Ich hatte gro\u00dfe Ehrfurcht, erstmals Teil eines Untersuchungsausschusses zu sein. Dieser kann Zeug*innen vernehmen und Sachverst\u00e4ndige laden, in einem klar normierten Verfahren nach Untersuchungsausschussgesetz. Staatsanw\u00e4lt*innen und Fachreferent*innen unterst\u00fctzen dabei. Ich habe mich also auf die Arbeit dieses sehr speziellen Gremiums vorbereitet. Und dann\u2026 kam ich in den ersten von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss \u2026und dann auch in den zweiten. Und musste ern\u00fcchtert feststellen, dass dieses scharfe Schwert der Opposition flapsig ausgenutzt wurde als B\u00fchne f\u00fcr den Wahlkampf und f\u00fcr Desinformation.– Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Abgeordnete, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n
ich hatte gro\u00dfe Ehrfurcht, erstmals Teil eines Untersuchungsausschusses zu sein. Dieser kann Zeug*innen vernehmen und Sachverst\u00e4ndige laden, in einem klar normierten Verfahren nach Untersuchungsausschussgesetz. Staatsanw\u00e4lt*innen und Fachreferent*innen unterst\u00fctzen dabei. Ich habe mich also auf die Arbeit dieses sehr speziellen Gremiums vorbereitet. Und dann\u2026 kam ich in den ersten von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss \u2026und dann auch in den zweiten.<\/p>\n
Und musste ern\u00fcchtert feststellen, dass dieses scharfe Schwert der Opposition flapsig ausgenutzt wurde als B\u00fchne f\u00fcr den Wahlkampf und f\u00fcr Desinformation. Das ist besch\u00e4mend f\u00fcr dieses Parlament und f\u00fcr all die Menschen, die unter der Pandemie gelitten haben, mit Sp\u00e4tfolgen leben m\u00fcssen oder gar Angeh\u00f6rige oder Freunde verloren haben. Sie haben das Recht auf eine ernsthafte, respektvolle, wissenschaftsbasierte Aufarbeitung.<\/p>\n
Was bekamen sie stattdessen? Ich habe die Protokolle mal durchsucht. In 11 Sitzungen finden sich an 138 Fundstellen unzul\u00e4ssige Fragen. Dabei sollten die Regeln nach so vielen Sitzungen eigentlich klar sein. Man muss dann schon unterstellen, dass Sie sie bewusst missachtet haben. Unzul\u00e4ssig waren Fragen bspw., weil sie keinen Landesbezug hatten, weil Fragen au\u00dferhalb des Untersuchungsauftrags oder des Beweisantrags lagen, weil Wiederholungsfragen, bereits beantwortete Fragen, reine Rechtsfragen, reine Abfragen von ohnehin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen oder unzul\u00e4ssige Wertungen abgefragt wurden.<\/p>\n
Statt solcher Gefechte um Formalia \u2013 wie kann eine Aufarbeitung zielgerichtet und konstruktiv stattfinden? Wie kann sie verschiedene gesellschaftliche Stimmen einbinden? Auf Bundesebene wird genau dies gerade diskutiert. In der n\u00e4heren Auswahl sind eine Enquetekommission oder ein B\u00fcrger*innenrat. In jedem Fall ist die Bundesebene der richtige Ort, denn die Pandemie fand ja nicht nur in Brandenburg statt. Es geht um Vergleichbarkeit und einheitliche Standards. Zudem sind die Kompetenzen f\u00fcr den Infektionsschutz beim Bund angesiedelt, genauso wie die entsprechenden Institute. Ein reiner Landesblick macht daher keinen Sinn.<\/p>\n
Ein weiterer zentraler Nachteil eines Untersuchungsausschusses: Er kann immer nur retrospektiv untersuchen bis zum Ende des Untersuchungs-zeitraums. In unserem Fall bis zum November 2022. Das hei\u00dft, alles Wissen, alle Studien und Erkenntnisse, die danach zu Tage getreten sind, konnte der Ausschuss nicht ber\u00fccksichtigen. Geschweige denn, dass er Vorschl\u00e4ge zum Umgang mit m\u00f6glichen Pandemien in der Zukunft diskutieren k\u00f6nnte. Er bleibt in einem Kleinklein von Verfahrensfragen mit dem begrenzten Wissensstand von vor ein paar Jahren stecken. Wir mussten uns immer in den jeweiligen Wissensstand zum damaligen Zeitpunkt zur\u00fcckversetzen. Denn genau mit diesem Wissensstand mussten Entscheidungen damals getroffen werden. F\u00fcr eine nach vorn gerichtete Aufarbeitung f\u00fchrt das aber nicht weiter. In einer Enquetekommission oder einem B\u00fcrger*innenrat hingegen kann breit diskutiert werden \u2013 mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft oder aber unter Einbezug eines Querschnitts der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich zwei wiederkehrenden Behauptungen der AfD entgegentreten. N\u00e4mlich erstens, dass die Bev\u00f6lkerung die Corona-Ma\u00dfnahmen nicht mitgetragen h\u00e4tte. Ja, 8 Prozent bis maximal 31 Prozent lehnten zwischen 2020 und 2023 die Corona-Ma\u00dfnahmen als zu weitgehend ab. Im Durchschnitt um die 20 Prozent, wie der Deutschlandtrend belegt. Das bedeutet aber eben auch, dass der Rest \u2013 also der weit \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung \u2013 die Ma\u00dfnahmen als angemessen oder sogar als nicht weitgehend genug einsch\u00e4tzte. Und dennoch gilt es die Kritik der 20 Prozent ernst zu nehmen. Aber eben auch nicht zu verzerren und zu \u00fcbertreiben.<\/p>\n
Und zweitens: Sie behaupten gebetsm\u00fchlenartig, Kritik an den Ma\u00dfnahmen sei nicht m\u00f6glich. Man muss doch nur aufmerksam die Medien verfolgen. Kritik fand und findet statt. Auch Selbstkritik. Der Bundesgesundheitsminister und Landespolitiker*innen haben gerade in der Retrospektive einzelne Ma\u00dfnahmen kritisch bewertet, v.a. die Kita- und Schulschlie\u00dfungen. Vieles hat sich aber eben auch bew\u00e4hrt. Und letztlich hat sich auch unser Rechtsstaat bew\u00e4hrt: So manches wurde beklagt, in einigen F\u00e4llen gaben Gerichte den Kl\u00e4ger*innen Recht und korrigierten Entscheidungen. Der weit \u00fcberwiegende Teil wurde jedoch best\u00e4tigt. Lassen Sie uns daher eine konstruktive Debatte f\u00fchren und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisen lernen. Aber lassen Sie uns bitte nicht skandalisieren und spalten. Eines steht jedenfalls fest: F\u00fcr eine ernsthafte und angemessene Aufarbeitung der Coronapandemie ist ein Untersuchungsausschuss absolut ungeeignet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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