitere Koordinierungsstelle, die die zivilgesellschaftlichen Akteure koordiniert, Vereine, Tr\u00e4ger, Beraterinnen und vieles mehr. – Wir haben mehr Geld f\u00fcr Beratungsstellen, f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und M\u00e4dchenarbeit, aber auch f\u00fcr T\u00e4terarbeit eingestellt. – Wir haben die Frauenh\u00e4user finanziell bei der Digitalisierung, bei Energiekostensteigerungen und w\u00e4hrend der Pandemie unterst\u00fctzt. – Insgesamt haben wir die Haushaltsmittel um etwa 1 Mio. Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Das ist das Werk von vielen Engagierten, vor allem Frauen, von den Interessensvertretungen, die dies unerm\u00fcdlich an uns herangetragen haben, von unserer Frauenministerin Ursula Nonnemacher, die das Thema zu einer ihrer h\u00f6chsten Priorit\u00e4ten gemacht hat und von uns hier im Landtag, die das unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n
Und trotzdem bleibt viel zu tun. Der Landesaktionsplan enth\u00e4lt eine Vielzahl von Empfehlungen, die Brandenburg noch umsetzen muss, um die Istanbul-Konvention einzuhalten. In diesem Jahr etwa liegt der Fokus auf den Themen Pr\u00e4vention, Fortbildungen und Hochrisikomanagement.<\/p>\n
Und auch bei den bereits genannten Erfolgen m\u00fcssen wir nachlegen:<\/p>\n
Darum appelliere an die drei Kreise, die die Frauenhausbeitr\u00e4ge noch nicht abgeschafft haben. Bitte machen Sie davon Gebrauch und beantragen Sie die zus\u00e4tzlichen Landesmittel. Hier geht es um die Frauenh\u00e4user in Brandenburg, Schwedt und Forst. Frauen sollen nicht auch noch bezahlen m\u00fcssen, wenn sie Opfer von Gewalt werden und schnell ihre Wohnung verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Um die Beratung und Pr\u00e4vention zu verbessern braucht es mehr als 2 Stellen zur Koordinierung. Wir wollen sie daher durch 4 Interventionsstellen erg\u00e4nzen, um die Arbeit in alle Landesteile zu tragen. Ich bitte Sie alle, dies mit dem n\u00e4chsten Haushalt m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n
Beim Ausbau der Frauenhauspl\u00e4tze, muss es schneller gehen. Wir haben uns von 286 in 2019, \u00fcber 295 in 2022 auf nun 329 in 2024 gesteigert. 574 m\u00fcssten es laut dem vom Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten aber werden, um den Schl\u00fcssel von einem Platz pro 100.000 Einwohner*innen zu erf\u00fcllen. Durch das von der ehemaligen Bundesfrauenministerin Giffey initiierte Bauprogramm f\u00fcr Frauenh\u00e4user konnten in Rathenow, F\u00fcrstenwalde, Cottbus and Lauchhammer Vorhaben gef\u00f6rdert werden, aber manches war an dem F\u00f6rderprogramm, so wie es angelegt war, im Endeffekt entt\u00e4uschend. Zugesagte Mittel konnten in mehreren F\u00e4llen nicht ausgegeben werden. Der Umzug in Neuruppin wird leider vorerst nicht klappen. Ebenso wie der geplante Neubau in Potsdam-Mittelmark als letztem fehlenden Landkreis. Ich hoffe, dass diese und weitere Projekte in absehbarer Zeit trotzdem mit umgesetzt werden k\u00f6nnen, z.B. aus Mitteln der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung.<\/p>\n
Und zu guter Letzt: Bisher gibt es keinen Rechtsanspruch auf Gewaltschutz. Die Ampelkoalition hat einen solchen jedoch im Koalitionsvertrag verankert. Die Eckpunkte f\u00fcr das Gewalthilfegesetz hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus Ende 2023 vorgestellt. Es soll einen einheitlichen, individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f\u00fcr alle Betroffenen und ihre Kinder sichern. Damit verbunden soll es erstmals eine Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung geben. Wie bei vielen Gesetzen auf Bundesebene, ist die Untersetzung im Bundeshaushalt zentral, daher bitte ich den Bundesfinanzminister, das Thema ernst zu nehmen und ausreichend Mittel einzuplanen. Wenn das gelingt, bleibt es dennoch Aufgabe im Land, den Flickenteppich an verschiedenen Finanzierungen \u2013 von Kommunen, Kreisen, Tr\u00e4gern, Spenden und k\u00fcnftig dann eben auch dem Bund \u2013 m\u00f6glichst einheitlich und verl\u00e4sslich zu gestalten. Ein Frauenhausfinanzierungsgesetz w\u00e4re daf\u00fcr eine M\u00f6glichkeit. Dies muss dann in einem neuen Landtag diskutiert werden.<\/p>\n
Ein neuer Landtag \u2013 das ist ein gutes Stichwort f\u00fcr mich, um an dieser Stelle danke zu sagen, f\u00fcr alle, mit denen ich in den letzten 5 Jahren gut zusammenarbeiten konnte. Ganz pers\u00f6nlich m\u00f6chte ich mich bei meinen Kolleginnen als frauenpolitische Sprecherinnen bedanken, liebe Elske, liebe Kristy, liebe Bettina, liebe Christine. Vor allem, dass Frauen nun nicht mehr f\u00fcr ihren Schutz im Frauenhaus bezahlen m\u00fcssen \u2013 das haben wir als Frauen aus dem Parlament heraus durchgek\u00e4mpft. Aber auch, dass wir nun st\u00e4rkere Gleichstellungsbeauftragte in den St\u00e4dten und Gemeinden haben und dass wir eine Landesverfassung haben, die auch sprachlich nicht mehr \u201eJedermannsrechte\u201c definiert, sondern die Rechte von allen. Daf\u00fcr habt ihr mit gek\u00e4mpft. Ich danke euch daf\u00fcr! Und ich w\u00fcnsche euch und uns weitere solcher Erfolge, so ihr denn wieder Teil des Landtags sein werdet. Vielleicht wird der Frauentag in Brandenburg ja doch noch zum Feiertag! Und ich bedanke mich bei allen solidarischen, um nicht zu sagen feministischen M\u00e4nnern in diesem hohen Haus. Denn, ihr habt es verstanden: Beim Feminismus geht es nicht darum, dass es den Frauen besser geht, sondern dass unsere Gesellschaft damit f\u00fcr alle gerechter wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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